Hallo
Leute,
am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom
Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes
gestellt.
„Verleihung
eines goldenen Ehrenzeichens“
einstimmig
Punkt
1 Kassenprüfungsprotokoll 02/2019 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das
Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen.
Weil
ich zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung, entgegen den Bestimmungen in
der TGO, keine Kopie vom Protokoll erhalte kann ich diesem umfangreichen
Zahlenmaterial nicht zustimmen.
12 Ja
1Nein
Punkt 2 Mehreinnahmen und
Überziehungen - Beschlussfassung
Die Mehreinnahmen
und Überschreitungen abweichend vom Voranschlag 2019 (1.1.2019 – 3.6.2019)
wurden vom Bürgermeister verlesen.
Diese Listen lagen
in den Verhandlungsunterlagen auf und ich erhielt auch eine Kopie zur
Vorbereitung.
Mehreinnahmen €
148.462,12 (Rechnungsergebnis 2018 € 142.607,16
Überschreitungen €
42.227,51
Verfügbarer Rest €
106.234,61
Meine Fragen zu der
Überschreitung am Haushaltskonto Breitbandleitung von € 10.656,43 wurden
beantwortet:
Frage1: Wurden
Breitbandlehrverrohrungen außer in der
Fuchsgasse noch wo anders verlegt?
Antwort „Nein“
Frage2: warum dann
die Kostenüberschreitung von € 10.560,- Projekt Fuchsgasse war ja bei der
Voranschlagserstellung bereits bekannt? Antwort ????
einstimmig
Punkt 3 Vergabe von Malerarbeiten
Pavillon und Bücherei - Beschlussfassung
Für
die Malerarbeiten wurden drei Firmen angeschrieben, zwei haben ein Angebot
gelegt.
Billigstbieter
Fa. Geiler ca. € 4800,-
einstimmig
Punkt 4 Widum Pfarre Birgitz, Klärung
zur weiteren Vorgehensweise – auf Empfehlung des Gemeindevorstandes -
Beschlussfassung
Für
die Errichtung des Widums wurde 1971 ein Baurechtsvertrag zwischen der
„Expositur Stiftung in Birgitz“ und der „Gemeinde Birgitz“ abgeschlossen.
Vertragslaufzeit
vom 1.Mai 1971 bis 30. April 2051.
Die
Gemeinde Birgitz verpflichtet sich, das Bauwerk nach seiner Fertigstellung
nebst Zubehör stets in gutem baulichen Zustand zu erhalten.
Die
Expositur Stiftung in Birgitz erhält für die Dauer des Baurechtsvertrages das
„unentgeltliche Fruchtgenußrecht“
Den
weiteren Ausführungen vorausschicken möchte ich meine Meinung „Verträge sind
einzuhalten“
Die
Gemeinde Birgitz benötigt dringend Platz für die Kinderbetreuung (Kinderkrippe
und Kindergarten weil die Zahl der Kinder in den nächsten Jahren ansteigt)
daher wurde ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen am Areal des Widums
geprüft und als unwirtschaftlich eingestuft.
Antrag
vom Bürgermeister: Alle Verhandlungen und Planungen für einen Neubau der
Kinderbetreuungseinrichtungen am Widum Areal einzustellen.
Einstimmig
Wie
geht’s mit dem Widum weiter?
Eine vorliegende Schätzung von der Expositur
Stiftung in Birgitz, über die Höhe des Sanierungsbedarfs beläuft sich auf über
eine halbe Million Euro.
Der
Bürgermeister regte an, einen Sachverständigen zu bestellen der die
tatsächlichen dringenden Sanierungen erhebt und in Absprache mit der Gemeinde
und Kirche die einzelnen Arbeiten festlegt. Sanierung über mehrere Jahre
gestreckt.
Meine
Meinung dazu ist, bei diesem Modell gibt es immer zwei unzufriedene Parteien,
die Gemeinde weil sie das Gefühl hat zu viel zu zahlen und die Kirche weil sie
das Gefühl hat es wurde zu wenig
saniert.
Das
Gebäude wurde Anfang der siebziger Jahre errichtet, damals nach dem neuesten
Standard, der heute längst überholt ist.
Und
damit beginnt`s, soll die Sanierung nach dem Standard von 1970 erfolgen oder
soll es nach heutigem Standard renoviert werden? (Niedrigenergiehaus)
Wie
oft bis zum Vertragsende muss noch saniert werden?
Ich
stellte daher den Antrag:
Der
Bürgermeister soll mit der Expositur verhandeln.
Ziel:
Der Baurechtsvertrag wird vorzeitig aufgelöst und die Expositur übernimmt das
Widum im derzeitigen Zustand, die Gemeinde Birgitz leistet dafür eine
entsprechende Abschlagszahlung.
2 Ja
2 Nein 9 Enthaltungen
Bgm.
Markus Haid stellte daraufhin den Antrag:
Gründung
eines Gremiums mit je einem Mitglied aller Gemeinderatsfraktionen und
Bürgermeister die mit der Expositur die weitere Vorgangsweise verhandeln soll.
Ergebnis soll bis 1 September 2019 vorliegen.
