Bericht zur Gr-Sitzung am 05.12.2012

Es gibt immer wieder Überraschungen. Diesmal unter Punkt 4 der Tagesordnung. Auf eine einfache Frage hin verlassen der Bürgermeister und der Vizebürgermeister den Verhandlungssaal um sich zu beraten!!!!!!

Ein Schelm der da arges denkt

Punkt 1) Parkplatzproblematik am Dorfplatz – Antrag vom 06.11.2012, Beratung und Beschlussfassung

Bei diesem Antrag ging es um die Garagenzufahrt zum Haus Dorfplatz 2. Vor der Umgestaltung des Dorfplatzes im Zuge der Kanalverlegung 2011 war die Freihaltung der Zufahrt durch eine Bodenmarkierung in Form eines Kreuz am Asphalt deutlich gekennzeichnet.

Auch im Umbauplan von Ing. Moosbacher vom 28.07.2010 war dieses Kreuz eingezeichnet. Hergestellt wurde es allerdings nach dem Umbau nicht mehr- warum ????

Die Garagenbesitzerin hat nun den Antrag eingebracht den alten Zustand wieder herzustellen ( Aufmalen eines Kreuzes am Asphalt )

Der Bürgermeister sprach sich gegen diese Lösung aus.

Abstimmung 11 ja 1 Nein 1 Enthaltung

Bin schon neugierige wie lange die Umsetzung dieses Gemeinderatsbeschlusses dauert.

Punkt 2) Christian Dilitz, Widmungsantrag von „Freiland“ in „Bauland“ Gst 828, KG Birgitz, Zwischenwegen / Oberwiesenweg – Beratung und Grundsatzbeschluss

-

Tagesordnungspunkt wurde vom Bgm. abgesetzt.

Der Einspruch des Vizebürgermeisters dagegen wurde vom Bürgermeister ignoriert.

Punkt 3) Franz Haid, Widmungsantrag von „Freiland“ in „Bauland“ Gst 80, KG Birgitz, Nordkettenweg – Beratung und Grundsatzbeschluss

An der Ostseite des Grundstückes entlang der bereits bebauten Grundstücksgrenze sollen 3 Parzellen mit je ca. 550 m² und ein Privatweg mit 4 Meter Breite von Freiland in Bauland wegen Eigenbedarf umgewidmet werden.

Dazu ist eine Änderung des Raumordnungskonzeptes notwendig

Abstimmung 11 ja 2 Enthaltungen wegen Befangenheit ?

Punkt 4) Grundabtretung Teilfläche von Gst 208, KG Birgitz an die Gemeinde Birgitz – Beschluss auf Übernahme ins öffentliche Gut

Die Grundbesitzerin schenkt der Gemeinde Birgitz 91 m² zur Erweiterung des Umkehrplatzes bei den Kristenhöfen und Errichtung eines öffentlichen Brunnens zu Verbesserung der Wasserqualität in diesem Ortsteil. ( Da es sich bei der Wasserleitung um eine sogenannte Stichleitung handelt steht das Wasser teilweise zu lange )

Auf meine Frage ob es noch weitere Absprachen oder Zugeständnisse an die Grundbesitzerin gibt Verliesen der Bürgermeister und Vizebürgermeister den Verhandlungssaal um sich zu beratschlagen.

Nach der Rückkehr versicherte uns  der Bürgermeister, dass es keine weiteren Absprachen oder  Zugeständnisse an die Grundeigentümerin gibt. Damit konnte ich auch für die Annahme des „Geschenkes“ stimmen.

Abstimmung 12 Ja 1Enthaltung

Punkt 5) Christian Dilitz, Bausache – Änderung Bebauungsplan Gst .44, KG Birgitz – Beratung und Beschlussfassung

Der Besitzer möchte den baufälligen Schuppen hinter dem ehemaligen Fremdenverkehrbüro umbauen.

Garage plus kleine Wohnung im 1 Stock für seinen Sohn.

