Hallo
Leute,bei der Gemeinderatssitzung waren 10 Gemeinderäte anwesend?
Punkt 1 Ergänzender Bebauungsplan
betreffend der Gst. Nr. 781/2 und 781/4, KG Birgitz – Auflage und
Erlassungsbeschluss
Der
Bebauungsplan mit folgenden Parametern wurde vorgelegt:
Baumassendichte
mindestens 1,0
Baumassendichte
höchst 1,5
Bauweise
offen 0,6
Obergeschosse
maximal 3
Höchster
Punkt maximal 869,00 Meter
Der
Bebauungsplan wurde erlassen weil der Grundstücksbesitzer eine Garage errichten
will. Meine Frage ob die Errichtung einer Garage (Grundstück ist unbebaut) mit
der Baumassendichte mindest von 1,0 rechtlich möglich ist, wurde vom Bgm. mit
ja beantwortet.
Warum
die Nachbargrundstücke im Bebauungsplan keine Baumassendichte höchst aufweisen
konnte vom Bgm. nicht beatwortet werden.
einstimmig
Punkt 2 Verlängerung des
Jahresbauvertrages mit der Firma Fröschl für Kalenderjahr 2019 –
Beschlussfassung auf Empfehlung des Umweltausschusses
Der
Jahresbauvertrag (Hausanschlüsse, Asphaltflickarbeiten und diverse
Schadensbehebungen) wurde mit einer Indexanpassung von 3% beschlossen.
9 Ja
1Enthaltung (Befangen)
Punkt 3 Liftparkplatz – Erlassung eines
Park- und Halteverbotes - Beschlussfassung
Die
bereits verordnete Kurzparkzone (12 Stunden) wurde vom Land Tirol nicht
genehmigt. Kurzparkzonen dürfen für längstens 3 Stunden verordnet werden.
Nun
wird auf den Parkplätzen östlich vom Liftstüberl, auf Grundstück 863, KG
Birgitz, beginnend ab den Vermessungspunkten 2813 im Nord- und 3795 im
Südbereich der Parzelle, eine gebührenfreie Kurzparkzone (Parkdauer maximal 3 Stunden)
in der Zeit von Montag bis Sonntag von 0.00 bis 24.00 Uhr, verfügt, welche bis
zu den Vermessungspunkten 2811 und 3793 abschließend verläuft.
Meiner
Meinung nach steht der ganze Aufwand in keiner Relation zum Nutzen, daher habe
dem nicht zugestimmt.
9 Ja
1 Enthaltung
Punkt 4 Finanzierungsplan der KPC zum
Hochbehälter - Kenntnisnahme
Die
Kommunal Kredit Public Consulting fördert den Hochbehälter Neubau der Gemeinde
Birgitz mit einem Zinszuschuss zu den aufgenommenen Krediten.
Beginnend
mit 31.12.2018 jeweils halbjährlich bis 30.06.2043 mit einer Summe von rund
100.000,- Euro insgesamt.
Punkt 5 Zusicherung außerordentlicher
Landesmittel für Wasserwirtschaft- Festlegung der Zuführung an den
außerordentlichen Haushalt - Beschlussfassung
Nach
erfolgter Kollaudierung und Übermittlung der Unterlagen an das Land Tirol
wurden der Gemeinde Birgitz von der Abteilung Wasserwirtschaft eine zusätzliche
Förderung (6% der Gesamtkosten) zugeteilt.
Da
der Hochbehälter ausfinanziert ist werden diese zusätzlichen Mittel für das im
außerordentlichen Haushalt 2019 beschlossene Projekt Transportleitung und
Ringschluss Birga verwendet. (geringere Kreditaufnahme)
einstimmig
Punkt 6 Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der
Substanzverwalter berichtet:
Das
im letzten Jahr ausgeschriebene Brennholz wurde auf die Interessenten verteilt.
Am
2.4.2019 fand eine Ausschusssitzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft statt.
9 Ja
1 Enthaltung (SV)
Punkt 7 Personelle Angelegenheiten
(geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.
Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Jede Gemeinderatsfraktion
erhält lt. Bgm. eine Kopie der Mobilitätsstudie westliches Mittelgebirge und
der Radstudie. (Die Kopien sind noch nicht fertig, können aber demnächst im
Gemeindeamt abgeholt werden.
Das
Raumordnungskonzept ist in Arbeit ????????
Der
Breitbandausbau wird demnächst behandelt ???????
Das
Problem „Hund“ wird demnächst bei einer Sitzung aller Bgm. der Region
behandelt.
M.f.G.
Herbert Jordan
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