Während der gesamten Sitzung herrschte ein
gespanntes Klima zwischen den Gemeinderäten die sich zu einer Wortmeldung
getrauten und den Bürgermeister.
Bereits
beim zweiten Tagesordnungspunkt wurde mir vom Bürgermeister das Wort entzogen
ohne vorherigen zweimaligen „ Ruf zur Sache „ wie in der Tiroler
Gemeindeordnung vorgesehen.
Das
ganze endet beim Tagesordnungspunkt „ Allfälliges, Anfragen, Anträge „ mit
einem Abbruch der Gemeinderatssitzung
weil die Mehrheit der Gemeinderäte aus Protest gegen das Verhalten des
Bürgermeisters den Sitzungssaal verließ.
Mir war es daher nicht mehr möglich meine
geplanten Anfragen zu stellen:
z.B.
Warum benutzen die Gemeindearbeiter die heuer
angeschaffte Arbeitsschutzkleidung nicht?
Die Arbeitsschutzkleidung ist ja bewusst in
Signalfarben gehalten weil die Gemeindearbeiter ja einen Großteil Ihrer Arbeit
auf öffentlichen Verkehrsflächen erledigen müssen und dabei gut sichtbar sein
sollen.
Wie schaut es Versicherungstechnisch aus wenn
ein Unfall ohne Arbeitsschutzkleidung passiert?
Meiner Meinung nach besteht „ Tragepflicht „
Wann wir der angeschwemmte Schotter am
Steinachweg entfernt. Große Sturzgefahr für Radfahrer.
Usw.
Punkt 1
Bebauungsplan gem. § 56 Abs.1………….
Mit diesem Bebauungsplan soll der Weg zwischen
Hoher und Niederer Birga von derzeit 3 Meter auf 4 Meter breite erweitert
werden.
Der Bgm. möchte 5 Meter breite.
Meine Frage bezüglich Stand bzw. Fortschritt
des anhängigen Bauansuchens eines Anrainers wurde vom Bgm. nicht beantwortet.
Der Bauwerber wartet nun schon bald Jahre auf
eine Erledigung seines Ansuchens. Wird vom Bgm. aber immer wieder verzögert.
Einen Zusammenhang Wegverbreiterung –
Erledigung des Bauansuchens bestreitet er.
Der Bebauungsplan mit 4 Meter breite wurde mit
12 Stimmen ( 1 Enthaltung) beschlossen.
Punkt
2 Golfprojekt Axams/Grinzens –
Aufstockung des Haftungsbetrages der Gemeinde Birgitz um 3.902,44 € - Übernahme
der Haftungserklärung.
Die Haftungsübernahme wurde vom Gemeinderat am
23.05.12 abgelehnt.
Daher verwunderte es mich sehr, dass dieser
Punkt schon wieder auf der Tagesordnung stand.
Neue Argumente wurden vom Bgm keine gebracht.
Ich habe damals dafür gestimmt und auch
diesmal wieder weil ein Ausstieg während eines laufenden Verfahrens nicht
sinnvoll ist.
10 Ja 1
Nein 2 Enthaltung
Punkt
3 Bericht – Agrargemeinschaft Birgitz,
Regulierungsverfahren, aktuelles Schreiben der Agrarbehörde vom 07.08.2012
Die Agrarbehörde will von der Gemeinde eine
Liste mit den Grundstücksnummern die mit Teilwaldrechten belastet sind
?????????
Der Bgm schlägt vor zu einer Sitzung des
Gemeinderates einen Vertreter der Agrarbehörde einzuladen der dann allfällige
Fragen beantworten soll.
Ich fragte Ihn was ich fragen soll wenn ich
den aktuellen Regulierungsplan nicht kenne.
Außerdem sollte auch ein Vertreter des
Gemeindebundes geladen werden.
Der Bgm sagt zu den Listenführern die
notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen.
Daraufhin wollte ich noch eine Frage zum
Haushaltsvoranschlag 2012 der Agrargemeinschaft stellen, worauf mir vom Bgm das
Wort entzogen wurde.
.
Punkt 4
Bericht Interessentenstraße „ Hoadlstraße „, gesetzliche Verpflichtung der
Gemeinden für die Kosten der Erhaltung, Winterdienst etc., Kostenaufteilung
zwischen den Gemeinden
Die Kosten für die Erhaltung der „ Hoadlstraße
„ trägt laut dem seinerzeitigen Errichtungsvertrag die Lizum AG allein.
Nun gibt es ein Schreiben der Lizum AG wonach
sich die Gesetzeslage für Interessentenstraßen die auch Wohnhäuser erschließen
geändert hat.
