Es gibt immer wieder Überraschungen. Diesmal
unter Punkt 4 der Tagesordnung. Auf eine einfache Frage hin verlassen der
Bürgermeister und der Vizebürgermeister den Verhandlungssaal um sich zu beraten!!!!!!
Ein Schelm der da arges denkt
Punkt
1) Parkplatzproblematik am Dorfplatz – Antrag vom 06.11.2012, Beratung und
Beschlussfassung
Bei diesem Antrag ging es um die
Garagenzufahrt zum Haus Dorfplatz 2. Vor der Umgestaltung des Dorfplatzes im
Zuge der Kanalverlegung 2011 war die Freihaltung der Zufahrt durch eine
Bodenmarkierung in Form eines Kreuz am Asphalt deutlich gekennzeichnet.
Auch im Umbauplan von Ing. Moosbacher vom
28.07.2010 war dieses Kreuz eingezeichnet. Hergestellt wurde es allerdings nach
dem Umbau nicht mehr- warum ????
Die Garagenbesitzerin hat nun den Antrag
eingebracht den alten Zustand wieder herzustellen ( Aufmalen eines Kreuzes am
Asphalt )
Der Bürgermeister sprach sich gegen diese
Lösung aus.
Abstimmung 11 ja 1 Nein 1 Enthaltung
Bin schon neugierige wie lange die Umsetzung
dieses Gemeinderatsbeschlusses dauert.
Punkt
2) Christian Dilitz, Widmungsantrag von „Freiland“ in „Bauland“ Gst 828, KG
Birgitz, Zwischenwegen / Oberwiesenweg – Beratung und Grundsatzbeschluss
-
Tagesordnungspunkt wurde vom Bgm. abgesetzt.
Der Einspruch des Vizebürgermeisters dagegen
wurde vom Bürgermeister ignoriert.
Punkt
3) Franz Haid, Widmungsantrag von „Freiland“ in „Bauland“ Gst 80, KG Birgitz,
Nordkettenweg – Beratung und Grundsatzbeschluss
An der Ostseite des Grundstückes entlang der
bereits bebauten Grundstücksgrenze sollen 3 Parzellen mit je ca. 550 m² und ein
Privatweg mit 4 Meter Breite von Freiland in Bauland wegen Eigenbedarf
umgewidmet werden.
Dazu ist eine Änderung des
Raumordnungskonzeptes notwendig
Abstimmung 11 ja 2 Enthaltungen wegen
Befangenheit ?
Punkt
4) Grundabtretung Teilfläche von Gst 208, KG Birgitz an die Gemeinde Birgitz –
Beschluss auf Übernahme ins öffentliche Gut
Die Grundbesitzerin schenkt der Gemeinde
Birgitz 91 m² zur Erweiterung des Umkehrplatzes bei den Kristenhöfen und
Errichtung eines öffentlichen Brunnens zu Verbesserung der Wasserqualität in
diesem Ortsteil. ( Da es sich bei der Wasserleitung um eine sogenannte
Stichleitung handelt steht das Wasser teilweise zu lange )
Auf meine Frage ob es noch weitere Absprachen
oder Zugeständnisse an die Grundbesitzerin gibt Verliesen der Bürgermeister und Vizebürgermeister den Verhandlungssaal
um sich zu beratschlagen.
Nach der Rückkehr versicherte uns der Bürgermeister, dass es keine weiteren
Absprachen oder Zugeständnisse an die
Grundeigentümerin gibt. Damit konnte ich auch für die Annahme des „Geschenkes“
stimmen.
Abstimmung 12 Ja 1Enthaltung
Punkt 5)
Christian Dilitz, Bausache – Änderung Bebauungsplan Gst .44, KG Birgitz –
Beratung und Beschlussfassung
Der Besitzer möchte den baufälligen Schuppen
hinter dem ehemaligen Fremdenverkehrbüro umbauen.
Garage plus kleine Wohnung im 1 Stock für
seinen Sohn.
