Bericht von der Gr- Sitzung am 19.12.2018

Hallo Leute,

bei der Sitzung waren 11 Gemeinderäte ab 20Uhr 10 12 Gemeinderäte anwesend.

Punkt 1 Änderung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe / Anpassung der Gemeinderichtlinie - Beschlussfassung

Am 5.9.2018 hat die Tiroler Landesregierung die Richtlinien geändert:

Kostenverteilungsschlüssel bisher 70% Land und 30% Gemeinde wurde auf 80% Land und 20% Gemeinde geändert.

Anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und ihnen im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 gleichgestellte Personen und seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben. Diesem Personenkreis gleichzusetzen sind Personen, die insgesamt 15 Jahre mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde wohnhaft sind bzw. waren.

€ 3,50 je m² förderbarer Nutzfläche

Einstimmig 11 Ja

Punkt 2 Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Beiträge- und Gebührenanpassungen - Beschluss

Gebührenanpassung Kindergarten:

Elternbeitrag für Halbtageskindergarten 3 jährige von € 45,00 auf € 53,00 monatlich.

Elternbeitrag für Ganztageskindergarten 3 jährige von € 55,00 auf € 63,00 monatlich

Elternbeitrag für Ganztageskindergarten über 4 jährige von € 10,00 auf € 18,00 monatlich.

11 Ja  1 Enthaltung ( wegen zu spätkommen)

Punkt 3 Mietvertrag zwischen der Gemeinde Birgitz und der römisch- katholischen Pfarrkirche Maria Heimsuchung betreffend des Recyclinghofes - Beschlussfassung

Ein Teil des Recyclinghofes Birgitz gehört der römisch- katholischen Pfarrkirche Maria Heimsuchung Birgitz, für diesen Teil wurde ein neuer Mietvertrag ausgehandelt.

Einstimmig 12 Ja

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Punkt 4 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Die Mehreinnahmen und Überschreitungen in der Zeit vom 11.09.2018 bis zum 26.11.2018 wurden vom Bürgermeister verlesen und begründet.

Diese Listen werden im Vorhinein jeden Gemeinderat per Mail übermittelt und man kann sich daher auch vorbereiten.

Die Bedeckungsangaben aus dem Rücklagenkonto (Voranschlag € 0,00) sind für mich nicht nachvollziehbar, aber sonst werden die Listen genau und übersichtlich geführt.

Einstimmig 12 Ja

Punkt 5 Kassenprüfungsprotokoll 4/2018 - Kenntnisnahme

Im Gegenteil zu den Mehreinnahmen und Überschreitungslisten die per Mail jeden Gemeinderat übermittelt werden, bekomme ich vom Kassenprüfungsprotokoll keine Kopie?

Wenn ich das Kassenprüfungsprotokoll will muss ich es in der Gemeindekanzlei abschreiben???????(dazu hatte ich diesmal keine Zeit)

Als Grund wird Geheimhaltung angegeben obwohl das Kassenprüfungsprotokoll bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung verlesen wird????????

Das Kassenprüfungsprotokoll enthält viele Zahlen, die ich mir beim Vorlesen nicht alle merken kann, daher konnte ich dem nicht zustimmen.

11 Ja 1 Nein

Punkt 6 Voranschlag 2019 (inkl. Subventionen, Lehrlingsförderungen sowie Untervoranschlag der Volksschule und der Freiwilligen Feuerwehr) - Beschlussfassung

Leider gab es vor der Voranschlagserstellung keine Gespräche mit den einzelnen Gemeinderatsfraktionen, wo diese Ihre Wünsche bekannt geben hätten können.

Besonders überraschte mich, dass zwei Projekte (Transportleitung und Ringschluss Birga sowie ABA Leitungsinformationssystem) plötzlich im Außerordentlichen Haushalt aufscheinen und durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Davon war in den Gemeinderatssitzungen wo diese Projekte beschlossen wurden nie die Rede.

