Protokoll der Gr-Sitzung am 07.08.2019

Bericht von der Gr- Sitzung am 7.8.2019

Hallo Leute,

zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellt der Bürgermeister den Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Kostenüberschreitung und zusätzliche Aufträge bei der Friedhofserweiterung“

Diesem Antrag konnte ich wegen fehlender Unterlagen nicht zustimmen.

11 Ja 1 Nein 

Punkt 1 Zusage der Gemeinde zur Übernahme von Kosten für das Radverkehrskonzept westliches Mittelgebirge- Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Der Förderantrag des Planungsverbandes westliches Mittelgebirge, zur Planung eines Radverkehrskonzeptes für das westliche Mittelgebirge, wurde vom Land Tirol genehmigt. Förderung in der Höhe von 67% (maximal € 26.138,04) wurden zugesagt.

Beim Mobilitätskonzept „Mobilität im westlichen Mittelgebirge“ wurde für den Planungsverband westliches Mittelgebirge, bestehend aus den Gemeinden Grinzens, Axams, Birgitz, Götzens, Mutters und Natters, unter anderem ein Radwegenetz ausgearbeitet. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in drei Phasen erfolgen. In Phase 1 werden die Verbindungen Axams – Birgitz – Götzens, Neugötzens- Mutters – Anschluss Innsbruck und Mutters – Natters – Anschluss Innsbruck umgesetzt. Diese drei Radrouten haben insgesamt eine Länge von rund 12,7 km. Die Radrouten werden teils im Mischverkehr, teils auf eigenen Radverkehrsinfrastrukturen (Radwege, Geh- und Radwege) geführt.

Nach Abschluss des Planungsprozesses sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nun im Planungsverband westliches Mittelgebirge umgesetzt werden. Hierzu sind folgende Tätigkeiten vorgesehen:

• Untersuchung des Bestands
• Einreichplanung für die vorgesehenen Radwege sowie Geh- und Radweg in Lage und Höhe im Planungsgebiet inklusive Kostenschätzung
• Ausarbeitung von Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen für die Routenabschnitte im Mischverkehr
• Ausarbeitung von Verordnungsentwürfen

Kosten € 39.012,- Anteil für Birgitz € 1080,20

einstimmig

Punkt 2 Evaluierung der Jugendarbeit im westlichen Mittelgebirge – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Der Bürgermeister berichtet über die Aktivitäten des JIM

Punkt 3 Kostenbeiträge der Gemeinde für Kinderbetreuung durch Tagesmütter – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Vorschreibung vom Amt der Tiroler Landesregierung nach § 44 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 26/2017 und Richtlinie Tagesbetreuung für Tageseltern § 6 Verfahrensbestimmungen, Punkt 5. – Einhebung der Gemeindebeiträge für das Jahr 2018.

Betreut wurde ein Kind aus Birgitz ein halbes Jahr und dafür wurden der Gemeinde   € 623,53 vorgeschrieben. Mitspracherecht hat die Gemeinde keines?

Punkt 4 Anfrage Sozialsprengel westliches Mittelgebirge Kostenbeteiligung für Windschutz für Terrasse der Tagesbetreuung – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Für die Tagesbetreuung in Natters soll ein Windschutz auf der Terrasse errichtet werden.

Kostenanteil für Birgitz € 416,-

einstimmig

Punkt 4a Antrag des Gesundheits- und Sozialsprengels auf Vorweg- Übernahme der Abgangsdeckung durch die Gemeinde – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Ansuchen des Gesundheits- und Sozialsprengels:

Laut Beschlüssen der Generalversammlung am 23.4.2014 und 27.11.2018 übernehmen die Gemeinden die Abgangsdeckung bei der Tagespflege und bei Essen auf Rädern. Dies wurde bisher immer im Feber des Folgejahres nach tatsächlich ermitteltem Abgang den Gemeinden vorgeschrieben.

Da wir jedoch keine finanziellen Reserven haben, um den bereits bisher entstandenen Abgang vorzufinanzieren, bitten wir jetzt schon um eine Vorschusszahlung laut beiliegenden Schreiben.

Der Abgang für das 1. Halbjahr 2019 beträgt ca. € 5.000,-

Anteil Birgitz € 250,-

einstimmig

Punkt 5 Antrag des Obst und Gartenbauvereins auf Verwendung des Gemeindewappens - Beschlussfassung

Auf der vom Obst und Gartenbauverein gestalteten Übersichtskarte (Hof und Flurnamen) wollen wir auch das Gemeindewappen abbilden.

einstimmig

Punkt 6 Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Die „Straßen in der Birga“ sind derzeit laut gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen.

Dieser Mangel soll nun durch eine entsprechende Verordnung behoben werden.

11 Ja 1 Enthaltung

Punkt 7 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet kurz und bündig „keine besonderen Vorfälle“

11 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 8 Friedhofserweiterung, zusätzliche Kosten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusätzlich aufgenommen und ohne jeglicher Informationsmöglichkeit beschlossen.

Die Bauarbeiten wurden wegen Dringlichkeit am 4.7.2018 vergeben. Seither ist über ein Jahr vergangen, die Baustelle ist nicht fertig und jetzt kommen plötzlich zusätzliche Kosten auf uns zu?

Sind diese zusätzlichen Kosten überhaupt gerechtfertigt und waren diese bei der Voranschlagserstellung 2019 (Halbes Jahr nach der Auftragserteilung) nicht bekannt?

Budgetiert wurden sie nicht.

Die Kosten steigen von € 115.000,- auf € 148.900,- Netto

Und zusätzlich noch ca. € 18.000,- für die Marmortafeln.

Diese Marmortafeln als Abdeckung der Uren sind jetzt laut Baumeister unbedingt notwendig, bei der Vorstellung des Projekts durch denselben Baumeister am 6.6.2018 waren diese Marmortafeln nicht notwendig?

Gegenangebote für diesen Auftrag von ca. € 18.000,- gibt’s keine?

Die Mehrarbeiten kann ich nicht seriös beurteilen, weil keine Verhandlungsunterlagen vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurden.

Keine Vergleichsmöglichkeit der damaligen Ausschreibungspositionen mit den nun reklamierten Zusatzkosten.

Mehrkosten betreffen unter anderem auch den Parkplatz, dazu ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung am 6.6.2018:

„Bmst. Heinz Haid führt an, dass sein Vorschlag nicht nur die Errichtung neuer Urnengräber umfassen würde, zugleich möchte er noch die Parkplätze umgestalten (behindertengerechte Parkplätze) und einen Brunnen am Friedhof installieren.“

Warum jetzt Zusatzkosten für die Parkplatzgestaltung?

Bei dieser Sitzung wurden vom Bmst. Heinz Haid auch die Vorzüge eines Betondaches hervorgehoben (Holz im freien fault).

Diese Betondächer (Fertigteile) wurden auch genehmigt und bestellt, errichtet wurden ohne jeglicher Information an den Gemeinderat „Holzdächer“

Wird schon niemanden auffallen??

Laut Bmst. Heinz Haid sind die geplanten Betonfertigteile technisch nicht realisierbar?????????

Dieser Auftragserweiterung konnte ich nicht zustimmen

9 Ja 2 Enthaltungen 1 Nein

Vielleicht darf ich nachträglich in die seinerzeitigen Ausschreibungsunterlagen (Bestellung) Einsicht nehmen, wer’s versuchen und über das Ergebnis berichten.

Punkt 9 Änderung im Dienstpostenplan der Gemeinde – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert Jordan

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 07.08.2019