13 Ja
Punkt 5 Erweiterung der
Kindergartenöffnungszeiten – auf Empfehlung des Sozialausschusses -
Beschlussfassung
Auf
Wunsch der Eltern sollen die Kindergartenöffnungszeiten an zwei Nachmittagen
pro Woche ausgedehnt werden. 13 – 17 Uhr
Kostenbeitrag
der Eltern bei Inanspruchnahme von 1 Tag €30 und 2 Tagen € 60 pro Monat.
Öffnungstage
werden mittels Umfrage erhoben.
13
Ja 1 Enthaltung
Punkt 6 Anpassung der Entgelte für
Kindergartenbesuch – auf Empfehlung des Sozialausschusses
Elternbeitrag
für Ganztageskindergarten Über 4 jährige wird angepasst.
Betreuung
bis 14 Uhr monatlich €8,-
einstimmig
Punkt 7 Internetauftritt der Gemeinde
– Bericht durch Sozialausschuss - Kenntnisnahme
Der
neugestaltete Internetauftritt ist vergleichbar mit dem der Gemeinde Axams.
Punkt 8 Umbau der Kirchenorgel – auf
Empfehlung des Kulturausschusses - Beschlussfassung
Die
Pirchner-Orgel aus dem Jahr 1977 soll ein Service und eventuell auch eine
Erweiterung erhalten. Ein Service soll ca. €16.000,- kosten, mit der Erweiterung
kommen Kosten von ca. € 60.000,- zusammen. Der anwesende Pfarrkirchenrat konnte
auch nicht genau sagen was nun wirklich umgesetzt werden soll, daher habe ich
den Antrag gestellt, eine finanzzusage von der Entscheidung des
Pfarrkirchenrates abhängig zu machen.
2 JA
9 Nein 2 Enthaltungen
Antrag
Subventionszusage 30% der Kosten maximal € 20.000,-
11 Ja
1 Nein(ich) 1 Enthaltung
Punkt 9 Bericht Kulturausschuss –
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Der
Ausschussobmann berichtet von der Sitzung (Panoramatafel Gartenbauverein,
Orgelsanierung, Ehrungen, Sportplatzregeln, usw.)
Punkt 10 Bauliche Maßnahmen betr.
Liftparkplatz lt. Verordnung - Beschlussfassung
Für
einen Teil des Liftparkplatzes wurde wie berichtet eine Kurzparkzonenregelung
erlassen. Parkdauer maximal 3 Stunden.
Die
BH verlangt nun eine deutliche Abgrenzung dieser Fläche vom restlichen
Parkplatz. Zu diesem Zweck sollen an der Westseite der Kurzparkzone sogenannte Jersey
Wände aus Beton aufgestellt werden. Diese Maßnahme warf die Frage auf ob auf
der restlichen Liftparkfläche nicht zu viele Parkplätze verloren gingen.
Kosten
für die Jersey Wände ca. €2.500,-
Ich
war gegen die Verhängung einer Kurzparkzone und kann dieser Geldverschwendung
auch nicht zustimmen
Es
wurden drei Anträge gestellt:
Zur
Abklärung vertagen 2 Ja 9 Nein 2 Enthaltungen
Dem
Liftausschuss zur Abklärung zuweisen 6 Ja 7 Nein
Kaufen 8 Ja 4 Nein 1 Enthaltung
Punkt 11 Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der
Substanzverwalter erklärt dass nach Prüfung der Unterlagen, insbesondere der
Rechnungsbericht, kann an dieser Stelle ausschließlich berichtet werden, dass
keine Ansprüche der GGAG Birgitz laut dem § 86 d TFLG 1996 vorliegen. Es wurden
keinerlei Ausschüttungen vorgenommen und kann deshalb auch kein weiterführender
Antrag mehr gestellt werden – die Voraussetzungen hierfür sind nicht gegeben.
Meine
Frage nach sogenannten „verdeckten Ausschüttungen“ ( kürzlich ergangenes
LVWG-Urteil) wurden ebenfalls verneint.
12 Ja
1 Enthaltung (SV)
Weiteres
berichtet er von der Jahreshauptversammlung der GGAG Birgitz zu der 16
Mitglieder erschienen sind.
12 Ja
1 Enthaltung (SV)
Punkt 12 Erweiterung
Anstellungsverhältnisse der KIGA Angestellten aufgrund erweiterter
Öffnungszeiten- Beschlussfassung
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 13 Anstellung Reinigungskraft
lt. Ausschreibung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 14 Verlängerung der Mietverträge
im Haus Antonius – Herrengasse 1 – auf Empfehlung des Sozialausschusses
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 15 Antrag auf Zuerkennung des
„Goldenen Ehrenzeichen“ der Gemeinde Birgitz
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 16 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
Kritisiert
wurde die Entfernung von diversen „Vorrang geben „ Tafeln im Gemeindegebiet und
damit die Inkraftsetzung der „Rechtsregel“ ohne Info der Bevölkerung.
Im
Bereich Moosacker ist es zu mehreren beinahe Unfällen durch diese Maßnahme
gekommen, wie eine Gemeinderätin die selbst daran beteiligt war, berichtet.
M.f.G.
Herbert