Der direkte Nachbar hat keine Einwände. Für dieses Bauvorhaben ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Der Bgm. sprach sich gegen dieses Vorhaben aus.

Meine Meinung dazu, wenn andere in diesem Gebiet an der Grundstücksgrenze gebaut haben, dann soll dieses Projekt auch genehmigt werden.

Abstimmung 10 Ja 1 Nein 2 Enthaltungen

Punkt 6) Bebauungsplan gem. § 54 TROG 2011 idgF für GP 655/2, 655/3, 655/4, 654/2, 651/3 und 649/2 ( alle KG Birgitz ) – Beratung zur abgegebenen Stellungsnahme, verkürzter Auflagebeschluss

Einem betroffenen Grundstücksbesitzer gingen die Änderungen des neuen Bebauungsplans doch etwas zu weit. Er beantragte die maximalle Bauhöhe auf dem Nachbargrundstück von geplant 860,30 m Seehöhe auf 859 Meter zu reduzieren. Grund ist das natürliche Gefälle in diesem Bereich.

Abstimmung 13 Ja

Punkt 7) Aktualisierung des Naturbestandes ( Naturbestandskarte ) im Ortsgebiet ( Einmessung Leitungskataster, Neu-, Zu- und Umbauten; letzte Aktualisierung 1998 ) – Grundsatzbeschluss und Zeitplan für Realisierung

Zu diesem Thema gab es eine Informationsveranstaltung in Axams bei welcher der „Naturbestandsplan“ von Axams vorgestellt wurde.

Die Gemeinde Axams hat schon seit längerem einen digitalen Naturbestandsplan in Eigenregie entworfen.

So werden z,B. alle Gebäude, Randsteine, Straßenlaternen, Bodenmarkierungen, Wasserleitungen, Wasserschieber, Kanal, Kanaldeckel, Stromkabel, Postkabel, Gasleitungen, Bescheide zu den jeweiligen Grundstücken, Grabverwaltung, Gartenmauern, usw. von einem Vermessungsbüro erhoben und eingetragen.

Im Zuge dieser Veranstaltung hat auch die Fa. Kufgem ihr Programm ( WebGis ) vorgestellt.

Dabei handelt es sich im Prinzip um eine Weiterentwicklung der frei zugänglichen TIRIS Daten des Landes die mit einigen Zeichenfunktionen versehen werden und gegen monatliche Gebühr den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Naturbestandsplan könnte in diesem Programm auch abgebildet werden

Nach dieser Veranstaltung waren für mich mehr Fragen ( wo werden diese Daten gespeichert, wo gesichert, wie groß müsste dieser Datenspeicher sein, wer soll in Birgitz diese Daten erheben und eingeben usw. )offen als vorher.

Um mir einen Überblick über den derzeitigen Stand des „Naturbestandsplans, Leitungskataster“ zu verschaffen habe ich mich im Gemeindeamt Birgitz erkundigt.

Ich bekam die Auskunft, dass solche Informationen beim Abwasserverband nachzufragen sind. Also schrieb ich dem Mitarbeiter des Abwasserverbandes eine Anfrage: „ Ich plane auf meinem Grundstück Nr.---- ein Carport zu errichten. Ich ersuche um Info über den möglichen Anschlusspunkt beim bestehenden Kanalnetz.“

Da es sich bei meinem Haus schon um ein älteres Gebäude handelt ersuchte ich auch noch um die Daten für ein neueres Objekt Gstnr.-----.

Weiter bat ich den Mitarbeiter der auch bei der Vorstellung des Naturbestandsplans in Axams anwesend war mir zu Vergleichszwecken für die Gemeinderatssitzung einen Vergleichsplan von Axams zu übermitteln.

Antwort erhielt ich keine. Nach einem neuerlichen Erinnerungsmail bekam ich die Antwort:

„nach Rücksprache mit meinem Vorgesetzten Bürgermeister Luis Oberdanner zu den unten angeführten Fragen, ist für ihn in der Zeit wo Voranschlag und Jahresabschlussarbeiten anstehen, kein Bearbeitungsspielraum für Pseudoanfragen.“

Also wenn man sich auf eine Gemeinderatssitzung vorbereiten will schmeißt einem der Bgm. nur Prügel vor die Füße.

Der Bgm will alle Neu- ZU- und Umbauten seit 1998 c. 130 Bauvorhaben vermessen lassen. Kostenpunkt ca. € 50.000,-

Dies ist aber nur ein sehr kleiner Teil eines „ Naturbestandsplans „ und in dieser Form völlig unnötig.

Es kam daher der Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb des Gemeinderates zur Erhebung des notwendigen Bedarfs und deren Umsetzungskosten.

Pro Gemeinderatsfraktion eine Person plus Beiziehung von Fachleuten.

Abstimmungsergebnis 9 Ja 4 Enthaltungen

Punkt 8 ) Kassaprüfungsprotokoll 3/2012 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 03/2012 vom 01.10.2012 wurde vom Überprüfungsausschussobmann verlesen

Die aufgetretenen Fragen zu einzelnen Buchungen wurden vom Bgm. beantwortet

Die Haushaltsüberschreitungen wurden von Bgm. nur teilweise erklärt

Gesamtsumme der Überschreitungen mit 30.09.2012: € 52.366,73

Der Überprüfungsauschuss verwies wieder einmal auf die Tiroler Gemeindeordnung §95

Der Kassenbericht wurde zur Kenntnis genommen

Punkt 9 )  Anpassung der Kanalmindestgebühren für das Jahr 2013 - Beschlussfassung

Um auch weiterhin vom Land eine Bedarfszuweisung bei Kanalbauprojekten zu erhalten ist die Anpassung der Kanalmindestgebühren notwendig.

Anschlussgebühr pro m² € 5,24

Abwassergebühr pro m³ € 2,048 dies entspricht einer Erhöhung von 2,72%

Einstimmig

Punkt10) Elmar Walser – Löschung Vorkaufsrecht für Rissach 12/2 - Beschlussfassung

Auf das Vorkaufsrecht für die Gemeinde wurde verzichtet

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung

.

Punkt11) Verkehrssicherheitsinspektion 2012 – Bericht

Von der Verkehrssicherheitsinspektion wurden einige Verbesserungen im Straßennetz der Gemeinde vorgeschlagen

Punkt13 ) Allfälliges, Anfragen, Anträge

Der Bgm. erklärte nun den vorhandenen Gemeinderatsbeschluss für den Einbau eines Herdes im Gemeindezentrum ( Kultursaal ) gefunden zu haben!

Es wurde die Beschaffung eines „Beamers“ für den Kultursaal und Mehrzweckraum angeregt.

Der Bgm. ist dagegen.

Der Bgm verlas meine schriftliche Anfrage bezüglich Herstellungskosten des Hausanschlusses beim Objekt „Schafstall Abentung“ und die Aufteilung mit den Eigentümer. ( Mitverlegung des Stromkabels )

Antwort: Es sind noch nicht alle Rechnungen ( Asphalt ) vorhanden daher kann derzeit noch keine endgültige Auskunft erteilt werden.

Es wurde von Seiten eines Gemeindevorstandes bemängelt, dass es keine Besprechung über den Voranschlag 2013 gegeben hat.

Der Bgm. berichtet dass der Voranschlag von Ihm erstellt wurde und noch heuer beschlossen werden sollte. Einen Vorabzug erhält jede Fraktion und am 19.12.2012 soll eine geschlossene Sitzung stattfinden bei der jede Fraktion seine Änderungswünsche bekanntgeben kann.

Daraufhin entwickelte sich eine emotionale Diskussion über die Festlegung der Sitzungstermine.

M.f.G

Herbert Jordan