Ausschussarbeit in Birgitz

Auf vielfachen Wunsch meiner Leserschaft beende ich vorzeitig die Sommerferien und werde nun wieder regelmäßig über das Geschehen im Birgitzer Gemeinderat berichten.

Um mir einen Überblick über das Geschehen der letzten Zeit zu verschaffen habe ich mir am Freitag den 3.8.12 im Gemeindeamt die Ausschussprotokolle und Vorstandsprotokolle der letzten Zeit angesehen.

Ein Recht das ich mir auch erst durch eine Aufsichtsbeschwerde erkämpfen musste.

Weil die Heimatliste nur ein Mandat hat, habe ich keinen Anspruch auf einen Sitz in den Ausschüssen. Als beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied könnte ich aber jederzeit zu den Sitzungen eingeladen werden. Dazu war bis jetzt kein Obmann bereit.

Dem Überprüfungsausschuss gehöre ich nur an, weil die Bürgermeisterliste auf einen Sitz verzichtet hat.

Gemeindevorstand:

Die anwesende, vom Bürgermeister nominierte Gemeindeamtsleiterin ( vom Gemeinderat noch nicht bestellt ) erklärte mir dazu „ Sie wisse nicht wo die Protokolle  von den Vorstandssitzungen verwahrt werden und der Gemeindesekretär ist außer Haus „

Na gut dann werde ich eben später darüber berichten.

Überprüfungsausschuss:

Dies ist der einzig zwingend vorgeschriebene Ausschuss und hat die Aufgabe mindestens vierteljährlich die Gemeindekassa sowie den Rechnungsabschluss zu prüfen. In diesem Ausschuss bin ich auch vertreten. Der Ausschuss kommt regelmäßig zusammen und nimmt seine Aufgaben wahr.

Die Ergebnisse der Kassenprüfungen und der Vorprüfungen des Rechnungsabschlusses sind jeweils in einer Niederschrift festzuhalten. Dem Bürgermeister ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zur Niederschrift zu äußern. Die Niederschrift und die allfällige Stellungnahme des Bürgermeisters sind dem Gemeinderat vorzulegen, der erforderlichenfalls die zur Behebung der festgestellten Mängel notwendigen Anordnungen zu treffen hat.

Die Kassaprüfung für das erste Quartal 2012 fand am 2 April 2012 statt und wurde vom Bürgermeister immer noch nicht dem Gemeinderat vorgelegt! ( vier Monate ) Für das zweite Quartal am 9.Juli 2012.

Umweltausschuss:

Letzte Sitzung am 28. März 2011

Tagesordnungspunkte: Flurreinigungsaktion 2011, Umgestaltung Recyclinghof

Orts und Raumplanungsausschuss:

Letzte Sitzung 27.Juni 2012

Keine Einladung mit den Tagesordnungspunkten vorhanden

Im Faxprotokoll wird über diverse Umwidmungsanträge berichtet

Ausschuss für Bildung Kultur und Sport:

Letzte Sitzung am 17.Juni 2011

Tagesordnungspunkte : Feierlichkeiten der Gemeinde, Allfälliges.

Im Protokoll stehen Vorschläge wer, wo und wie am 2. Juli und 15.August eingeladen wird.

Diese Vorschläge wurden vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur Beschlussfassung nicht vorgelegt.

Liftausschuss:

Letzte Sitzung am 10.Oktober 2006

Tagesordnungspunkte: weitere Besprechung Brandschaden.

Kein Protokoll vorhanden

Sozialausschuss:

Letzte Sitzung am 28. März 2012

Tagesordnungspunkte: Vergabe der Wohnung Haus Sebastian Top 5, Allfälliges

Bilden Sie sich nun selbst eine Meinung über die politische Arbeit in Birgitz.

Die Jahreszahlen 2006, 2011 bei den letzten Sitzungen sind kein Schreibfehler!