Hallo
Leute,
Herr
Elmar Zeiner wird als Ersatzgemeinderat angelobt.
Punkt 1 Mehreinnahmen und
Überziehungen - Beschlussfassung
Die
Mehreinnahmen und Mehrausgaben (Abweichend vom Voranschlag) vom 27.03.2018 bis 11.06.2018 – Beträge über €
100,- wurden verlesen.
12 Ja
Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 2/2018
- Kenntnisnahme
Der
Tagesordnungspunkt wurde erst nach dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt weil der
Überprüfungsausschussobmann aus dienstlichen Gründen erst später zur Sitzung
erschien.
Dieser
Bericht stand ja schon bei der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 auf der
Tagesordnung wurde aber wegen Ungereimtheiten damals abgesetzt.
Die
berichtigte Niederschrift wurde vom Überprüfungsausschussobmann vorgetragen.
„Die Getränkesteuer ist in Abklärung beim Steuerberater,
und wurde aus der Liste der Mehreinnahmen entfernt.“
„Aufgrund einer Fehlbedienung des
Kufgem Finanzprogrammes werden laufende Exekutionen im Finanzprogramm der
Gemeinde Birgitz nicht mehr dargestellt.
Die Exekutionen liegen beim
Bezirksgericht Innsbruck auf. Bei der Prüfung 4. Quartal werden die Beträge dem
Überprüfungsausschuss vorgelegt.“
Meine
Frage von der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 zu den Ausgaben im
außerordentlichen Haushalt, angegeben für das 1. Quartal mit € 563.839,53,und
verringert sich im 2. Quartal auf € 452.240,02, was ja nicht gut möglich ist,
wurde mit einer Fehlbuchung begründet. (Es wurde fälschlicherweise eine Soll
sowie eine Ist Buchung durchgeführt)
13 Ja
Punkt 3 Prüfbericht der
Gemeinderevision der BH Innsbruck - Kenntnisnahme
Die
Kasse der Gemeinde Birgitz wurde von der Bezirkshauptmannschaft am 08.05.2018
überprüft. Es wurden nur kleinere Mängel (Abfuhr der Bundesgebühren)
festgestellt.
12 Ja
Punkt 4 Kinderbetreuungseinrichtungen
der Gemeinde Gebührenanpassung - Beschlussfassung
Nach
Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht, muss die Einhebung des Bastelbeitrages
(Kindergarten und Kinderkrippe) über die Gebührenvorschreibung der Gemeinde
Birgitz erfolgen.
Somit
ist dies eine Gebührenänderung und muss daher im Gemeinderat beschlossen
werden.
Gebührenanpassung
Kindergarten:
Koch
und Bastelbeitrag: € 25 pro Semester
Gebührenanpassung
Kinderkrippe:
Bastelbeitrag:
€ 40,00 pro Kinderkrippenjahr
Mittagessen
inkl. Jause
Erhöhung
von €3,50 auf € 4,50 pro Tag
12 Ja
Punkt 5 Errichtung einer
Trinkwassertransportleitung – von der Herrengasse zur Birga – samt
Druckreduzierstation und weiterführendem Ringschluss in die Obergasse –
Abhandlung nach Bundesvergabegesetz, Vorprüfung durch AEP - Beschlussfassung
Das
Projekt übersteigt die im Voranschlag 2018 budgetierte Summe vom € 110.000,-
bei weitem.
Die
Angebote liegen zwischen € 390.000,- und € 890.000,-.
Daher
wird das Projekt geteilt, Trinkwasserleitung und Druckreduzierstation heuer,
Ringschluss 2019/2020 abhängig vom Budget.
Abschnitt
1 ca. € 240.000,- (VA 110.000,-, Förderzusage 70.000,- Rest aus
Rechnungsüberschuss 2017)
Da es
in Bereich Fuchsgasse immer wieder Probleme mit der Wasserversorgung gibt,
forderte ich den Bürgermeister auf, den Ringschluss ins Budget 2019 aufzunehmen.
Kostenerhöhung
durch die Auftragsteilung entstehen keine.
12 Ja
Punkt 6 Verordnung von Park- und
Halteverboten anlässlich der kommenden Rad WM - Beschlussfassung
Die
notwendigen Park und Halteverbote für die Radweltmeisterschaft wurden beschlossen.
11 Ja
1 Enthaltung
Punkt 7 Selbständiger Antrag nach § 41
TGO betreffend der Errichtung eines zusätzlichen Verkehrsspiegel bei der
Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße Richtung Osten - Beschlussfassung
Der
von mir am 20.02.2018 eingebrachte selbständige Antrag wurde am 04.04.2018 im
Umweltausschuss behandelt.
Offene
Fragen sollen geklärt werden. (ob die Befestigung bei der Privatgarage möglich
ist, ob eventuell ein „gewölbter“ Spiegel bzw. welches Format notwendig ist )
Diese
Fragen wurden vom Vizebürgermeister geklärt und der zusätzliche Spiegel soll
nun errichtet werden.
10 Ja
2 Enthaltungen
Punkt 8 Kindergartenerweiterung – neue
Übergangslösung für zusätzlichen Gruppenraum - Beschlussfassung
Bei
der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Containerlösung gegenüber der Kirche
beschlossen, (ich war dagegen) dieser Gemeinderatsbeschluss wurde nun
aufgehoben.
Es
hat sich eine neue Lösung für das Problem Kindergarten ergeben Die Gemeinde
kann die am Kindergartenareal angrenzende ehemalige Werkstatt (ca. 42
Quadratmeter) anmieten.
Diese
Übergangslösung gefällt mir wesentlich besser. Vielen Dank an die Vermieterin.
12 Ja
1 Nein 1 Enthaltung
Punkt 9 Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der
Substanzverwalter berichtet:
Die
Sanierung der Kanalschächte (Deckel) entlang des Birgitzeralmweges ist Gemeindesache.
Punkt 10 Wohnungsvergabe bzw.
Nachbesetzung der Mietwohnung (Herrengasse 1, TOP 7) – Beschlussfassung
(geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.
Punkt 11 Personelle Angelegenheiten –
auf Empfehlung des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung (geschlossener
Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.
Punkt 12 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
M.f.G.
Herbert
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