Punkt 1) Personelles geschlossener Sitzungspunkt
Punkt 2) Bericht bezüglich außerordentlicher Bedarfszuweisung
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Die Gemeinde Birgitz hat vom Land Tirol eine außerordentliche Bedarfszuweisung in der Höhe von € 101.100,00 erhalten
Punkt 3) Nachtragsbeschlüsse
Endlich hat der Bgm auf meine Forderungen reagiert und alle Ausgaben die im Voranschlag 2011 nicht gedeckt sind oder diesen überschreiten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt
. Lt. Tiroler Gemeindeordnung müsste er dies aber vor der jeweiligen Anschaffungen machen?
a. Garderobe Kindergarten ( € 307,35 )
b. Dachfenster Volksschule (€ 18.651,60 )
c. Gebrauchsgegenstände für Mittagstisch Volksschule (€ 134,38 )
Diese Mehrausgaben werden aus der außerordentlichen Bedarfszuweisung bestritten
d. Verschiedenes lt. Liste
Den Listenführen wurde vor der Gemeinderatssitzung eine Haushaltsüberwachungsliste übermittelt.
Laut dieser Liste haben sich Mehrausgaben von € 99.394,23 mit Stand 30.09.2011 angesammelt für die es nur teilweise Bedeckungsbeschlüsse gibt.
Auf meine Kritik bezüglich unvollständiger und schwerer Lesbarkeit der ausgegebenen Liste hat der Bgm diesen Tagesordnungspunkt vertagt
Punkt 4) Grundabtretung und Flächentausch
Der Besitzer der Liegenschaft GP 1249 schenkt aus Fördertechnischen Gründen der Gemeinde 4 m², diese werden der GP 1247 zugeschlagen. Für die Gemeinde entstehen keinerlei Kosten. Wurde einstimmig angenommen.
Östlich von der Tischlerei Schweighofer besitzt die Gemeinde ein Grundstück ( GP 1135/5 ) im Ausmaß von 54 m²
Wegen des geplanten Umbaus der Tischlerei in eine Wohnanlage soll nun diese Fläche getauscht werden.
Die Gemeinde bekommt auf der westlichen Seite der Tischlerei 51 m² zur Wegparzelle 1135/4 dazu. ( zwischen Kirche und Tischlerei )
Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, nur sollte der Tausch 1:1 erfolgen.
Daher konnte ich diesem Tausch nicht zustimmen, zehn Gemeinderäte aber sahen darin kein Problem und stimmten den Grundtausch zu.
Punkt 5) Gemeindearbeiter; Verwendung privater Traktoren
Der Bgm stellte den Antrag die Stundensätze an den vergleichbaren des Maschinenrings anzupassen. Die Entschädigung richtet sich nach PS, Hänger und Frontlader Einsatz
Antrag wurde angenommen
Punkt 6) Liftstüberl- Neuverpachtung
Das Liftstüberl mit der dazugehörigen Liftanlage wird an Herrn Harald Singer verpachtet.
Meine Anregung im neuen Pachtvertrag den Parkplatz anders zu regeln wurde abgelehnt.
Für die Benützer des Spielplatzes und der Sportanlage steht daher nur am östlichen Rand eine Fläche von 40 x 20 Meter als Parkplatz zur Verfügung. Die restliche Fläche nördlich und östlich des Gebäudes wird verpachtet.
Punkt 7) Recyclinghof Endabrechnung
Im Voranschlag 2011 wurden für diesen Umbau € 18.000,- veranschlagt.
Bei der Gemeinderatssitzung am 6.4.2011 wurde diese Summe auf € 35.700,- erhöht wobei uns der Generalunternehmer versicherte, dass diese Summe sehr hoch angesetzt ist.
Der Bgm wurde angewiesen vor Auftragsvergabe noch zwei weitere Angebote einzuholen
Nun liegt die vorläufige Endabrechnung in der Höhe von € 47.857,98 vor.
Ich wollte nun vom Bgm wissen bei welchen zwei Firmen er Gegenangebote eingeholt hat.
Er konnte oder wollte mir diese Frage nicht beantworten.
Daher habe gegen diese Endabrechnung gestimmt.
Punkt 8) Wohnanlage Traubenwirt, Antrag auf Reduktion der Parkplätze
Für die geplante Wohnanlage Traubewirt mit 21 Wohnungen sind laut Stellplatzverordnung 44 Parkplätze notwendig.
Der Besitzer hat nun um Reduzierung der Parkplätze auf 37 angesucht,
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, es soll eine eigene Besprechung über eine eventuelle Änderung der gültigen Stellplatzverordnung geben und danach wird entschieden.
Punkt 9) Allfälliges,Anfragen,Anträge
Der Bgm berichtet über eine eingebrachte Klage beim Verfassungsgerichtshofs wegen der Änderung des Bebauungsplans in der Rissach