Ich habe daher nur die Möglichkeit gehabt meine „Einwendungen zum Voranschlagsentwurf“ schriftlich dem Bürgermeister mitzuteilen.

Der Bürgermeister verlas meine schriftlichen Einwendungen und gab seinen Kommentar dazu ab. ( Kommentar / Antwort rot in Klammer)

Birgitz                                                                                                                       16.12.2018

Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Voranschlagsentwurf 2019 sind zwei Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt budgetiert.
Da diese Projekt nicht wie in der TGO § 92 Besondere Voranschlagsbestimmungen beschriebenen Bestimmungen umgesetzt werden, ergeben sich für mich einige Fragen:

850006 Transportleitung und Ringschluss Birga (Seite 114/115) 

Außerordentlicher Haushalt  € 182.900,-
Darlehnsaufnahme € 105.600,00  (wird auf € 94.300,- geändert, höhere BDZW zugesagt)
Transferzahlungen und BDZW 2019 € 77.300,-( wird auf 88.600,- erhöht)

2018 wurden für dieses Projekt noch Transferzahlungen und BDZW mit € 95.600,- budgetiert?

Sind im Voranschlag 2019 € 182.900,- auch die Ingenieurleistungen von 2018 enthalten? (Anlage ist ja schon in Bau? ( Nein)

Wurde vom Haushaltskonto 1/850000-004003 Druckreduzierschacht WL Sanierung Birga VA 2018 € 110.000,- schon Kosten für dieses Projekt beglichen,(Ja) wenn ja, wie werden diese Kosten in den AOH umgebucht? (Nein)

851090 ABA Leitungsinformationssystem (Seite 114/115)

Außerordentlicher Haushalt Darlehnsaufnahme € 106.400,-
Für dieses Projekt sind auch im ordentlichen Haushalt Kosten budgetiert,
1/850000-619000 LIS WVA Birgitz € 20.000,-
1/850000-720000 Ingenieurleistungen (LIS) € 6.600,-
was lt. TGO nicht zulässig ist. (Alle Kosten für dieses Projekt müssen im AOH abgerechnet werden)

Im VA 2018 waren für dieses Projekt schon € 68.000,- budgetiert, sind 2018 auch Zahlungen erfolgt, (Ja) wenn ja, wie werden diese Zahlungen dem Projekt im AOH zugerechnet? (garnicht)

2/850000+871100 Förderung LIS pro lfm Kanal (budgetiert 2018 mit € 23.400,-) scheinen im Voranschlag 2019 weder im AOH noch im OH auf?
Gibt es diese Förderung nicht mehr, oder wurde sie bereits 2018 ausbezahlt, dann müsste sie in den AOH 2019 umgebucht werden.(Förderung gibt’s keine sondern nur einen Tilgungszuschuss frühestens 2020, daher war der Budgetansatz 2018 falsch)

§ 92

Besondere Veranschlagungsbestimmungen

 (3) Ausgaben für Vorhaben, deren Verwirklichung sich über mehrere Jahre erstreckt, dürfen erst dann in den Voranschlag aufgenommen werden, wenn ihre Gesamtfinanzierung gesichert ist. Sind im Gesamtfinanzierungsplan außerordentliche Einnahmen enthalten, so ist das betreffende Vorhaben vom Beginn der Ausführung bis zur Fertigstellung im außerordentlichen Haushalt zu führen.

Ordentlicher Haushalt

1/680000-050000 Breitbandleitung budgetiert € 10.000,-

Was soll mit diesem Budget errichtet werden?
Wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen?

