Donnerstag, 31. März 2011
Sonntag, 27. März 2011
Bericht zur GR-Sitzung am 24.03.11
Bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.11 herrschte von Anfang an ein sehr gespanntes Gesprächsklima. Ich bekam gleich bei der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 meine „verbale Watsche“ vom Bgm an der sich diesmal auch der Vbgm beteiligte. Grund dürfte wohl mein Rundschreiben sein.
Einem anderen Gemeinderat wurde für seine Wortmeldung bezüglich Qualität der Ausführung und Abrechnung des BA 05 mit Klage gedroht.
Punkt 1: Endabrechnung BA 05 und Darlehnsaufnahme BA 05 – Beschlussfassung
Bei meiner Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen war keine Schlussrechnung vorhanden sondern nur Darlehnsangebote von verschiedenen Banken.
Ich stellte daher den Antrag Punkt 1 zu vertagen und die Schlussrechnung den Überprüfungsausschuss zur Vorprüfung zuzuteilen.
Der Bgm stellte den Antrag die Rechnung anzunehmen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen meinerseits erfuhren wir vom Bgm den Rechnungsbetrag - Netto € 197.865,71
Abstimmung: 10 ja / 3 nein - wegen nicht beantworteten Fragen habe ich mit nein gestimmt.
Über meinen Antrag wurde nicht abgestimmt.
Als nächstes stellte der Bgm den Antrag zur Darlehnsaufnahme BA 05 € 200.000,-
Mein Einwand bezüglich der € 200.000,- wurde vom Bgm nicht beantwortet. Für dieses Projekt sind im Voranschlag 2011 lediglich € 180.000,- über Kredit sowie 20.000,-aus Eigenmittel vorgesehen.
Nach längerem Überlegen änderte der Bgm seinen Antrag auf 180.000,-
Abstimmung: 11 ja / 2 nein - ich habe mit nein gestimmt auf Grund der Ungereimtheiten bei der Rechnungslegung BA05.
Warum will der Bgm für dieses Projekt mehr Budget - da wird doch nicht noch eine Rechnung offen sein?
Punkt 2: Jahresrechnung 2010
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes
+ Einnahmen 2.084.988,93
- Ausgaben 2.125.754,87
+ Einnahmenrückstände 159.087,72
- Ausgabenrückstände 119.646,66
= Jahresergebnis -1.324,88
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushaltes
+ Einnahmen 753.660,01
- Ausgaben 519.543,27
+ Einnahmenrückstände 0,00
- Ausgabenrückstände 168.44,74
= Jahresergebnis 65.672,00
Das Jahresergebnis von € 65.672,- resultiert aus den nicht realisierten Projekt WVA-Hüttenbodenquelle.
Meine Frage an den Bgm warum die Rechnungen im ordentlichen Haushalt von € 119.646,66 die am 31.12.2010 schon vorlagen nicht bezahlt wurden, wurde nicht beantwortet.
Wegen des Zeitdrucks ( Rechnungsabschlüsse der Gemeinden müssen bis 31.3 dem Land Tirol gemeldet werden sonst droht der Entzug der Bedarfszuweisungen für Birgitz macht das über € 100.000,-aus ) habe ich den Rechnungsabschluss zugestimmt
Abstimmung: 11 ja / 2 nein
Über weitere Details des Rechnungsabschlusses werde ich später berichten
Punkt 3 Annahme Investitionszuschuß für WVA € 43.950,- und ABA € 52.720,- wurde abgestimmt – 13 ja
Punkt 4: Ausgabenbeschlüsse
a) Rechnung Auto Falbesoner € 944,82
Da der Rechnungsbetrag den im VA 2011 ( 200,- ) budgetierten Betrag übersteigt und der Bgm nicht wie in der TGO vorgesehen und von mir gefordert die Art der Bedeckung dieser Mehrausgaben bekanntgab wurde der Punkt vom Bgm nicht zur Abstimmung gebracht sondern vertagt.
b) Anschaffung Elektroherd für Kindergarten
Anfrage von Bgm an den Gemeinderat ob er einen Kostenvoranschlag für den Austausch der Kochgelegenheit im Kindergarten einholen soll.
Allgemeine Zustimmung.
Punkt 5: Diverse Kleinbaustellen
Dabei geht es hauptsächlich um die Hausanschlüsse und Rohrbrüche
Die Fa. Berger und Brunner hat angeboten, nach dem Tiwag Leistungsverzeichnis, diese Arbeiten durchzuführen und abzurechnen. Auftragsobergrenze pro Auftrag: Netto € 5000,-
Vorteil für die Gemeinde: es muss nicht jede Arbeit einzeln ausgeschrieben werden.
Auftrag wurde für ein Jahr vergeben 13 ja
Punkt 6: Abrechnung Rechtskosten für Rechtssache „ Kristenkammsteig / Hildebrand „
Der Prozess „Durchgangsrecht Kristenkammsteig „ wurde von der Gemeinde verloren.
