Hallo
Leute,
dies
wird sicher der kürzeste Bericht von einer Gemeinderatssitzung.
Ich habe beim Tagesordnungspunkt 2
wegen der Ignoranz von Bürgermeister Markus Haid mir gegenüber die Sitzung aus
Protest verlassen.
Wie
kam es dazu:
Die
Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatssitzung werden vom Bürgermeister
festgelegt, danach erfolgt die Einberufung der Gemeinderatssitzung die gültig
ist wenn sie fünf Werktage vor dem Sitzungstermin den Gemeinderäten zugestellt
wird.
Ab
diesen Zeitpunkt kann jeder Gemeinderat in die Verhandlungsunterlagen im
Gemeindeamt Einsicht nehmen (sofern vorhanden??)
Auszug
aus der TGO:
§ 40
Einsichtnahme in
die Verhandlungsunterlagen
Jedes Mitglied des
Gemeinderates kann nach Bekanntgabe der Tagesordnung in die den einzelnen
Tagesordnungspunkten zugehörigen Verhandlungsunterlagen, wie Verträge, Pläne
und dergleichen, Einsicht nehmen und von diesen an Ort und Stelle Kopien
anfertigen oder Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen lassen. Soweit in der
Geschäftsordnung des Gemeinderates nichts anderes bestimmt ist, hat die
Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt zu erfolgen.
Ich habe dieses
Recht der Gemeinderäte immer zur Vorbereitung auf die Sitzungen genutzt.
Diesmal bewusst
erst am Montag den 01.10.2018 weil ich aus Erfahrung weiß, dass die
Verhandlungsunterlagen (Protokolle) nicht schon beim Ausschreibungsdatum
sondern immer wieder erst später aufgelegt werden.
Diesmal war zum
Tagesordnungspunkt 2: „Kassaprüfungsprotokoll
3/2018 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat“ keine Unterlagen vorhanden.
Ich habe dieses
fehlen dem Gemeindeamtsleiter mitgeteilt
und Ihn gebeten mir die Unterlagen nachzureichen.
Unterlagen habe ich keine bekommen.
Während der
Gemeinderatssitzung habe ich zu Beginn
der Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2 Einspruch erhoben:
Wegen des fehlenden
Protokolls in den Verhandlungsunterlagen und damit keine Vorbereitungsmöglichkeit
für die Gemeinderäte, beantragte ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Bürgermeister Markus Haid ignorierte meinen Einspruch und
ersuchte, ohne mir eine Antwort zu geben, ein Mitglied des
Überprüfungsausschusses um Verlesung des Kassaprüfungsprotokolls. (Der Überprüfungsausschussobmann war
bei der Sitzung nicht anwesend?)
Dieses Verhalten
des Bürgermeisters war mir zu Viel und ich habe aus Protest die Sitzung
verlassen.
Noch zur Info:
Die
Kassenprüfungsprotokolle enthalten umfangreiches Zahlenmaterial
Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (93 Eurobeträge von 0,00 bis 1.148.948,43)
Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (71 Eurobeträge von 0,00 bis 2.125.003,95)
Kassenprüfungsprotokoll 3/2018 ?????????????????????????????????
Bei der Behandlung
der Kassenprüfungsprotokolle 1 und 2 gab es jeweils Beanstandungen:
Kassenprüfungsprotokoll
1/2018 (Sitzung am 11.04.2018)
Meine
Frage, warum die massive Haushaltsüberschreitung im außerordentlichen Haushalt
(Voranschlag € 480.000,- Ausgabenvorschreibung
jetzt schon über 570.000,- Euro – Überziehung
€ 90.000,-)
nicht aufgezeigt und hinterfragt wurde, konnte
nicht beantwortet werden.
Bgm. Markus Haid erklärte, die Gemeindeverwaltung wird sich das anschauen?
Kassenprüfungsprotokoll
2/2018 (Sitzung am 04.07.2018)
Der
Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können
nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise
vertagt.
Bereits
am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll
habe ich auf die Ungereimtheiten beim
„außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.
Auszug
aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:
„Gr. Herbert Jordan möchte noch des
Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein
rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im
Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch
bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.
Bürgermeister Markus Haid gibt an,
dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“
Abgeklärt
wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite
Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.
Z.B..
wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von €
570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?
Kassenprüfungsprotokoll
2/2018 (Sitzung am 05.09..2018)
Die
schon bei der Sitzung am 11.04.2018 aufgezeigten Ungereimtheiten beim
außerordentlichen Haushalt wurden mit einer Fehlbuchung (111.708,92 Euro)
begründet.
M.f.G.
Herbert
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