Hallo Leute,
Punkt 1 Wetterstation am Hoadl- Dohlennest-/ Birgitzköpfelhaus- einmalige Kostenbeteiligung der Gemeinde- Beschlussfassung
Zum Beginn der Gemeinderatssitzung hat der Ortsstellenleiter der Bergrettung Axams die Aufgaben und Organisation der Bergrettung vorgestellt.
In der Lizum soll eine Wetterstation mit öffentlichem Zugang errichtet werden.
Einmaliger Kostenbeitrag der Gemeinde Birgitz € 964,48 - einstimmig
Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung 2020 und Kassenprüfung zu den Quartalen $/2020 und 1/2021 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das Prüfprotokoll wurde vom Überprüfungsausschussobmann verlesen.
Meine Frage dazu:
Warum steht im Protokoll kein Ergebnis (Verlust / Gewinn) der Jahresrechnung 2020?
Antwort: Das Jahresergebnis muss im Protokoll nicht
aufscheinen.
Na, dann wird’s nicht sehr positiv sein
Einstimmig
Punkt 3 Mehreinnahmen und Überschreitungen - Beschlussfassung
Die Mehreinnahmen und Überschreitungen wurden von Bgm. verlesen.
einstimmig
Punkt 4 Änderung der Eröffnungsbilanz im Finanzjahr 2020 - Beschlussfassung
Die Eröffnungsbilanz wurde mit Stichtag 01.01.2020 erstmals erstellt.
Das Land Tirol als Aufsichtsbehörde schreibt dazu:
„Die Eröffnungsbilanz wurde stichprobeweise überprüft und folgendes festgestellt:
Festgestellt wurde, dass der ausgewiesene Beteiligungsbetrag in der Eröffnungsbilanz nicht dem Gesamteigenkapital der Axamer Lizum Aufschließungs GmbH entspricht. Die Eröffnungsbilanz ist daher entsprechend abzuändern und vom Gemeinderat neu zu beschließen.“
Ich habe den Bgm. gefragt, warum der Widum nicht in der Eröffnungsbilanz aufscheint – Antwort: weil er eben nicht aufgenommen wird.
Der Bgm. hat vor der Abstimmung den Saal verlassen.
11 Ja 1 Nein von mir.
Punkt 5 Rechnungsabschluss 2020 – Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung
Zum Rechnungsabschluss 2020 habe ich im Vorfeld folgende Fragen dem Gemeindeamt übermittelt:
Betreff: Einwand zum Rechnungsabschluss 2020 der Gemeinde Birgitz
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, hallo Markus
zum vorgelegten Rechnungsabschluss 2020 ersuche ich um Beantwortung folgender
Fragen:
1) Der Defizit beim Budgetposten „Sperrmüll“ wächst alle Jahre, warum wird dagegen nichts unternommen?
Deponiegebühr Sperrmüll € 7.150,49
Mülltransport Sperrmüll € 1.171,67
Summe Ausgaben € 8.322,16
Dem stehen Einnahmen von € 5.362,33 gegenüber.
Ergibt ein Defizit von € 2.959,83
„Antwort: Der Sperrmülleinwurf am Recyclinghof lässt sich mit einer Aufsichtsperson nicht überwachen:“
2) Bei welcher Kostenstelle
wird der Verkauf der Biomüllsäcke verbucht?
„Antwort: Derzeit unter Restmüllsäcke,
wird aber geändert.“
3) Im Ergebnishaushalt wird
ein Minus von 28.420,10 Euro ausgewiesen
?????????????????
„Antwort zu dieser Frage gabs keine“
4) Vermögenshaushalt:
Das Vermögen der Gemeinde
Birgitz ist von € 13.917.694,06 (Endstand 31.12.2019) auf 13.505.536,34
(Endstand 31.12.2020) um 412.157,72 Euro gesunken.
Warum wird nicht zumindest so viel Investiert dass das Vermögen der Gemeinde
erhalten bleibt?.
„Aussagekräftige Antwort zu dieser Frage
gabs auch keine.“
5) Liste der nicht bewerteten
Kulturgüter (Anlage 6H)
Hier fehlt der Musikpavillon.
„Antwort: Der Musikpavillon wird nicht
aufgenommen.“
6) Nachweis Kundenforderungen
Hier werden Forderungen von € 263.833,97 ausgewiesen.