Die anfallenden Kosten ( Gemeinderechtsanwalt, Gerichtsgebühren und Kosten für den Anwalt der geklagten Partei ) belaufen sich auf € 5523,79.Davon wurden € 2000,- bereits 2009 bezahlt. Weil der Bgm für die Restkosten von 3523,79 ( im VA 2011 nur € 3000,-budgetiert ) keine Bedeckung vorweisen konnte wurde der Tagesordnungspunkt ebenfalls vertagt.
Punkt 7: Genehmigung bzw. Beschlussfassung Voranschlag 2011 + Rechnungsabschluss 2010 / Agrargemeinschaft
In den Verhandlungsunterlagen war weder der RA 2010 noch der VA 2011 vorhanden.
Lediglich eine Studie von Dipl.Ing. Brenner über die Aufteilung der Jagdpacht.
GR Pittl (Agrarobmann ) erklärte uns den Stand der Dinge.
Dass die Agrargemeinschaft Birgitz eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft ist, wurde vom Land Tirol geklärt und steht außer Streit
Auf Antrag der Agrargemeinschaft Birgitz ist seit 2008 ein Neuregulierungsverfahren bei der Abt. Agrargemeinschaften, Tiroler Landesregierung, anhängig.
RA 2010 lt. GR Pittl Einnahmen ca. € 34.000,- - Ausgaben ca.€ 39.000,-
Im Voranschlag 2011 wurden nun erstmals zwei Rechnungskreise (RK) eingeführt.
RK I – Einnahmen und Ausgaben aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
RK II – Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke.
Der VA 2011 weist folgende Summen als Abschlussergebnisse aus:
RK I € +11.790,41
RK II € -11.790,41
Da einige Fragen bezüglich. Rechtsgültigkeit, Zuteilung der einzelnen Posten usw. nicht geklärt werden konnten, wird der Bgm dies vor unterschriftsleistung noch abklären.
Der Voranschlag 2011 wurde mit „ Vorbehalt“ zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis 12 Ja GR Pittl enthielt sich der Stimme wegen Befangenheit.
Kurz vor Mitternacht stellte GV Markus Haid den Antrag wegen der fortgeschrittenen Stunde die weiteren Tagesordnungspunkte zu vertagen.
Antrag wurde allgemein begrüßt und angenommen.
M.f.G
Herbert Jordan
Dienstag, 22. März 2011
Donnerstag, 17. März 2011
Mailverkehr "Veröffentlichung Gemeinderatsprotokolle"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,Hallo Luis
die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet ist in der heutigen Zeit ein Service am Bürger und wird von fast allen Gemeinden Tirols auf Ihrer Homepage angeboten.
Ebenso werden die Protokolle von den verschiedensten Gruppierungen ( SPÖ,Grüne und Namenslisten ) auf Ihren Homepage veröffentlicht.
Die Gemeinderatsprotokolle werden von mir nicht verändert sondern so weitergegeben wie sie im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufliegen.
Geschlossene Tagesordnungspunkte werden von mir nicht veröffentlicht.
Bezüglich " Urheberrecht " habe ich im Internett folgende Definition gefunden.
Erklärung zentraler Begriffe. (§§ 1-25) [Bearbeiten]
Das Werk (§§ 1–9)- Begriffe
Freie Werke (§ 7)
- (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
M.f.G
Herbert Jordan
----- Original Message -----From: Bgm. Luis OberdannerCc: Heinz Haid ; Sepp StrasserSent: Wednesday, March 16, 2011 7:30 PMSubject: Private Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen
Sehr geehrter Herr Listenführer der „Heimatliste Birgitz“!
In Ihrer undatierten Aussendung (Postwurfsendung) der „Heimatliste Birgitz“ haben Sie die Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle angekündigt und haben diese Veröffentlichung auf Ihrer privaten Homepage auch teilweise bereits umgesetzt. Nachdem die Verlautbarung offizieller Schriftstücke – im konkreten Fall Gemeinderatsprotokolle – die Zustimmung des Urhebers, also der Gemeinde voraussetzt und diese Zustimmung nicht erteilt wurde, ersuche ich Sie hiermit sämtliche auf Ihrer Homepage angezeigten amtlichen Schriftstücke der Gemeinde Birgitz umgehend (spätestens bis zum 17. März 2011) zu entfernen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis zum angeführten Zeitpunkt nachkommen, müssten seitens der Gemeinde allenfalls notwendige rechtliche Maßnahmen zur Wahrung dieses Rechtes ins Auge gefasst werden.Mit freundlichen Grüßen
BürgermeisterLuis OberdannerGemeinde BirgitzDorfplatz 16092 BirgitzTel.: 05234 / 33233-13Mobil: 0664/8495050Fax: 05234 / 33233-9
Postwurfsendung 14.03.2011
zugestellt durch Post.at
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Liebe Birgitzerinnen und Birgitzer!