Zukünftig müssten die Gemeinde Birgitz und
Axams gemeinsam 50% der Kosten tragen.
Kostenschätzung für die Sanierung 1,3 bis 1,5
Millionen Euro
Jährliche Erhaltungskosten ca. 150.000,- €
Meine Frage ob das Land die Straße nicht als „
Landesstraße „ übernimmt und dann für die Erhaltung aufkommen müsste wurde vom
Bgm verneint.
Der Vorschlag den Sachverhalt von einem Rechtsanwalt
prüfen zu lassen wurde vom Bgm abgelehnt
Es werden nun Gespräche mit Axams über die Kostenaufteilung
geführt.
Punkt 5
Bericht des Bgm bezüglich des Antrags vom 22.02.2012 – Beschaffung der
Zugangsdaten zu GemNova DI GmbH und Nutzung der Angebote
Der Antrag wurde ja von mir gestellt und
damals vom Bgm abfällig kommentiert.
„ Verhandeln mit den Firmen kann ich besser „
Die Zugangsdaten wurden nun besorgt und das
Angebot wird genutzt.
.
Punkt 6
Rahmenvereinbarung mit Tiwag über Stromlieferung
Der GemNova wird der Verhandlungsauftrag
erteilt
einstimmig
.
Punkt 7
Kassaprüfungsprotokoll 1/2012 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Die Prüfung war am 2.4.12 warum wird das
Protokoll erst jetzt dem Gemeinderat vorgelegt?
Das Protokoll wurde vom Ausschussobmann
vorgelesen und der Bgm nahm zu den einzelnen Positionen Stellung. Fragen von
einzelnen Gemeinderäten wurden vom Bgm nicht zugelassen.
Die Fragen wurden erst am Schluss erlaubt-Bei
einem vierseitigen Protokoll merkt sich ja jeder alle Details .
Einige Beispiele und die Erklärung des Bgm in
Stichworten:
Es wurden wieder Rechnungen in der Höhe von €
0,45 Versand. Da zu habe ich am 20.10.2010 den Antrag ( Die Gemeindekassierin ist anzuweisen keine
Rechnung unter fünf Euro zu versenden. Kleinere Forderungen sind zu sammeln bis
die fünf Euro Grenze erreicht ist oder am Ende des Jahres in Rechnung zu
stellen ) Der Bgm versicherte mir damals diese Anweisung hat er bereits
gegeben. Anscheinend nutzts nichts.
Fa. Aigner Lichttechnik stellte Regiekosten
vom Jahr 2010 jetzt in Rechnung – ist halt so.
Rechnung Wasserleitungserweiterung ( €
4.161,86 ) Frage: wo wurde die Leitung erweitert- Kann er jetzt nicht sagen
–Antwort bei der nächsten Sitzung?
Rechnung Vorprüfung Zusammenschluss Kalkkögel
– Anteilsbeitrag € 828,24
Anfrage: Gibt es einen GR-Beschluss zur
Zahlung dieses Betrages? Warum wurde der Betrag nicht auf das Kto 1/0311/728902
Planungsverband ARGE Schiverbindung verbucht?
Sind wir durch die Zahlung jetzt Mitglied
dieses Verbandes?
Kann er jetzt nicht sagen –Antwort bei der
nächsten Sitzung?
Usw.
Punkt 8
Personelles – Funktion „ Amtsleiterin“ – Bestellung
Punkt 9
Personelles – Besetzung der ausgeschriebenen Stelle einer Reinigungs- bzw. Hausmeisterkraft
für das Dorfzentrum
Punkt
10 Personelles – Verlängerung der Dienstverträge von VB Daubek, Mayr und
Wiesbauer
Über diese geschlossenen Tagesordnungspunkt
darf ich nicht berichten.
Punkt
11 Allfälliges, Anfragen, Anträge
Die erste Wortmeldung betraf die Termine der
Gemeinderatssitzungen die der Bgm festlegt.
Die letzte Sitzung war vor vier Monaten und
jetzt so eine überfüllte Tagesordnung – die Sitzung dauert wieder bis nach
Mitternacht. Um diese Zeit ist keine seriöse Diskussion mehr möglich.
Daher wird monatlich eine Sitzung gefordert
z.B. jeden ersten Mittwoch im Monat.
Dieser Vorschlag wurde vom Bgm so ins lächerliche
gezogen dass der Anfragesteller seine Sachen zusammenräumte und den Saal
verließ. Ihm folgten die Mehrheit der Gemeinderäte.
Damit war die Sitzung abgebrochen und nicht
wie uns der Bgm nachrief „ Die Sitzung ist beendet „
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