ARGE Brückenschlag Axamer Lizum - Schlick

Hallo Leute

Da mein Bericht zu Punkt 1 „ARGE „Brückenschlag“ ( Axamer Lizum / Schlick ) Interessengemeinschaft innerhalb des Planungsverbandes – Beratung und Beschlussfassung“ der letzten Gemeinderatssitzung zu mehreren Anfragen geführt hat nun noch einmal etwas ausführlicher.

Die Bildung eines Gemeindeverbandes oder Änderung eines solchen ist in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 § 129 genau geregelt.

Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung:

(3) Eine Vereinbarung, mit der ein Gemeindeverband gebildet oder aufgelöst wird, und jede Änderung der Vereinbarung bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden. Eine Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes und jede Änderung der Vereinbarung bedürfen weiters der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist mit Verordnung zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 2 vorliegen. Die Versagung der Genehmigung ist mit Bescheid auszusprechen.

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2012 :

„7, Gründung einer ARGE innerhalb des Planungsverbandes zum Projekt „Schiegebietszusammenschluss“ Axamer Lizum – Götzner- / Muttereralmbahn – Schlick“ – Zustimmung des Gemeinderats ( auch für einen anteiligen Kostenbeitrag )

Um den geplanten Zusammenschluss der oben angeführten Schigebiete voranzutreiben, soll eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Muttereralm Bergbahnen GmbH, der Axamer Lizum AG, der Schlick 2000 AG, des Planungsverbandes westl. Mittelgebirge und des Stubaitals sowie der Tourismusverbände Innsbruck und Stubaital abgeschlossen werden. Die Kosten der ARGE würden sich auf 188.000.-€ belaufen. Der Anteil für Birgitz liegt bei 1.907,11 €. Nach einer längeren Meinungsaustausch bezüglich der Vor- und Nachteile, sowie dem Nutzen dieser Arbeitsgemeinschaft, stellt GR Bernhard Stibernitz den Antrag, dass der Betrag nicht ins Budget aufgenommen werden soll, nur um Lobbying gegen die Landesregierung zu betreiben. Der Bürgermeister stellt weiteres einen Antrag auf Aufnahme des Kostenbeitrags in Höhe von 1.907,11 € in das Budget 2012 zur Gründung der Arge zum Zusammenschluss der Schigebiete „Muttereralm“ „Axamer Lizum“ und „Schlick 2000“.

Über den Antrag des Bürgermeisters wird als erstes abgestimmt. 7 ja, 6 nein

Mit diesem Beschluss wurde zwar der Kostenanteil ins Budget 2012 aufgenommen, aber kein Beitritt zur ARGE beschlossen.

Ungeachtet des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses hat der Bürgermeister im Jahr 2012  Zahlungen an die Arge geleistet.

Der Anteil von Birgitz beläuft sich lt. diesem Protokoll auf 1,014 % ( € 188.000 Gesamtkosten,  Anteil Birgitz € 1.907,11 )

In den Voranschlag 2012 wurden zwei Positionen aufgenommen:

1/031100-728901 Gründungsbeitrag Planungsverband ARGE € 1.500,00

1/031100-728902 Kostenaufteilung Planungsverb. ARGE Schie. € 1.900,00

Also insgesamt € 3.400,00  wovon 2012 € 1.745,15 bezahlt wurden.

Im Voranschlag 2013 wurde wiederum unter dem Konto 1/031100-728902 € 1.900,00 budgetiert

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Es stellen sich nun folgende Fragen:

sind diese € 188.000,- die Gesamtkosten der ARGE  oder die jährlichen Kosten?

Wie hoch ist der Kostenanteil von Birgitz in % wirklich ?  ( wurde  ja vom Bgm. bei der letzten Sitzung nicht beantwortet.)

Ändert sich dieser Anteil wenn andere Gemeinden nicht beitreten ?

Wie lange läuft diese ARGE ?

Na – warten wir ab was im Protokoll der letzten Sitzung steht.

M.f.G

Herbert Jordan