Wie erklärt sich dieser hohe Betrag?
„Auch diese Frage wurde nicht ausreichend beantwortet.“
7) Nachweis
Lieferantenverbindlichkeiten
Hier werden € 24.095,96 ausgewiesen.
Warum wurden diese Rechnungen nicht im Haushaltsjahr 2020 bezahlt?
„Antwort: Rechnungen werden erst kurz vor dem Zahlungstermin beglichen.“
Mit dieser Fragenbeantwortung und den Haushaltszahlen kann ich nicht einverstanden sein.
Die „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) sieht folgende Haushalte vor:
Ergebnishaushalt, Vermögenshaushalt und Finanzierungshaushalt.
Rechnungsabschluss 2020
Im Ergebnishaushalt wird für 2020 ein Minus von € 391.320,10 ausgewiesen
Im Vermögenshaushalt wird für 2020 ein Minus von € 412.157,72 ausgewiesen.
Diesem Rechnungsabschluss konnte ich nicht zustimmen
Bgm. verlässt vor der Abstimmung den Saal.
11 Ja 1 Nein
Punkt 6 Gemeindegutsagrargemeinschaft
a) Rechnungsabschluss 2020 und Voranschlag 2021 der
Gemeindegutsagrargemeinschaft – Beschlussfassung
Der Rechnungsabschluss mit einem Minus von € 35.564,85 wurde mit 11 Ja und 2 Enthaltungen (SV, Rechnungsprüfer?) angenommen.
Der Voranschlag mit einem positiven Ergebnis von € 1.160,00 wurde mit 12 Ja und 1 Enthaltung (SV) angenommen.
b) Berichterstattung durch den Substanzverwalter - Kenntnisnahme
Keine besonderen Vorkommnisse
12 Ja 1 Enth (SV)
Punkt 7 Subventionsansuchen der Tiroler Bergwacht für Leinenkontrollen 2020 - Beschlussfassung
Das Subventionsansuchen der Bergwacht Götzens (€ 1000,-) wurde einstimmig angenommen.
Punkt 8 Verlängerung der Firma Fröschl betreffend der Tiefbauarbeiten 2021- Beschlussfassung auf Empfehlung Umweltausschuss
Die Verlängerung des Jahresbauvertrages wurde mit 12 Ja und 1 Enthaltung (befangen) beschlossen.
Punkt 9 Vergabe für Arbeiten der Wasserleitungsverlegung und LWL Mitverlegung im Bereich Kirchgasse / In der Lisse- Beschlussfassung auf Empfehlung Umweltausschuss
Für diese Bauvorhaben wurde nur ein Angebot vorgelegt?
12 Ja 1 Enthaltung (befangen)
Punkt 10 Verlängerung Müllabfuhrvertrag (Bio- und Restmüll) mit der Firma Singer- Beschlussfassung
Einstimmig
Punkt 11 Vergabe der freien Wohneinheiten im Haus Antonius Top 5 und / - (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten.
Punkt 12 Personelle Angelegenheiten - Beschlussfassung
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten.
Punkt 13 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Mein schriftlicher Antrag bezüglich Kurzparkzone Birgitz wurde verlesen.
Der Bgm. muss sich die Sachlage genauer ansehen.
Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung
Betreff : Kurzparkzone Verordnung Dorfplatz
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, hallo Markus
Für den Bereich Dorfplatz Birgitz hat der Gemeinderat eine Kurzparkzone beschlossen.
Diese Verordnung ist auf
der Homepage der Gemeinde Birgitz nicht veröffentlicht.
Ich habe im Gemeindeamt zweimal um eine schriftliche Ausführung dieser
Verordnung angefragt.
Beide mal wurde dies vom Gemeindeamtsleiter abgelehnt. (Amtsgeheimnis????)
Diese Vorgangsweise ist für mich unverständlich, zumal die jeweiligen Kurzparkzonenverordnungen
zum Beispiel in den Gemeinden Axams und Natters auf der Gemeindehomepage
veröffentlicht sind.
Ich ersuche um schriftliche Übermittlung der gültigen Kurzparkzonenverordnung
für den Bereich Dorfplatz Birgitz.
M.f.G.
Herbert Jordan