(Mit diesem Budget soll nur bei Grabungsarbeiten der Gemeinde (Transportleitung Birga und Ringschluss) Leerverrohrungen mitverlegt werden. Eine Inbetriebnahme erfordert Millioneninvestitionen der Gemeinde Birgitz die wir derzeit nicht haben)

Anmerkung von mir, wenn die Inbetriebnahme des Breitbandnetzes in Birgitz wirklich Millionen Euro kostet, so sind die budgetierten 10.000,- beim Fester hinausgeworfenes Geld, Millioneninvestitionen für dieses Projekt wird sich die Gemeinde Birgitz nie leisten können.

1/846000-614902 Sanierung Gemeinde Holzschuppen budgetiert € 5000,-

Ist dieser Betrag realistisch, oder wieder nur ein Platzhalter so wie die letzten Jahre, dann gehört er gestrichen.

(Es besteht dringender Handlungsbedarf)

Voranschlag 2019 Schuldenentwicklung (Seite 122)

Der Übertrag vom „Stand Ende Haushaltsjahr“ (€ 1.168.900) auf „Anfänglicher Stand „ Plan 2020 (€ 956.900) ist falsch und daher auch alle anderen Überträge 2021,2022 usw.

Bei den „nicht Maastricht-relevanten Schulden“ gilt das gleiche.

(Der Übertrag ist falsch und wird korrigiert)

Diese Antworten waren mir zu wenig und daher habe ich dem Voranschlag 2019 nicht zugestimmt.

Abstimmungen:

Untervoranschlag Feuerwehr € 35.200,- Einstimmig 12 Ja

Untervoranschlag Volksschule € 61.600,- Einstimmig 12 Ja

Gebührenanpassung Einstimmig 12 Ja

Antrag Archiotop Hohe Birga € 2000,- (1.000,- budgetiert) Einstimmig 12 Ja

Voranschlag 2019

Ordentlicher Haushalt (Einnahmen/Ausgaben)             € 2.480.700,-

Außerordentlicher Haushalt (Einnahmen/Ausgaben    €   300.300,-

Summe Voranschlag                                                     € 2.781.000,-

Darlehnsaufnahme 2019 € 200.700,-

Abstimmung 11 Ja  1 Nein

Punkt 7 Agrargemeinschaft Birgitz – Bericht- Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Birgitzer Alm hat wieder geöffnet.

Das beantragte Brennholz (Verkauf von Schadholz durch die Gemeindegutsagrargemeinschaft an nicht Bezugsberechtigte) wird demnächst hinter dem Recyclinghof zur Abholung bereitgestellt.

11 Ja 1 Enthaltung (SV)

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Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Ich wünsche allen meinen Lesern

Frohe Weihnachten

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 19.12.2018

Protokoll der Gr-Sitzung am 07.11.2018

Bericht von der Gr-Sitzung am 07.11.2018

Hallo Leute,

bei der Sitzung waren 11 Gemeinderäte anwesend.

Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag „Schlepplift Birgitz Sanierungsbedarf“ als Tagesordnungspunkt 8 zusätzlich aufzunehmen.

10 Ja

Punkt 1 Vortrag der Unterlagen für Auflage zur ersten Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes mit Umweltprüfung - Kenntnisnahme

Der Bürgermeister berichtet von den eingegangenen Stellungsnahmen (Bezirksforstinspektion, TINETZ, Baubezirksamt Innsbruck Straßenbau, Baubezirksamt Innsbruck Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung) die alle positiv seien.

Unterlagen diesbezüglich wurden keine vorgelegt und waren auch keine in den Verhandlungsunterlagen.

Weiteres wurde eine planliche Darstellung der vom Ausschuss beschlossenen Umwidmungen und Änderungen im örtlichen Raumordnungskonzept präsentiert.

Meine Kopie aus den Verhandlungsunterlagen (kopiert am Freitag den 02.11.2018) war wertlos, weil sie mit dem präsentierten Plan nicht übereinstimmte?

Auch der präsentierte Entwurfsplan wich in wesentlichen Teilen von den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen ab. Da ich zu diesen Ausschusssitzungen auch als „beratendes Mitglied“ geladen war, kenne ich die Beschlüsse, und wies den Bürgermeister auf diese Fehler im Entwurfsplan hin.

