Punkt 1) Rechtssache „Leis / Liftstüberl „ Bericht RA Dr. Pfurtscheller;
weitere Vorgangsweise
weitere Vorgangsweise
Geschlossener Sitzungspunkt
Punkt 2) Mittagstisch Volksschulkinder
Nachdem der Bgm. einen Tag vor Schulbeginn den Mittagstisch für Schulkinder wegen fehlender Subvention ( ca. € 350,- monatlich ) durch das Land Tirol abgesagt hat, hat sich der Elternverein auf die Füße gestellt und wollte den Mittagstisch selbst organisieren.
Nach Intervention des Elternvereins bei der zuständigen Landesrätin wurde eine Lösung gefunden.
Der Mittagstisch für Volksschüler wird als Pilotprojekt einer Gemeinde gewertet und damit finanziert das Land Tirol 50% der Betreuungskosten.
Dass der Elternverein den Mittagstisch organisiert war dem Bgm anscheinend auch nicht recht, jetzt wird der Mittagstisch doch von der Gemeinde organisiert und von Mo.- Fr. von 11.45 bis 14.00 angeboten
Lt. Bgm betragen die Kosten für die Betreuung monatlich ca. € 700,-
Die Eltern haben voraussichtlich € 6.50 pro Kind und Tag zu bezahlen.
€ 3,70 für das Essen + € 2,80 ( abhängig von der Gesamtzahl der Kinder ) für die Betreuung.
Punkt 3) Agrargemeinschaft – Bericht
Der Bgm. berichtet von den Vorgängen im Ausschuss der Agrargemeinschaft.
Der Kassier hat seine Funktion wegen Unstimmigkeiten mit dem Agrarobmann zurückgelegt.
Demnächst wird es ein Gespräch mit der Axamer Lizum AG geben (Vorstand und Agrarausschuss)
Punkt 4) Flächenwidmungsplan für Gst. 899 und 898 zum Teil „ Sonderfläche sonstige land-und forstwirtschaftliche Gebäude mit der Festlegung SLG-2 : Feldstadl zur Maschinen-und Futterlagerung, Stallgebäude mit Tenne und landwirtschaftliche Nebengebäude“ gemäß § 47 TROG 2011
Westlich vom Kinderspielplatz soll dieses landwirtschaftliche Gebäude oberhalb des bestehenden Geräteschuppens realisiert werden.
Laut Bgm. gibt es ein Gutachten welches besagt, dass für diese landwirtschaftliche Anlage kein Kanalanschluss benötigt wird. (kein Wohnhaus)
Einstimmig Genehmigt
Punkt 5) Bebauungsplan gem. § 54 ff TROG Gst. 2 – Auflage und Erlassungsbescheid
Die Fa. Kristallwohnbau plant auf den vorderen straßenseitigen Teil der Tischlerei Schweighofer die Errichtung von 12 Wohneinheiten. Baumassendichte 1,00
Abstimmungsergebnis 10 Ja 3 Enthaltungen
Punkt 6) Kassaprüfungsprotokoll 2.Quartal
Die Kassaprüfung fand am 6.7.11 statt.
Behandlung im Gemeinderat am 21.9.11 also fast 2 Monate später ??? Termin wird vom Bgm festgesetzt.
Einige Details:
Beleg Nr. 2402 Saugbagger für den Aushub der Fundamente beim Recyclinghofumbau € 1.436,72
Frage: Warum wurde diese Summe nicht über den Generalunternehmer verrechnet?
Antwort des Bgm.: Das ist für die Gemeinde billiger, denn der Generalunternehmer verlangt einen Aufschlag.
Hierbei frage ich mich warum überhaupt ein Generalunternehmer beauftragt wurde.
Durch diese Vorgangsweise wird versucht „die wahren Kosten“ des Generalunternehmers zu verschleiern.
| Konto 1/850-3469 | Einmalige Schuldentilgung / WLF Darlehen WVA Hüttenbodenquelle | € 28.610,74 Rückzahlung Darlehen / Restsumme |
Frage:
Woher bzw. von welchem Kto. Stammen diese Mittel? Warum wurde auf Anfrage des Kontrollausschusses vom 01.03.11 Prüfung Rechnungsabschluss 2010 bezüglich. Rückzahlung Darlehen Hüttenbodenquelle nicht reagiert?
Antwort des Bgm. : Keine Antwort ist auch eine Antwort
Haushaltsüberwachung per 30.06.2011
Ausgabenüberschreitung bzw. kein Voranschlag € 34.538,09
Mehreinahmen bzw. kein Voranschlag € 2.881,48
Summe € -31.656,61
→ trotz meiner Aufsichtsbeschwerde, bei der von der Aufsichtsbehörde eindeutig mir recht gegeben wurde, welche besagt:
„TGO §95 Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die dessen Ansätze übersteigen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates im unerlässlichen Ausmaß geleistet werden. Im Beschluss ist die Art der Bedeckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben jeweils nach Haushaltsstellen und Beträgen einzeln anzuführen
ignoriert der Bgm. diese Bestimmung der Tiroler Gemeindeordnung.
Durch das Desinteresse der meisten Gemeinderäte an dieser Bestimmung der TGO kann der Bgm diese „Loch auf – Loch zu“ Finanzpolitik auch weiterhin betrieben.
Ich werde nicht müde werden dies aufzuzeigen.
Allgemein:
Anfrage: Wird in Birgitz ein Zentraler Einkauf über Gemeindeverband/GemNova durchgeführt?
Wer ist die GemNova DienstleistungsGmbH?
Die GemNova DienstleistungsGmbH ist ein Unternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, der Institut für Verwaltungsmanagemant GmbH und des BEMAG Beschaffungsmanagements.
Die GemNova DienstleistungsGmbH bietet eine Einkaufsplattform über die schnell und einfach Produkte beschafft werden können.
Was ist das Ziel der GemNova
Bessere Preise und Konditionen für die Tiroler Gemeinden
Zeitersparnis bei der Suche nach dem günstigsten Preis
Kostenersparnisse werden erzielt
Antwort des Bgm. : Des brauchen wir nicht- da verdienen nur einige wieder mit.
Punkt 7) Zuschuss zu den Beförderungskosten Kindergartenkinder Kristenhöfe 2011/2012
Zuschuss für ein Kind ( monatlich € 15.-) wurde einstimmig beschlossen
Punkt 8) Allfälliges,Anfragen,Anträge
Ansuchen Gasthof Traube – Für den geplanten Umbau währen lt. Stellplatzverordnung der Gemeinde Birgitz 44 Parkplätze notwendig. Laut derzeitigen Planungsstand sind aber nur 37 Stellplätze möglich.
Anfrage wegen Termin Abschiedsfeier Gemeindesekretärin ???
Subventionsansuchen Tierschutzverein-abgelehnt
Anfrage Recyclinghofumbau- Umbau im großen und ganzen fertig -Abrechnung fehlt
Anfrage ob es heuer noch asphaltierungsarbeiten gibt – nur mehr kleinere Reperaturen
Anfrage Liftverpachtung – Bewerbungsunterlagen teilweise noch nicht vollständig-abgegeben
Zweite Anfrage bezüglich. Fortschritt sozialer Wohnbau Rohracker – Noch nichts spruchreif ????
