Gemeinderatsbeschluss seit 3 Jahren nicht umgesetzt

Am 12.08.2012 habe ich folgende schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt                                                                                                              

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,hallo Luis

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.10.2010 wurde unter Punkt 2. Zerstörter Dorfbrunnen „auch auf die Renovierung der Brunnenfiguren hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll:

2. Zerstörter Dorfbrunnen – Neuanschaffung und Genehmigung der Abfindungserklärung

der Versicherung

Die Grazer Wechselseitige bietet eine Ersatzleistung von € 11.917,90 für den bei einem Unfall

zerstörten Dorfbrunnen. Für den Brunnentrog mit/ohne Säule liegen 3 Angebote vor. Fa.

Steger (Granittrog, ohne Säule, € 5.100 netto). Firma Kama (Granit, ohne Säule € 3.522 netto).

Firma Ernst Schumacher, Birgitz (Granittrog, beidseitig mit Jahreszahlen, mit Brunnensäule

mit Montage € 8.050 netto). Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die heimische

Firma Schumacher. – einstimmig, 13 Ja.

Die Brunnenfigur sollte bei dieser Gelegenheit restauriert werden, ebenso die Brunnenfigur

vom Dorfplatzbrunnen. Hiezu ist jedoch ein Kostenvoranschlag einzuholen.

Im Voranschlag 2011 sind unter 1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren   2000,-€ budgetiert.

2011 wurden die Arbeiten, auch auf meine schriftliche Anfrage hin nicht erledigt.

Im Voranschlag 2012 sind wieder unter 1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren       € 2000.- budgetiert.

Die Schäden an der Figur am Dorfbrunnen sind jetzt ja nicht mehr zu übersehen und werden von Tag zu Tag größer.

 Wurden für die Restaurierung der Brunnenfiguren jetzt nach fast zwei Jahren seit dem Beschluss Angebote eingeholt?

Werden diese heuer noch restauriert bzw. wieder aufgestellt?“

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2012 liest sich die Antwort des Bürgermeisters so:

„ Die des Öfteren durch GR Jordan urgierten Restaurierungen der Brunnenfiguren sind zurzeit im Gange und werden durch den Bildhauer Wolfgang Falkner durchgeführt.“

Heute, 20.10.2013 also 3 Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss steht die Figur immer noch desolat auf der Säule des Dorfbrunnens.

Sie werden sagen, was regt er sich immer wieder über diese Brunnenfiguren auf, gibt’s nichts Wichtigeres?

Es gibt viele Beispiele, wo der Bürgermeister die Erledigung von Gemeinderatsbeschlüssen die Ihm nicht passen (weil von anderen Fraktionen eingebracht) nicht erledigt.

Aber dieses Beispiel, wo er die Erledigung in der Anfragebeantwortung bestätigt, und dann doch nicht durchführt ist wohl einzigartig.

M.f.G

Herbert