Der Bürgermeister lässt dies überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Danach wird der Entwurfsplan zur Vorbegutachtung an die Fachabteilung des Landes Tirol weitergeleitet.

11 Ja

Punkt 2 Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan betreffend der Gst. Nr. 436, 439, 448, 438 und 1260 KG Birgitz – Auflage – und Erlassungsbeschluss

Der Bebauungsplan wurde vom Bürgermeister präsentiert.

Baumassendichte mindestens 1,0

Baumassendichte höchst  ?????????

Bauweise offen 0,4

Höchster Punkt 860,20

Der vorgelegte Bebauungsplan, enthält meiner Meinung nach nicht die Änderungen des Flächenwidmungsplans vom 24.12.2016.

Meine Fragen diesbezüglich konnten nicht ausreichend beantwortet werden, daher habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

9 Ja 2Enthaltungen

Punkt 3 Verordnung über die Einhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung

Die Verordnung wurde neu erstellt (keine Gebührenerhöhung € 85,- pro Hund und Jahr)

11 Ja

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Punkt 4 Subventionsansuchen Verein Emma - Beschlussfassung

Der Verein Emma (Elternrein Musikmittelschule und Mittelschule Axams) hat ein Subventionsansuchen in der Höhe von € 350,- für das Schuljahr 2018/2019 gestellt.

11 Ja.

Punkt 5 Subventionsansuchen des Eltern- Kind- Zentrums Westliches Mittelgebirge – Beschlussfassung

Das Eltern- Kind- Zentrum westliches Mittelgebirge hat ein Subventionsansuchen in der Höhe von €® 500,- für das Jahr 2019 gestellt.

11 Ja

Punkt 6 Endabrechnung zum Hochbehälter laut Aufstellung Projektleitung AEP - Kenntnisnahme

Leider war das keine „Endabrechnung“ zum Hochbehälter, sondern nur eine „Zusammenstellung Berechnungsendsummen Hochbehälter Birgitz vom 13.02.2018“

von der Firma AEP.

Gesamte Abrechnungssumme (geschätzt) € 821.609,47

Kostenschätzung gesamt AEP                    € 824.000,00

Somit gesamte Unterschreitung der Kostenschätzung um ca. 0,30%

Leider fehlen in dieser Endabrechnung noch die Ingenieurleistungen (ca. 90.000,-) und sonstige Nebenleistungen (Vermessung, Geotechnik, Statik, Betonberatung, und, und, und?)

Positiv ist das die Hauptaufträge allesamt unter der Auftragssumme abgerechnet wurden.

11 Ja

Punkt 7 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Die Reparaturarbeiten zur Sicherung der Kurven entlang der Rodelbahn werden am 6.11. starten. Die gesamten Kosten werden vom Tourismusverband getragen.

Die Birgitzer Alm ist bis 8.12.2018 geschlossen.

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Punkt 8 Zusätzlicher Tagesordnungspunkt „Sanierung Schlepplift Birgitz“

Bei Inspektionsarbeiten wurden Mängel bei den Seilrollen festgestellt. Alle Rollen müssen getauscht werden.

Kosten ca. 20.000,-

11 Ja

Punkt 9 Personelles – Anstellung einer pädagogischen Fachkraft – Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 17.10.2018 – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 10 Personelle Angelegenheit – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 11 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 07.11.2018

Protokoll der Gr-Sitzung am 03.10.2018

     

Bericht von der Gr-Sitzung am 03.10.2018

Hallo Leute,

dies wird sicher der kürzeste Bericht von einer Gemeinderatssitzung.

Ich habe beim Tagesordnungspunkt 2 wegen der Ignoranz von Bürgermeister Markus Haid mir gegenüber die Sitzung aus Protest verlassen.

