Protokoll der Gr-Sitzung am 03.04.2019

Bericht von der Gr-Sitzung am 03.04.2019

Hallo Leute,bei der Gemeinderatssitzung waren 10 Gemeinderäte anwesend?

Punkt 1 Ergänzender Bebauungsplan betreffend der Gst. Nr. 781/2 und 781/4, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Der Bebauungsplan mit folgenden Parametern wurde vorgelegt:

Baumassendichte mindestens 1,0

Baumassendichte höchst 1,5

Bauweise offen 0,6

Obergeschosse maximal 3

Höchster Punkt maximal  869,00 Meter

Der Bebauungsplan wurde erlassen weil der Grundstücksbesitzer eine Garage errichten will. Meine Frage ob die Errichtung einer Garage (Grundstück ist unbebaut) mit der Baumassendichte mindest von 1,0 rechtlich möglich ist, wurde vom Bgm. mit ja beantwortet.

Warum die Nachbargrundstücke im Bebauungsplan keine Baumassendichte höchst aufweisen konnte vom Bgm. nicht beatwortet werden.

einstimmig

Punkt 2 Verlängerung des Jahresbauvertrages mit der Firma Fröschl für Kalenderjahr 2019 – Beschlussfassung auf Empfehlung des Umweltausschusses

Der Jahresbauvertrag (Hausanschlüsse, Asphaltflickarbeiten und diverse Schadensbehebungen) wurde mit einer Indexanpassung von 3% beschlossen.

9 Ja 1Enthaltung (Befangen)

Punkt 3 Liftparkplatz – Erlassung eines Park- und Halteverbotes - Beschlussfassung

Die bereits verordnete Kurzparkzone (12 Stunden) wurde vom Land Tirol nicht genehmigt. Kurzparkzonen dürfen für längstens 3 Stunden verordnet werden.

Nun wird auf den Parkplätzen östlich vom Liftstüberl, auf Grundstück 863, KG Birgitz, beginnend ab den Vermessungspunkten 2813 im Nord- und 3795 im Südbereich der Parzelle, eine gebührenfreie Kurzparkzone (Parkdauer maximal 3 Stunden) in der Zeit von Montag bis Sonntag von 0.00 bis 24.00 Uhr, verfügt, welche bis zu den Vermessungspunkten 2811 und 3793 abschließend verläuft.

Meiner Meinung nach steht der ganze Aufwand in keiner Relation zum Nutzen, daher habe dem nicht zugestimmt.

9 Ja 1 Enthaltung

Punkt 4 Finanzierungsplan der KPC zum Hochbehälter - Kenntnisnahme

Die Kommunal Kredit Public Consulting fördert den Hochbehälter Neubau der Gemeinde Birgitz mit einem Zinszuschuss zu den aufgenommenen Krediten.

Beginnend mit 31.12.2018 jeweils halbjährlich bis 30.06.2043 mit einer Summe von rund 100.000,- Euro insgesamt.

Punkt 5 Zusicherung außerordentlicher Landesmittel für Wasserwirtschaft- Festlegung der Zuführung an den außerordentlichen Haushalt - Beschlussfassung

Nach erfolgter Kollaudierung und Übermittlung der Unterlagen an das Land Tirol wurden der Gemeinde Birgitz von der Abteilung Wasserwirtschaft eine zusätzliche Förderung (6% der Gesamtkosten) zugeteilt.

Da der Hochbehälter ausfinanziert ist werden diese zusätzlichen Mittel für das im außerordentlichen Haushalt 2019 beschlossene Projekt Transportleitung und Ringschluss Birga verwendet. (geringere Kreditaufnahme)

einstimmig

Punkt 6 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet:

Das im letzten Jahr ausgeschriebene Brennholz wurde auf die Interessenten verteilt.

Am 2.4.2019 fand eine Ausschusssitzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft statt.

9 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 7 Personelle Angelegenheiten (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Jede Gemeinderatsfraktion erhält lt. Bgm. eine Kopie der Mobilitätsstudie westliches Mittelgebirge und der Radstudie. (Die Kopien sind noch nicht fertig, können aber demnächst im Gemeindeamt abgeholt werden.

Das Raumordnungskonzept ist in Arbeit ????????

Der Breitbandausbau wird demnächst behandelt ???????

Das Problem „Hund“ wird demnächst bei einer Sitzung aller Bgm. der Region behandelt.

M.f.G.

Herbert Jordan

Protokoll der Gr-Sitzung am 06.03.2019