Hallo
Leute,
am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom
Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme von einem zusätzlichen
Tagesordnungspunkten gestellt.
Tagesordnungspunkt
15 Corona?
Für
den kürzlich verstorbenen Ehrenzeichenträger der Gemeinde Birgitz wurde eine
Gedenkminute abgehalten.
Punkt 1Subventionsansuchen Bergwacht
Götzens - Beschlussfassung
Der
Bergwacht Götzens, die auch die Hundeleinenpflicht in Birgitz überwacht, wurde
eine einmalige Förderung von € 1.000,- zuerkannt.
einstimmig
Punkt 2 Vergabe zur Neuerrichtung der
Türe zur Totenkapelle - Beschlussfassung
Der
Tagesordnungspunkt musste vertagt werden, weil keine Angebote für diese Arbeit
eingelangt sind.
Punkt 3 Vergabe zur notwendigen
Brückensanierung der Omesmühlenbrücke laut Prüfbericht Dr. Dipl. Ing. Resch -
Beschlussfassung
Die
Brückensanierung wurde an die Fa.
Holzbau Haid mit einer Auftragssumme von € 10.467,60 vergeben. Das dafür
benötigte Lärchenholz wird von der Gemeinde bereitgestellt.
Diese
Sanierung ist im Voranschlag 2020 nicht budgetiert. Auf mein Drängen hin wurde
als Bedeckung das Konto „Instandhaltung Straßen“ von Bgm. angegeben.
Damit
ist der Budgetansatz für dieses Konto auch schon wieder überschritten (€
8.000,-)
12 Ja
1 Enthaltung (Bmst. Haid)
Punkt 4 Kassenprüfungsprotokoll 4/2019
- Kenntnisnahme
Das
Kassenprüfprotokoll wurde in verkürzter Form vorgetragen.
Darin
gestellte Fragen wurden vom Bgm. nur teilweise beantwortet.
Meine
Anfrage bezüglich der Ungereimtheiten bei der Abrechnung des Projekts
„Ringschluss Birga“ wurde wieder nicht überprüft, daher konnte ich dieses
Protokoll nicht zur Kenntnis nehmen.
12 Ja
1 Nein
Punkt 5 Kindergartenneubau weitere
Vorgehensweise – Einholung von Planungsentwürfen – Zuweisung an den
Bauausschuss samt Budgetfreigabe - Beschlussfassung
Vom
Bgm. wurde ein Schreiben an den Gemeinderat verlesen.
In
diesem Schreiben wird der geplante Kindergartenneubau beim Liftstüberl
kritisiert. Kirche, Schule und Kindergarten gehören ins Dorfzentrum.
Dieser
Neubau fördert nur zusätzlichen Verkehr in der Kirchgasse wofür diese nicht
geeignet ist.
Weiteres
wird dem Bgm. vorgeworfen nicht alle Realisierungsmöglichkeiten im Dorfzentrum
ausgelotet zu haben.
Ich
habe dieses Schreiben ebenfalls erhalten und musste nach einem Gespräch mit dem
Bgm. feststellen dass zumindest der Vorwurf nicht alle Möglichkeiten im
Dorfkern ausreichen geprüft zu haben zutrifft.
Der
Bauausschuss wurde beauftragt mehrere Planungsbüros mit der Erstellung eines
Grundkonzeptes nach den Vorgaben des Landes zu beauftragen.
Die
notwendigen Geldmittel sind nicht budgetiert und werden von der Kostenstelle
Widum Sanierung umgebucht (max. €25.000,-)
.
Punkt 6 Bebauungsplan betreffend der
Gst. Nr. 17 und 800, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss
Nach
einjähriger Bausperre auf diesen Grundstücken wurden neue Bebauungsrichtlinien
festgelegt:
Baumassendichte
mindestens 1.0
Baumassendichte
höchst 4,5
Bauweise
Geschlossen 0,4
Oberirdische
Geschosse (Höchstzahl) zwischen 1 und 3
Die
Firstrichtung und die höchstzulässige
Dachneigung beträgt 30°
Einstimmig
Punkt 7 Vereinbarung bzgl. Übertragung
einer kleineren Gemeindefläche zur Parzelle Nr. 178/18 - Beschlussfassung
Hier werden 0,2 m² vom Gemeindegut abgetreten und der
Parzelle 178/18 zugeteilt.
