Punkt 1
Erschließung ABA und WVA Siedlungsbereich Rohracker – Oberflächenentwässerung –
Berichterstattung über aktuellen Verfahrensstand
Das Oberflächenwasser der neu zu errichtenden
Straßen in diesem Bereich, darf nicht direkt in den Oberflächenkanal
eingeleitet werden? Die Errichtung von Rasenmulden entlang der Straßen würde
diese sehr einengen ( nicht begehbar ) und wird daher vom Gemeinderat
abgelehnt. Das alternative System „ Enregis“ (Filterschicht in eigenen unterirdischen
Auffangschächten) ist vom Land Tirol noch nicht genehmigt. Die Planungsfirma
berichtet dass sowohl die Herstellerfirma dieses Systems und auch das Land
Tirol mit Auskünften sehr zurückhaltend sind.
Weiteres wurde die fehlende Straßenbeleuchtung
in diesem Bereich angesprochen.
Die Schulgasse wird von den Kindern im
gesamten Bereich Rohracker, Sandbichl und Moosanger vermehrt für den Schulweg (
Kindergarten ) genutzt.
Der Bürgermeister ist nicht bereit die
Beleuchtung vorzuziehen oder ein „ Provisorium“ zu errichten.
Argument: Er muss schon sein ganzes Lebenslang
im dunklen nach Hause gehen?
Punkt 2
Bebauungsplan gem.§ 56 Abs.1 und 2 TROG 2011 für GP 675 zum Teil ( alle KG
Birgitz) – Beratung zur abgegebenen Stellungnahme – verkürzte Auflage – und
Erlassungsbeschluss
Ein Nachbar hat gegen den Bebauungsplan
Einspruch erhoben. Er will eine Bestandsaufnahme des bestehenden Altbaus, der
in die Bebauungsdichte und Baumassendichte mit einzuberechnen ist, weil das
Grundstück noch nicht geteilt ist.
Tagesordnungspunkt wurde nach längerer
Diskussion vertagt.
Punkt 3
Überschreitungs- und Mehreinnahmenliste – Beschlussfassung
Mehreinnahmen und Mehrausgaben sind Beträge
welche die Voranschlagsposition überschreiten. Die Mehrausgaben müssten laut
Tiroler Gemeindeordnung im Voraus vom Gemeinderat beschlossen werden? Aber sind
wir zufrieden, dass die Listen jetzt regelmäßig den Gemeinderat vorgelegt
werden, dies ist ja eine Forderung von mir. Wenn sich jetzt auch noch keine „
Tippfehler“ wie der Bürgermeister die Fehler in den Listen bezeichnet mehr
einschleichen bin ich zufrieden. Auch diesmal hat der „Tippfehler“ wieder zugeschlagen,
wird aber berichtigt.
Vom 26.08.2013 bis 26.09.2013 gab es
Mehreinnahmen von € 1.000,- und Mehrausgaben von € 8.659,31.
Einstimmig angenommen.
Punkt 4
Preisanpassung – Menükosten Mittagstisch für die Volksschule und den
Kindergarten - Beschlussfassung
Die Preise für das Mittagsessen werden jeweils
um 30 Cent angehoben.
Kindergarten auf €3,30
Volkschule auf € 4,00
Derzeit werden im Durchschnitt pro Woche 46
Essen im Kindergarten und 65 Essen in der Volksschule konsumiert.
Einstimmig angenommen
Punkt 5
Geplanter Ankauf Salzsilo -
Beschlussfassung
Zur Lagerung des Salzes für den Winterdienst
wird ein gebrauchter Salz Silo angeschafft bzw. wurde schon von der
Straßenräumungsfirma gekauft.
Für die Kosten ( € 1.000,-) fehlt die Voranschlagsposition,
Die Bedeckung wird von Bürgermeister bei der nächsten Sitzung bekanntgeben.(
Warum nicht gleich?) Weiteres versicherte er mir, dass das nicht verbrauchte
Salz im Frühjahr nicht entsorgt werden muss, sondern bei diesem Typ über die
Sommermonate im Silo bleiben kann, ohne dass es verklumpt.
Einstimmig angenommen
Punkt 6
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Schriftliche Anfrage von mir „Reparatur
Beleuchtung beim Notausgang des Kultursaals“
Der Gemeindearbeiter hat das Leuchtmittel
getauscht aber keine Funktionsprüfung durchgeführt, was er nicht kann. Nun wird
ein Elektriker beauftragt den Bewegungsmelder und die Lampe zu prüfen.
Beleuchtung funktioniert seit dem Frühjahrskonzert nicht!
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41 an den
Gemeinderat bezüglich Änderung der Öffnungszeiten im Recyclinghof Birgitz.
Ich habe den Antrag eingebracht und
vorgeschlagen:
Der zweite Öffnungstag wird von derzeit
Mittwoch auf Freitag verlegt.
Während der Sommerzeit immer Freitag von 16:00
bis 18:00
Während der Winterzeit immer Freitag von 15:00
bis 17:00
Die Verlegung der Öffnungszeit auf
Freitagnachmittag gibt vielen Berufstätigen auch die Möglichkeit den
Recyclinghof zu nutzen. Durch die unterschiedlichen Öffnungszeiten (
Sommerzeit, Winterzeit ) dürfte die fehlende Beleuchtung auch kein Problem
darstellen
Der Antrag wurde vom Bürgermeister
entgegengenommen
Weitere Anfragen:
Platzgestaltung Tolersbrunnen >Antwort:
nächstes Jahr
Wann ist die Homepage der Gemeinde Birgitz
fertig > Antwort: demnächst
Für die Erstellung einer Homepage gibt es
keinen Gemeinderatsbeschluss Kosten ca. 7 -9.000,- €
Wie viel Kinder besuchen derzeit den Kindergarten,
entspricht der Personalstand den gesetzlichen Vorschriften > Antwort: wird das
nächste Mal beantwortet.
Stand sozialer Wohnbau > Antwort;
Bebauungsplan beim Land, Präsentation für die Bevölkerung ca. Ende Oktober oder
November
Agrargemeinschaft – Besprechungstermin mit Vertreter
des Gemeindeverbands > Antwort: er bemüht sich.
M.f.G
Herbert Jordan