Wie kam es dazu:

Die Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatssitzung werden vom Bürgermeister festgelegt, danach erfolgt die Einberufung der Gemeinderatssitzung die gültig ist wenn sie fünf Werktage vor dem Sitzungstermin den Gemeinderäten zugestellt wird.

Ab diesen Zeitpunkt kann jeder Gemeinderat in die Verhandlungsunterlagen im Gemeindeamt Einsicht nehmen (sofern vorhanden??)

Auszug aus der TGO:

§ 40

Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen

Jedes Mitglied des Gemeinderates kann nach Bekanntgabe der Tagesordnung in die den einzelnen Tagesordnungspunkten zugehörigen Verhandlungsunterlagen, wie Verträge, Pläne und dergleichen, Einsicht nehmen und von diesen an Ort und Stelle Kopien anfertigen oder Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen lassen. Soweit in der Geschäftsordnung des Gemeinderates nichts anderes bestimmt ist, hat die Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt zu erfolgen.

Ich habe dieses Recht der Gemeinderäte immer zur Vorbereitung auf die Sitzungen genutzt.

Diesmal bewusst erst am Montag den 01.10.2018 weil ich aus Erfahrung weiß, dass die Verhandlungsunterlagen (Protokolle) nicht schon beim Ausschreibungsdatum sondern immer wieder erst später aufgelegt werden.

Diesmal war zum Tagesordnungspunkt 2: „Kassaprüfungsprotokoll 3/2018 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat“ keine Unterlagen vorhanden.

Ich habe dieses fehlen dem  Gemeindeamtsleiter mitgeteilt und Ihn gebeten mir die Unterlagen nachzureichen.

Unterlagen habe ich keine bekommen.

Während der Gemeinderatssitzung habe ich zu Beginn  der Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2 Einspruch erhoben:

Wegen des fehlenden Protokolls in den Verhandlungsunterlagen und damit keine Vorbereitungsmöglichkeit für die Gemeinderäte, beantragte ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Bürgermeister Markus Haid ignorierte meinen Einspruch und ersuchte, ohne mir eine Antwort zu geben, ein Mitglied des Überprüfungsausschusses um Verlesung des Kassaprüfungsprotokolls. (Der Überprüfungsausschussobmann war bei der Sitzung nicht anwesend?)

Dieses Verhalten des Bürgermeisters war mir zu Viel und ich habe aus Protest die Sitzung verlassen.

Noch zur Info:

Die Kassenprüfungsprotokolle enthalten  umfangreiches Zahlenmaterial

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (93 Eurobeträge von 0,00 bis 1.148.948,43)

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (71 Eurobeträge von 0,00 bis 2.125.003,95)

Kassenprüfungsprotokoll 3/2018  ?????????????????????????????????

Bei der Behandlung der Kassenprüfungsprotokolle 1 und 2 gab es jeweils Beanstandungen:

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (Sitzung am 11.04.2018)

Meine Frage, warum die massive Haushaltsüberschreitung im außerordentlichen Haushalt

 (Voranschlag € 480.000,- Ausgabenvorschreibung jetzt schon über 570.000,- Euro – Überziehung € 90.000,-)

nicht  aufgezeigt und hinterfragt wurde, konnte nicht beantwortet werden.

Bgm. Markus Haid erklärte, die Gemeindeverwaltung wird sich das anschauen?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 04.07.2018)

Der Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise vertagt.

Bereits am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll

 habe ich auf die Ungereimtheiten beim „außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:

„Gr. Herbert Jordan möchte noch des Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.

Bürgermeister Markus Haid gibt an, dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“

Abgeklärt wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.

Z.B.. wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von € 570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 05.09..2018)

Die schon bei der Sitzung am 11.04.2018 aufgezeigten Ungereimtheiten beim außerordentlichen Haushalt wurden mit einer Fehlbuchung (111.708,92 Euro) begründet.

M.f.G.

Herbert