Aufsichtsbeschwerde Anträge

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.03.2012 bei der ich leider beruflich verhindert war wurde unter Punkt 2 der Tagesordnung „ Nachträgliche Beschlussfassung über den Antrag von Gemeinderat Herbert Jordan zum Tagesordnungspunkt 1e Voranschlag 2012 in der Gemeinderatssitzung vom 22.2.2012 abgestimmt.

Bei der Sitzung am 22.02.2012 weigerte sich der Bürgermeister über meinen Antrag abstimmen zu lassen.

Daraufhin brachte ich eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein.

Ich bekam von der Bezirkshauptmannschaft recht und der Bgm musste über meinen Antrag abstimmen lassen.

Aber nun kommt´s:

Keine halbe Stunde nach dieser Abstimmung weigerte  sich der Bgm. wieder über einen Antrag diesmal gestellt von einem Ersatzgemeinderat der Allgemeinen Liste abzustimmen.

Mir fehlen für diese Vorgangsweise die Worte.

Ich hoffe die Allgemeine Liste erhebt ebenfalls Aufsichtsbeschwerde und lässt dies den Bgm nicht durchgehen,

Beilage Antwort auf die Aufsichtsbeschwerde: