Bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.11 herrschte von Anfang an ein sehr gespanntes Gesprächsklima. Ich bekam gleich bei der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 meine „verbale Watsche“ vom Bgm an der sich diesmal auch der Vbgm beteiligte. Grund dürfte wohl mein Rundschreiben sein.
Einem anderen Gemeinderat wurde für seine Wortmeldung bezüglich Qualität der Ausführung und Abrechnung des BA 05 mit Klage gedroht.
Punkt 1: Endabrechnung BA 05 und Darlehnsaufnahme BA 05 – Beschlussfassung
Bei meiner Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen war keine Schlussrechnung vorhanden sondern nur Darlehnsangebote von verschiedenen Banken.
Ich stellte daher den Antrag Punkt 1 zu vertagen und die Schlussrechnung den Überprüfungsausschuss zur Vorprüfung zuzuteilen.
Der Bgm stellte den Antrag die Rechnung anzunehmen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen meinerseits erfuhren wir vom Bgm den Rechnungsbetrag - Netto € 197.865,71
Abstimmung: 10 ja / 3 nein - wegen nicht beantworteten Fragen habe ich mit nein gestimmt.
Über meinen Antrag wurde nicht abgestimmt.
Als nächstes stellte der Bgm den Antrag zur Darlehnsaufnahme BA 05 € 200.000,-
Mein Einwand bezüglich der € 200.000,- wurde vom Bgm nicht beantwortet. Für dieses Projekt sind im Voranschlag 2011 lediglich € 180.000,- über Kredit sowie 20.000,-aus Eigenmittel vorgesehen.
Nach längerem Überlegen änderte der Bgm seinen Antrag auf 180.000,-
Abstimmung: 11 ja / 2 nein - ich habe mit nein gestimmt auf Grund der Ungereimtheiten bei der Rechnungslegung BA05.
Warum will der Bgm für dieses Projekt mehr Budget - da wird doch nicht noch eine Rechnung offen sein?
Punkt 2: Jahresrechnung 2010
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes
+ Einnahmen 2.084.988,93
- Ausgaben 2.125.754,87
+ Einnahmenrückstände 159.087,72
- Ausgabenrückstände 119.646,66
= Jahresergebnis -1.324,88
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushaltes
+ Einnahmen 753.660,01
- Ausgaben 519.543,27
+ Einnahmenrückstände 0,00
- Ausgabenrückstände 168.44,74
= Jahresergebnis 65.672,00
Das Jahresergebnis von € 65.672,- resultiert aus den nicht realisierten Projekt WVA-Hüttenbodenquelle.
Meine Frage an den Bgm warum die Rechnungen im ordentlichen Haushalt von € 119.646,66 die am 31.12.2010 schon vorlagen nicht bezahlt wurden, wurde nicht beantwortet.
Wegen des Zeitdrucks ( Rechnungsabschlüsse der Gemeinden müssen bis 31.3 dem Land Tirol gemeldet werden sonst droht der Entzug der Bedarfszuweisungen für Birgitz macht das über € 100.000,-aus ) habe ich den Rechnungsabschluss zugestimmt
Abstimmung: 11 ja / 2 nein
Über weitere Details des Rechnungsabschlusses werde ich später berichten
Punkt 3 Annahme Investitionszuschuß für WVA € 43.950,- und ABA € 52.720,- wurde abgestimmt – 13 ja
Punkt 4: Ausgabenbeschlüsse
a) Rechnung Auto Falbesoner € 944,82
Da der Rechnungsbetrag den im VA 2011 ( 200,- ) budgetierten Betrag übersteigt und der Bgm nicht wie in der TGO vorgesehen und von mir gefordert die Art der Bedeckung dieser Mehrausgaben bekanntgab wurde der Punkt vom Bgm nicht zur Abstimmung gebracht sondern vertagt.
b) Anschaffung Elektroherd für Kindergarten
Anfrage von Bgm an den Gemeinderat ob er einen Kostenvoranschlag für den Austausch der Kochgelegenheit im Kindergarten einholen soll.
Allgemeine Zustimmung.
Punkt 5: Diverse Kleinbaustellen
Dabei geht es hauptsächlich um die Hausanschlüsse und Rohrbrüche
Die Fa. Berger und Brunner hat angeboten, nach dem Tiwag Leistungsverzeichnis, diese Arbeiten durchzuführen und abzurechnen. Auftragsobergrenze pro Auftrag: Netto € 5000,-
Vorteil für die Gemeinde: es muss nicht jede Arbeit einzeln ausgeschrieben werden.
Auftrag wurde für ein Jahr vergeben 13 ja
Punkt 6: Abrechnung Rechtskosten für Rechtssache „ Kristenkammsteig / Hildebrand „
Der Prozess „Durchgangsrecht Kristenkammsteig „ wurde von der Gemeinde verloren.
Die anfallenden Kosten ( Gemeinderechtsanwalt, Gerichtsgebühren und Kosten für den Anwalt der geklagten Partei ) belaufen sich auf € 5523,79.Davon wurden € 2000,- bereits 2009 bezahlt. Weil der Bgm für die Restkosten von 3523,79 ( im VA 2011 nur € 3000,-budgetiert ) keine Bedeckung vorweisen konnte wurde der Tagesordnungspunkt ebenfalls vertagt.
Punkt 7: Genehmigung bzw. Beschlussfassung Voranschlag 2011 + Rechnungsabschluss 2010 / Agrargemeinschaft
In den Verhandlungsunterlagen war weder der RA 2010 noch der VA 2011 vorhanden.
Lediglich eine Studie von Dipl.Ing. Brenner über die Aufteilung der Jagdpacht.
GR Pittl (Agrarobmann ) erklärte uns den Stand der Dinge.
Dass die Agrargemeinschaft Birgitz eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft ist, wurde vom Land Tirol geklärt und steht außer Streit
Auf Antrag der Agrargemeinschaft Birgitz ist seit 2008 ein Neuregulierungsverfahren bei der Abt. Agrargemeinschaften, Tiroler Landesregierung, anhängig.
RA 2010 lt. GR Pittl Einnahmen ca. € 34.000,- - Ausgaben ca.€ 39.000,-
Im Voranschlag 2011 wurden nun erstmals zwei Rechnungskreise (RK) eingeführt.
RK I – Einnahmen und Ausgaben aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
RK II – Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke.
Der VA 2011 weist folgende Summen als Abschlussergebnisse aus:
RK I € +11.790,41
RK II € -11.790,41
Da einige Fragen bezüglich. Rechtsgültigkeit, Zuteilung der einzelnen Posten usw. nicht geklärt werden konnten, wird der Bgm dies vor unterschriftsleistung noch abklären.
Der Voranschlag 2011 wurde mit „ Vorbehalt“ zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis 12 Ja GR Pittl enthielt sich der Stimme wegen Befangenheit.
Kurz vor Mitternacht stellte GV Markus Haid den Antrag wegen der fortgeschrittenen Stunde die weiteren Tagesordnungspunkte zu vertagen.
Antrag wurde allgemein begrüßt und angenommen.
M.f.G
Herbert Jordan
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