Protokoll der Gr-Sitzung am 03.10.2018

     

Bericht von der Gr-Sitzung am 03.10.2018

Hallo Leute,

dies wird sicher der kürzeste Bericht von einer Gemeinderatssitzung.

Ich habe beim Tagesordnungspunkt 2 wegen der Ignoranz von Bürgermeister Markus Haid mir gegenüber die Sitzung aus Protest verlassen.

Wie kam es dazu:

Die Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatssitzung werden vom Bürgermeister festgelegt, danach erfolgt die Einberufung der Gemeinderatssitzung die gültig ist wenn sie fünf Werktage vor dem Sitzungstermin den Gemeinderäten zugestellt wird.

Ab diesen Zeitpunkt kann jeder Gemeinderat in die Verhandlungsunterlagen im Gemeindeamt Einsicht nehmen (sofern vorhanden??)

Auszug aus der TGO:

§ 40

Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen

Jedes Mitglied des Gemeinderates kann nach Bekanntgabe der Tagesordnung in die den einzelnen Tagesordnungspunkten zugehörigen Verhandlungsunterlagen, wie Verträge, Pläne und dergleichen, Einsicht nehmen und von diesen an Ort und Stelle Kopien anfertigen oder Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen lassen. Soweit in der Geschäftsordnung des Gemeinderates nichts anderes bestimmt ist, hat die Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt zu erfolgen.

Ich habe dieses Recht der Gemeinderäte immer zur Vorbereitung auf die Sitzungen genutzt.

Diesmal bewusst erst am Montag den 01.10.2018 weil ich aus Erfahrung weiß, dass die Verhandlungsunterlagen (Protokolle) nicht schon beim Ausschreibungsdatum sondern immer wieder erst später aufgelegt werden.

Diesmal war zum Tagesordnungspunkt 2: „Kassaprüfungsprotokoll 3/2018 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat“ keine Unterlagen vorhanden.

Ich habe dieses fehlen dem  Gemeindeamtsleiter mitgeteilt und Ihn gebeten mir die Unterlagen nachzureichen.

Unterlagen habe ich keine bekommen.

Während der Gemeinderatssitzung habe ich zu Beginn  der Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2 Einspruch erhoben:

Wegen des fehlenden Protokolls in den Verhandlungsunterlagen und damit keine Vorbereitungsmöglichkeit für die Gemeinderäte, beantragte ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Bürgermeister Markus Haid ignorierte meinen Einspruch und ersuchte, ohne mir eine Antwort zu geben, ein Mitglied des Überprüfungsausschusses um Verlesung des Kassaprüfungsprotokolls. (Der Überprüfungsausschussobmann war bei der Sitzung nicht anwesend?)

Dieses Verhalten des Bürgermeisters war mir zu Viel und ich habe aus Protest die Sitzung verlassen.

Noch zur Info:

Die Kassenprüfungsprotokolle enthalten  umfangreiches Zahlenmaterial

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (93 Eurobeträge von 0,00 bis 1.148.948,43)

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (71 Eurobeträge von 0,00 bis 2.125.003,95)

Kassenprüfungsprotokoll 3/2018  ?????????????????????????????????

Bei der Behandlung der Kassenprüfungsprotokolle 1 und 2 gab es jeweils Beanstandungen:

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (Sitzung am 11.04.2018)

Meine Frage, warum die massive Haushaltsüberschreitung im außerordentlichen Haushalt

 (Voranschlag € 480.000,- Ausgabenvorschreibung jetzt schon über 570.000,- Euro – Überziehung € 90.000,-)

nicht  aufgezeigt und hinterfragt wurde, konnte nicht beantwortet werden.

Bgm. Markus Haid erklärte, die Gemeindeverwaltung wird sich das anschauen?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 04.07.2018)

Der Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise vertagt.

Bereits am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll

 habe ich auf die Ungereimtheiten beim „außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:

„Gr. Herbert Jordan möchte noch des Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.

Bürgermeister Markus Haid gibt an, dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“

Abgeklärt wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.

Z.B.. wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von € 570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 05.09..2018)

Die schon bei der Sitzung am 11.04.2018 aufgezeigten Ungereimtheiten beim außerordentlichen Haushalt wurden mit einer Fehlbuchung (111.708,92 Euro) begründet.

M.f.G.

Herbert