Hallo
Leute,
zu
Beginn der Gemeinderatssitzung stellt der Bürgermeister den Antrag auf Aufnahme
eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes
„Kostenüberschreitung und zusätzliche Aufträge bei der Friedhofserweiterung“
Diesem
Antrag konnte ich wegen fehlender Unterlagen nicht zustimmen.
11 Ja
1 Nein
Punkt
1 Zusage der Gemeinde zur Übernahme von Kosten für das Radverkehrskonzept
westliches Mittelgebirge- Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Der
Förderantrag des Planungsverbandes westliches Mittelgebirge, zur Planung eines
Radverkehrskonzeptes für das westliche Mittelgebirge, wurde vom Land Tirol
genehmigt. Förderung in der Höhe von 67% (maximal € 26.138,04) wurden zugesagt.
Beim
Mobilitätskonzept „Mobilität im westlichen Mittelgebirge“ wurde für den Planungsverband
westliches Mittelgebirge, bestehend aus den Gemeinden Grinzens, Axams, Birgitz,
Götzens, Mutters und Natters, unter anderem ein Radwegenetz ausgearbeitet. Der
Ausbau des Radwegenetzes soll in drei Phasen erfolgen. In Phase 1 werden die
Verbindungen Axams – Birgitz – Götzens, Neugötzens- Mutters – Anschluss
Innsbruck und Mutters – Natters – Anschluss Innsbruck umgesetzt. Diese drei
Radrouten haben insgesamt eine Länge von rund 12,7 km. Die Radrouten werden
teils im Mischverkehr, teils auf eigenen Radverkehrsinfrastrukturen (Radwege,
Geh- und Radwege) geführt.
Nach
Abschluss des Planungsprozesses sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nun im
Planungsverband westliches Mittelgebirge umgesetzt werden. Hierzu sind folgende
Tätigkeiten vorgesehen:
- Untersuchung des Bestands
- Einreichplanung für die vorgesehenen Radwege sowie Geh- und Radweg in Lage und Höhe im Planungsgebiet inklusive Kostenschätzung
- Ausarbeitung von Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen für die Routenabschnitte im Mischverkehr
- Ausarbeitung von Verordnungsentwürfen
Kosten
€ 39.012,- Anteil für Birgitz € 1080,20
einstimmig
Punkt 2 Evaluierung der Jugendarbeit
im westlichen Mittelgebirge – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Der Bürgermeister
berichtet über die Aktivitäten des JIM
Punkt 3 Kostenbeiträge der Gemeinde
für Kinderbetreuung durch Tagesmütter – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Vorschreibung
vom Amt der Tiroler Landesregierung nach § 44 Tiroler Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 26/2017 und Richtlinie Tagesbetreuung für
Tageseltern § 6 Verfahrensbestimmungen, Punkt 5. – Einhebung der
Gemeindebeiträge für das Jahr 2018.
Betreut
wurde ein Kind aus Birgitz ein halbes Jahr und dafür wurden der Gemeinde €
623,53 vorgeschrieben. Mitspracherecht hat die Gemeinde keines?
Punkt 4 Anfrage Sozialsprengel
westliches Mittelgebirge Kostenbeteiligung für Windschutz für Terrasse der
Tagesbetreuung – Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Für
die Tagesbetreuung in Natters soll ein Windschutz auf der Terrasse errichtet
werden.
Kostenanteil
für Birgitz € 416,-
einstimmig
Punkt 4a Antrag des Gesundheits- und
Sozialsprengels auf Vorweg- Übernahme der Abgangsdeckung durch die Gemeinde –
Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Ansuchen
des Gesundheits- und Sozialsprengels:
Laut
Beschlüssen der Generalversammlung am 23.4.2014 und 27.11.2018 übernehmen die
Gemeinden die Abgangsdeckung bei der Tagespflege und bei Essen auf Rädern. Dies
wurde bisher immer im Feber des Folgejahres nach tatsächlich ermitteltem Abgang
den Gemeinden vorgeschrieben.
Da
wir jedoch keine finanziellen Reserven haben, um den bereits bisher
entstandenen Abgang vorzufinanzieren, bitten wir jetzt schon um eine
Vorschusszahlung laut beiliegenden Schreiben.
