Punkt 1
ARGE „Brückenschlag“ ( Axamer Lizum / Schlick ) Interessengemeinschaft
innerhalb des Planungsverbandes – Beratung und Beschlussfassung
Endlich nach fast zwei Jahren ist es den
Verantwortlichen gedämmert, dass für die Bildung einer solche „ARGE“ Gemeinderatsbeschlüsse in allen betroffenen
Gemeinden notwendig sind.
Die Vereinbarung zur Bildung der „ARGE“ wurde
vorgelegt.
Da vom Bürgermeister keine konkreten Aufgaben
der „ARGE“ ( Machbarkeitsstudien und Pläne sind ja schon vorhanden ) die
derzeit anstehen genannt wurden, und meine Frage nach dem Kostenanteil der Gemeinde Birgitz in Prozentangabe vom
Bürgermeister nicht beantwortet werden konnte habe ich gegen den Beitritt
gestimmt.
Es gab nun zwei Anträge:
Der Bürgermeister beantragte den Beitritt zur
„ ARGE“
Ein Gemeinderat beantragte den Austritt von
der „ARGE“ mit 30.09.2013.
Es entwickelte sich eine Diskussion ob die
Gemeinde Birgitz nun Mitglied ( vor der Abstimmung ) ist oder nicht. Jedenfalls
zahlen wir schon seit Jahren für die „ ARGE“
Der Bürgermeister äußerte sich dazu nicht.
Nun zu den Abstimmungsergebnissen die sehr
interessant sind.
Es waren 11 Gemeinderäte anwesend.
Abstimmung Beitritt 8 Ja 3 Nein
Abstimmung Austritt 4 Ja
7 Nein
Da wusste wohl ein Gemeinderat nicht mehr wie
er vor 5 Minuten abgestimmt hat oder bereute er seine Zustimmung zum Beitritt
schon?
Punkt 2
Internetanschluss für Probelokal Musikkapelle - Nachtragsbeschluss
Für den Internetanschluss der Musikkapelle
wurde die notwendige Verkabelung hergestellt.
Die Musikkappelle nutzt den Internetanschluss
der Gemeinde.
Meine Frage warum kein W-Lan errichtet wurde,
das alle Vereine ( Feuerwehr, Schiclub, Schützen usw. ) nutzen könnten wurde
vom Bürgermeister mit der unsicheren Datenübertragen bei einem Funknetz
begründet.
Herstellungskosten € 679,63 natürlich nicht
budgetiert aber diesmal zumindest mit Angabe des Bedeckungskonto.
11 Ja
Punkt 3
Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung
Vom Bürgermeister wurde die
Überschreitungsliste und Mehreinnahmen Liste für die Monate Jänner bis April
vorgelegt.
Diesmal fast alle Mehrausgaben mit den
entsprechenden Bedeckungskonten wie von mir schon seit langem gefordert und in
der Tiroler Gemeindeordnung auch so festgelegt.
Mehrausgaben € 18.986,50
11 Ja
Punkt 4
Kassenprüfungsprotokoll 1/2013 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen und
die aufgezeigten Fragen vom Bürgermeister mehr oder weniger zufriedenstellend
beantwortet.
Das Protokoll wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen
Punkt 5
Sanierung Hoadlstraße – Aktueller Bericht sowie Beschlussfassung über eine
Teilzahlung
Der Bürgermeister berichtet über den Stand der
Verhandlungen.
Ob die Gemeinden Birgitz und Axams überhaupt
zahlungspflichtig sind ist noch nicht entschieden. Der Aufteilungschlüssel zwischen
Birgitz und Axams wurde ebenfalls noch nicht verhandelt.
Der obere Teil der Straße wurde im Herbst sehr
mangelhaft saniert.
Um die Bedarfszuweisung des Landes zu erhalten
muss die Gemeinde auch Ihren Beitrag leisten.
Die Gemeinde Birgitz leistet diesen Beitrag
nur mit der Anmerkung, dass diese Zahlung keine Verpflichtung für weitere
Zahlungen darstellt und der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung nicht
vorgreift.
9 Ja 2 Enthaltungen
Punkt 6
Verlängerung Mietvertrag Mag. Dietmar Wirth, Herrengasse 1 – Beschlussfassung
Einstimmig
Punkt 7
OHG Urteil bezüglich Brandschaden Liftstüberl ( 2004 ) – geschlossener
Sitzungspunkt )
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich
lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.
Punkt 8
Sozialer Wohnbau „ Rohracker“ – Berichterstattung – ( geschlossener
Sitzungspunkt )
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich
lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.
Punkt 9
Beabsichtigte Wohnanlage auf Gst 675/2 – ( geschlossener Sitzungspunkt )
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich
lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.
Punkt
10 Beabsichtigte Wohnanlage auf Gst 803 – ( geschlossener Sitzungspunkt )
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich
lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.
Punkt
11 Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bürgermeister wahr nach der Diskussion bei
den geschlossenen Tagesordnungspunkten sichtlich genervt daher habe ich mich
nur über den Stand der Dinge bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft bezüglich Übertrag Rechnungskreis II erkundigt.
Antwort: Der Übertrag wurde korrigiert, auf
welchen Betrag weiß er jetzt nicht.
Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit habe ich
auf weitere Fragen verzichtet.
M.f.G
Herbert Jordan
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