Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29.07.2015

Hallo,
ich hoffe diese Woche funktioniert wieder alles.
Da muss mich wohl ein "Hacker" die letzten Wochen im Visier gehabt haben.
M.f.G.
Herbert

Gemeindesplitter

Hallo Leute

Wegen technischer Probleme der wöchentliche Bericht erst heute.

Als „erster Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz“ gehört es zu meinen Aufgaben, den Rechnungsabschuss 2014 und Voranschlag 2015 zu überprüfen, und dem Gemeinderat zu berichten.

Der Rechnungsabschluss2014 und Voranschlag 2015 sollte gemeinsam mit dem Prüfbericht bis 31. März 2015 der Agrarbehörde übermittelt werden.

Eine Prüfung der Unterlagen/Rechnungsbelege war bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, weil die Unterlagen vom Substanzverwalter erst jetzt vorgelegt wurden.

Zur Erleichterung meiner Prüftätigkeit, ersuchte ich den Substanzverwalter um eine Kopie der Jahresrechnung.

Die Jahresrechnung und der Voranschlag sind in einem Formblatt gemäß § 36k Abs. 1 TFLG 1996 abzubilden.

Eine Kopie wurde mir vom Substanzverwalter nicht gewährt, obwohl diese nach Übermittlung an die Agrarbehörde im Internett veröffentlicht wird.

Habe das umfangreiche Zahlenmaterial eben wie im Kindergarten abschreiben müssen.

Kindergarten?

Da haben die Gemeinderäte vom Gemeindeamtsleiter per Mail, die Info erhalten, dass die Kindergartenleiterin kündigt.

Wir sollten per sogenannten „Umlaufbeschluss“ (gibt’s in der Tiroler Gemeindeordnung nicht) der Kündigung zustimmen.

Dankenswerterweise haben sich auch andere Gemeinderäte über diese Vorgangsweise beschwert.

Ohne weitere Hintergrundinformationen dieser seltsamen Kündigung, stimme ich nicht zu.

Was der Bürgermeister vom Gemeinderat hält, soll ihnen das nächste Beispiel zeigen:

Mit Verwunderung habe ich die Ausschreibung der Bauverhandlung

„Zubau eines Aufzugs sowie Neugestaltung des Gemeindevorplatzes auf Grundstück Nr. 26, EZ 121, KG Birgitz“ gelesen.

Dazu die Protokollauszüge der letzten Gemeinderatssitzungen zu diesem Bauvorhaben:

04.03.2015

Tagesordnungspunkt1. Sanierung Gemeindezentrum – Honorarangebote Ingenieurleistungen – Vergabebeschluss

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die vorliegenden Angebote (Ausgangsbasis ist ein Bauvolumen von 420.000,- Euro) der Firma Stimpfl  Baumanagement  GmbH sowie der Firma Baumanagement Oswald GmbH zur Kenntnis und stellt nach vorheriger Besprechung innerhalb des Gemeinderates den Antrag auf Vergabe an den Billigstbieter Firma Stimpfl Baumanagement GmbH, mit einer Honorarsumme für Ingenieurleistungen von 49.568,40 Euro (brutto). – 11 Ja 1 Enthaltung

GR Herbert Jordanenthält sich seiner Stimme, da keine Ausschreibungsunterlagen vorliegen und weil nach seiner Ansicht die Bedeckung der Angebotssumme im Voranschlag 2015 nicht gegeben ist.

06.05.2015

Tagesordnungspunkt 3. Umbau Gemeindezentrum, Barrierefreiheit – Berichterstattung und allfällige Beschlussfassung

Bürgermeister Luis Oberdanner berichtet über die diesbezügliche stattgefundene Bauausschusssitzung und übermittelt den Gemeinderat den erstellten Planungsentwurf, für die geplante Bauausführung eines Liftes, wodurch die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit für das Gemeindezentrum erzielt werden soll. Der Gemeinderat befürwortet auf Anfrage des Bürgermeister den vorliegenden Planentwurf, wobei die Stellungnahme bzw. die Zusage des Bundesdenkmalamtes noch abzuwarten ist. – 12 Ja (einstimmig)

Die zukünftigen Detailfragen, betreffend die Sanierung des Gemeindezentrums (z.B. Pflasterbelag für den Vorplatz), werden im Gremium des Bauausschusses vorbesprochen. Endgültiger Entscheidungsträger bleibt jedoch der Gemeinderat. Die anwesenden Gemeinderäte zeigen sich mit dieser Vorgangsweise einstimmig einverstanden.

03.06.2015

5. Anfragen, Anträge, Allfälliges

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass der vom Gemeinderat empfohlene Entwurf, bezüglich der baulichen Ausbildung eines Liftschachtes beim Gemeindezentrum, seitens des Bundesdenkmalamtes abgelehnt wurde. Die neue Entwurfsplanung wurde seitens des Bundesdenkmalamtes zwar befürwortet, wird jedoch aufgrund des Erscheinungsbildes seitens des Gemeinderates mehrheitlich abgelehnt. Der Vizebürgermeister möchte sich diesbezüglich noch mit dem Bürgermeister besprechen.

Diese Besprechung hat wohl ergeben, gegen den Willen des Gemeinderates, das Projekt durchzuziehen.

Dem Gemeinderat wird dann wohl die Aufgabe zukommen, über die Ausführung der Türschnallen (silber oder weiss) abzustimmen. Das wird sicher eine emotionale und längere Debatte ergeben.

M.f.G

Herbert

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 17.06.2015