einstimmig
Punkt 8 Straßenbauprojekt Birga
Vereinbarung bzgl. Abtretungsflächen betreffend Gst. Nr. 178/8 und Nr. 183/2 -
Beschlussfassung
Hier
erfolgt ein Grundtausch zwischen Gemeinde und Anrainer, somit entstehen keine
Kosten
12 Ja
1 Enthaltung
Punkt 9 Straßenbauprojekt Birga-
Vereinbarung zur Grundabtretung von Parzelle Nr. 178/9 - Beschlussfassung
Bei
diesem Anrainer ist ein Grundtausch nicht möglich daher muss die Gemeinde den
benötigten Grund ablösen (142€/m²)
Zusätzlich
verlangt der Grundbesitzer noch die Errichtung einer Gartenmauer entlang des
Straßenverlaufs, eine Steinschlichtung und so weiter.
Es
entstand eine Diskussion ob die Errichtung dieses Straßenstückes unter diesen
Bedingungen überhaupt noch tragbar ist.
Meine
Meinung dazu, die Fehler wurden seinerzeit bei der Parzellierung gemacht (hat
ja alles einmal der Gemeinde gehört) aber eine ordentliche Zufahrt zu den
Ausgrabungsstätten gehört errichtet.
Hoffe
bei zukünftigen Umwidmungen wird dieser Fehler nicht mehr gemacht.
12 Ja
1Enthaltung
Punkt 10a Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der
Rechnungsabschluss 2019 konnte wegen der Ausgangssperre noch nicht erledigt
werden.
Die
Gemeinde wird aufgefordert, den Zaun entlang des Kanalweges zu sanieren.
11 Ja
2 Enthaltungen
Punkt 10b Almpachtvergabe Birgitzer
Alm auf Empfehlung des Substanzverwalters - Beschlussfassung
Für
die Birgitzer Alm haben sich mehrere Interessenten beworben, schlussendlich ist
nur eine Bewerberin übrig geblieben, die aber auch noch nicht fix zugesagt hat.
Auf jeden Fall möchte sie bis September keine Pacht bezahlen.
Nach
längerer Diskussion wurde Ihr, sollte sie den Pachtvertrag unterschreiben, die
Pacht für 3 Monate (Mai, Juni, Juli) erlassen.
Ich
habe den Substanzverwalter auf die meiner Meinung nach nicht zulässige
Saldierung hingewiesen.
(Pachtzins für das Gasthaus Birgitzer Alm
abzüglich die Kosten für die Behirtung des Almviehs)
Welcher
Betrag für diese Behirtung des Alm Viehs angesetzt wurde ist nirgends
ersichtlich.
Auszug
aus der „ Buchführungs- und Gebarungsverordnung für atypische
Gemeindegutsagrargemeinschaften“
„Die
Buchungen sind mit ihrem vollen Betrag in einem Journal vorzunehmen.
Saldierungen von Buchungen sind nicht zulässig (Saldierungsverbot)
Weil
diese Bestimmung nicht eingehalten ist konnte ich dem Antrag nicht zustimmen.
11 Ja
1 Nein 1 Enthaltung
Weiteres
wurde der Antrag gestellt: sollte kein Vertragsabschluss erfolgen wird der
Substanzverwalter beauftragt einen Hirten für die heurige Almsaison
anzustellen.
13 Ja
Punkt 11 Ansuchen um
Zuschussleistungen der Gemeinde für Ermöglichung Schulbesuch – auf Empfehlung
des Sozialausschusses – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf nicht berichtet werden.
Punkt 12 Verlängerung des
Jahresbauvertrages mit der Firma Fröschl für 2020 – nach Vorprüfung
Kanalausschussobmann – Beschlussfassung
12 Ja
1 Enthaltung wegen Befangenheit
Punkt 13 Vergabe zur Erneuerung der
Gemeinde- IT Ausstattung / Lizenzerneuerung – Beschlussfassung
Die EDV-Ausstattung
der Gemeinde muss erneuert werden.
13 Ja
Punkt 14 Ansuchen der Bergrettung
Axams auf Verwendung des Gemeindewappens – Beschlussfassung
13 Ja
Punkt 15 Corona?
Die
Gemeinde erhält eine Sonderförderung vom Land Tirol, ein Teil davon wurde
gleich wieder dem Sozialsprengel zugesagt.
13 Ja
Punkt 16 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
M.f.G.
Herbert
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