Der
Abgang für das 1. Halbjahr 2019 beträgt ca. € 5.000,-
Anteil
Birgitz € 250,-
einstimmig
Punkt 5 Antrag des Obst und
Gartenbauvereins auf Verwendung des Gemeindewappens - Beschlussfassung
Auf
der vom Obst und Gartenbauverein gestalteten Übersichtskarte (Hof und
Flurnamen) wollen wir auch das Gemeindewappen abbilden.
einstimmig
Punkt 6 Verordnung über die Erklärung
einer Straße zur Gemeindestraße – Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Die
„Straßen in der Birga“ sind derzeit laut gültigen Flächenwidmungsplan als
Freiland ausgewiesen.
Dieser
Mangel soll nun durch eine entsprechende Verordnung behoben werden.
11 Ja
1 Enthaltung
Punkt 7 Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Kenntnisnahme
Der
Substanzverwalter berichtet kurz und bündig „keine besonderen Vorfälle“
11 Ja
1 Enthaltung (SV)
Punkt 8 Friedhofserweiterung,
zusätzliche Kosten
Dieser
Tagesordnungspunkt wurde zusätzlich aufgenommen und ohne jeglicher
Informationsmöglichkeit beschlossen.
Die
Bauarbeiten wurden wegen Dringlichkeit am 4.7.2018 vergeben. Seither ist über
ein Jahr vergangen, die Baustelle ist nicht fertig und jetzt kommen plötzlich
zusätzliche Kosten auf uns zu?
Sind
diese zusätzlichen Kosten überhaupt gerechtfertigt und waren diese bei der
Voranschlagserstellung 2019 (Halbes Jahr nach der Auftragserteilung) nicht
bekannt?
Budgetiert
wurden sie nicht.
Die Kosten steigen von € 115.000,- auf
€ 148.900,- Netto
Und zusätzlich noch ca. € 18.000,- für
die Marmortafeln.
Diese
Marmortafeln als Abdeckung der Uren sind jetzt laut Baumeister unbedingt
notwendig, bei der Vorstellung des Projekts durch denselben Baumeister am
6.6.2018 waren diese Marmortafeln nicht notwendig?
Gegenangebote
für diesen Auftrag von ca. € 18.000,- gibt’s keine?
Die
Mehrarbeiten kann ich nicht seriös beurteilen, weil keine
Verhandlungsunterlagen vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurden.
Keine
Vergleichsmöglichkeit der damaligen Ausschreibungspositionen mit den nun
reklamierten Zusatzkosten.
Mehrkosten
betreffen unter anderem auch den Parkplatz, dazu ein Auszug aus dem Protokoll
der Gemeinderatssitzung am 6.6.2018:
„Bmst. Heinz Haid führt an, dass sein
Vorschlag nicht nur die Errichtung neuer Urnengräber umfassen würde, zugleich
möchte er noch die Parkplätze umgestalten (behindertengerechte Parkplätze) und
einen Brunnen am Friedhof installieren.“
Warum
jetzt Zusatzkosten für die Parkplatzgestaltung?
Bei
dieser Sitzung wurden vom Bmst. Heinz Haid auch die Vorzüge eines Betondaches
hervorgehoben (Holz im freien fault).
Diese
Betondächer (Fertigteile) wurden auch genehmigt und bestellt, errichtet wurden
ohne jeglicher Information an den Gemeinderat „Holzdächer“
Wird schon niemanden auffallen??
Laut
Bmst. Heinz Haid sind die geplanten Betonfertigteile technisch nicht
realisierbar?????????
Dieser
Auftragserweiterung konnte ich nicht zustimmen
9 Ja
2 Enthaltungen 1 Nein
Vielleicht
darf ich nachträglich in die seinerzeitigen Ausschreibungsunterlagen
(Bestellung) Einsicht nehmen, wer’s versuchen und über das Ergebnis berichten.
Punkt 9 Änderung im Dienstpostenplan
der Gemeinde – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.
Punkt 10 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
M.f.G.
Herbert Jordan
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