Ein Jahr ist es nun her seit Ihr mich in den Gemeinderat gewählt habt. Ich finde es als eine meiner Pflichten Ihnen einen Bericht über meine Erlebnisse und Arbeit im Gemeinderat zu liefern.
Ich ahnte bereits im Vorhinein, dass meine Position als neues Mitglied im Gemeinderat nicht einfach sein wird. Auch die wiederholten Einschüchterungsversuche und Geplänkel sowie die regelmäßigen „Belehrungen“ während der Gemeinderatssitzungen konnten mich von meiner Linie nicht abbringen.
In manchen Belangen musste ich um meine Rechte durchzusetzen die Bezirkshauptmannschaft bemühen. In beinahe allen Fällen wurde mir dabei Recht gegeben.
Lediglich bei der Umsetzung der Entscheide der Bezirkshauptmannschaft hackt es hie und da noch. So wurde meine schriftliche Anfrage, ob es unerledigte Gemeinderatsbeschlüsse aus der Vorperiode gibt, nach der Aufsichtsbeschwerde zwar vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt, nur um bei der Gemeinderatssitzung festzustellen, dass diese Frage weiterhin unbeantwortet bleibt
So werde ich entgegen aller Schikanen selbst die Protokolle der vergangenen Jahre nach offenen Beschlüssen durchforsten
Die Bedeutung der Aufarbeitung älterer Fälle zeigt sich besonders durch das wiederholte auftreten von Unstimmigkeiten, welche durch die Missachtung der Tiroler Gemeindeordnung in der Vergangenheit verursacht wurden.
Ein aktuelles Beispiel :
Das Wasserleitung und Kanalbauprojekt „Dorfstrasse“ wurde in den Jahren 2006-2008 im außerordentlichen Haushalt budgetiert und am 3.5.2006 an die Firma Durst vergeben. Auftragsvolumen € 978.825,45 soweit alles in Ordnung.
Weil man in den Jahren 2006-2008 keine Budgetmittel für weitere Projekte im Haushaltsplan vorsah wurden Aufträge schlicht ohne weitere Ausschreibungen und Budgetplanungen an die Firma Durst vergeben. So hat sich im laufe der Jahre unkontrolliert ein Zusatzauftrag von rund € 275.000,00 ergeben.
Ende 2010 wurden diese „vergessenen Aufträge“ in Rechnung gestellt, was bei allen, damals im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, für helle Empörung sorgte.
Hinzu kommt, dass obwohl diese Rechnung dem Bürgermeister schon Ende 2010 vorlag, diese im Budgetentwurf 2011 nicht berücksichtigt wurde.
Erst auf meiner Intervention hin wurde diese, nicht gerade kleine Summe, im außerordentlichen Haushalt 2011 berücksichtigt.
Wegen dieser Altlasten konnten dringende Projekte wie z.B. die Liftparkplatzentwässerung auch heuer wieder nicht budgetiert und realisiert werden.
Zum Abschluss möchte ich Euch noch über weitere Beiträge meinerseits informieren
Antrag bezüglich Sanierung Wasserabfluss am Spielplatz Ü erledigt
Anträge zum Haushaltsplan 2011 Ü wurden im endgültigen Haushaltsplan berücksichtigt
Antrag an den Gemeinderat bezüglich Sozialer Wohnbau Rohracker Ü Zuteilung Bauaussch.
Antrag wegen geringfügiger Rechnungslegung Ü Abstimmung offen
Antrag bezüglich Änderung der Recyclinghofordnung Ü Abstimmung offen
Antrag bezüglich Errichtung eines behindertengerechten Verbindungsweg zwischen den Ortsteil Rissach, nach Axams/Dornach Ü Vom Gemeinderat abgelehnt
Anfrage offene Gemeinderatsbeschlüsse Ü Beantwortung offen
Anfrage Ausschußarbeit Beantwortung Ü teilweise erfolgt
Wenn Sie die Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat einsehen, werden Sie feststellen dass ich meinen Idealen in Punkto Transparenz treu geblieben bin und stets auf die Einhaltung der Tiroler Gemeindeordnung gepocht habe. Nicht zuletzt deshalb, hoffe ich dass mein Beitrag dafür sorgen wird dass derartige Probleme in dieser und den zukünftigen Legislaturperioden nicht mehr auftreten werden.
Um Sie in Zukunft besser und schneller Informieren zu können habe ich mich entschlossen eine eigene Internetseite einzurichten, wo Sie unter anderem ab sofort alle Gemeinderatsprotokolle ansehen können. Wünsche / Anregungen / Probleme sind wie immer herzlich Willkommen.
Die Protokolle und aktuelle Beiträge können Sie unter
einsehen und kommentieren. Alternativ können Sie mich auch über die E-Mail
persönlich kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Jordan und das Team der Heimatliste Birgitz
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