Der direkte Nachbar hat keine Einwände. Für
dieses Bauvorhaben ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Der Bgm. sprach
sich gegen dieses Vorhaben aus.
Meine Meinung dazu, wenn andere in diesem
Gebiet an der Grundstücksgrenze gebaut haben, dann soll dieses Projekt auch
genehmigt werden.
Abstimmung 10 Ja 1 Nein 2 Enthaltungen
Punkt
6) Bebauungsplan gem. § 54 TROG 2011 idgF für GP 655/2, 655/3, 655/4, 654/2,
651/3 und 649/2 ( alle KG Birgitz ) – Beratung zur abgegebenen Stellungsnahme,
verkürzter Auflagebeschluss
Einem betroffenen Grundstücksbesitzer gingen
die Änderungen des neuen Bebauungsplans doch etwas zu weit. Er beantragte die
maximalle Bauhöhe auf dem Nachbargrundstück von geplant 860,30 m Seehöhe auf
859 Meter zu reduzieren. Grund ist das natürliche Gefälle in diesem Bereich.
Abstimmung 13 Ja
Punkt
7) Aktualisierung des Naturbestandes ( Naturbestandskarte ) im Ortsgebiet (
Einmessung Leitungskataster, Neu-, Zu- und Umbauten; letzte Aktualisierung 1998
) – Grundsatzbeschluss und Zeitplan für Realisierung
Zu diesem Thema gab es eine
Informationsveranstaltung in Axams bei welcher der „Naturbestandsplan“ von
Axams vorgestellt wurde.
Die Gemeinde Axams hat schon seit längerem
einen digitalen Naturbestandsplan in Eigenregie entworfen.
So werden z,B. alle Gebäude, Randsteine,
Straßenlaternen, Bodenmarkierungen, Wasserleitungen, Wasserschieber, Kanal,
Kanaldeckel, Stromkabel, Postkabel, Gasleitungen, Bescheide zu den jeweiligen
Grundstücken, Grabverwaltung, Gartenmauern, usw. von einem Vermessungsbüro
erhoben und eingetragen.
Im Zuge dieser Veranstaltung hat auch die Fa.
Kufgem ihr Programm ( WebGis ) vorgestellt.
Dabei handelt es sich im Prinzip um eine
Weiterentwicklung der frei zugänglichen TIRIS Daten des Landes die mit einigen
Zeichenfunktionen versehen werden und gegen monatliche Gebühr den Gemeinden zur
Verfügung gestellt werden. Der Naturbestandsplan könnte in diesem Programm auch
abgebildet werden
Nach dieser Veranstaltung waren für mich mehr
Fragen ( wo werden diese Daten gespeichert, wo gesichert, wie groß müsste
dieser Datenspeicher sein, wer soll in Birgitz diese Daten erheben und eingeben
usw. )offen als vorher.
Um mir einen Überblick über den derzeitigen
Stand des „Naturbestandsplans, Leitungskataster“ zu verschaffen habe ich mich
im Gemeindeamt Birgitz erkundigt.
Ich bekam die Auskunft, dass solche
Informationen beim Abwasserverband nachzufragen sind. Also schrieb ich dem
Mitarbeiter des Abwasserverbandes eine Anfrage: „ Ich plane auf meinem
Grundstück Nr.---- ein Carport zu errichten. Ich ersuche um Info über den
möglichen Anschlusspunkt beim bestehenden Kanalnetz.“
Da es sich bei meinem Haus schon um ein
älteres Gebäude handelt ersuchte ich auch noch um die Daten für ein neueres
Objekt Gstnr.-----.
Weiter bat ich den Mitarbeiter der auch bei
der Vorstellung des Naturbestandsplans in Axams anwesend war mir zu
Vergleichszwecken für die Gemeinderatssitzung einen Vergleichsplan von Axams zu
übermitteln.
Antwort erhielt ich keine. Nach einem
neuerlichen Erinnerungsmail bekam ich die Antwort:
„nach
Rücksprache mit meinem Vorgesetzten Bürgermeister Luis Oberdanner zu den unten
angeführten Fragen, ist für ihn in der Zeit wo Voranschlag und
Jahresabschlussarbeiten anstehen, kein Bearbeitungsspielraum für
Pseudoanfragen.“
Also wenn man sich auf eine
Gemeinderatssitzung vorbereiten will schmeißt einem der Bgm. nur Prügel vor die
Füße.
Der Bgm will alle Neu- ZU- und Umbauten seit
1998 c. 130 Bauvorhaben vermessen lassen. Kostenpunkt ca. € 50.000,-
Dies ist aber nur ein sehr kleiner Teil eines
„ Naturbestandsplans „ und in dieser Form völlig unnötig.
Es kam daher der Vorschlag zur Bildung einer
Arbeitsgruppe innerhalb des Gemeinderates zur Erhebung des notwendigen Bedarfs
und deren Umsetzungskosten.
Pro Gemeinderatsfraktion eine Person plus
Beiziehung von Fachleuten.
Abstimmungsergebnis 9 Ja 4 Enthaltungen
Punkt 8
) Kassaprüfungsprotokoll 3/2012 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 03/2012
vom 01.10.2012 wurde vom Überprüfungsausschussobmann verlesen
Die aufgetretenen Fragen zu einzelnen
Buchungen wurden vom Bgm. beantwortet
Die Haushaltsüberschreitungen wurden von Bgm.
nur teilweise erklärt
Gesamtsumme der Überschreitungen mit
30.09.2012: € 52.366,73
Der Überprüfungsauschuss verwies wieder einmal
auf die Tiroler Gemeindeordnung §95
Der Kassenbericht wurde zur Kenntnis genommen
Punkt 9
) Anpassung der Kanalmindestgebühren für
das Jahr 2013 - Beschlussfassung
Um auch weiterhin vom Land eine
Bedarfszuweisung bei Kanalbauprojekten zu erhalten ist die Anpassung der
Kanalmindestgebühren notwendig.
Anschlussgebühr pro m² € 5,24
Abwassergebühr pro m³ € 2,048 dies entspricht
einer Erhöhung von 2,72%
Einstimmig
Punkt10)
Elmar Walser – Löschung Vorkaufsrecht für Rissach 12/2 - Beschlussfassung
Auf das Vorkaufsrecht für die Gemeinde wurde
verzichtet
Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung
.
Punkt11)
Verkehrssicherheitsinspektion 2012 – Bericht
Von der Verkehrssicherheitsinspektion wurden
einige Verbesserungen im Straßennetz der Gemeinde vorgeschlagen
Punkt13
) Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm. erklärte nun den vorhandenen
Gemeinderatsbeschluss für den Einbau eines Herdes im Gemeindezentrum (
Kultursaal ) gefunden zu haben!
Es wurde die Beschaffung eines „Beamers“ für
den Kultursaal und Mehrzweckraum angeregt.
Der Bgm. ist dagegen.
Der Bgm verlas meine schriftliche Anfrage
bezüglich Herstellungskosten des Hausanschlusses beim Objekt „Schafstall
Abentung“ und die Aufteilung mit den Eigentümer. ( Mitverlegung des Stromkabels
)
Antwort: Es sind noch nicht alle Rechnungen (
Asphalt ) vorhanden daher kann derzeit noch keine endgültige Auskunft erteilt
werden.
Es wurde von Seiten eines Gemeindevorstandes
bemängelt, dass es keine Besprechung über den Voranschlag 2013 gegeben hat.
Der Bgm. berichtet dass der Voranschlag von
Ihm erstellt wurde und noch heuer beschlossen werden sollte. Einen Vorabzug
erhält jede Fraktion und am 19.12.2012 soll eine geschlossene Sitzung
stattfinden bei der jede Fraktion seine Änderungswünsche bekanntgeben kann.
Daraufhin entwickelte sich eine emotionale
Diskussion über die Festlegung der Sitzungstermine.
M.f.G
Herbert Jordan
