Hallo
Leute,
bei der Gemeinderatssitzung waren 11 Gemeinderäte anwesend.
Am
Beginn der Sitzung wurde die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten
vom Bürgermeister beantragt.
11 Ja
Punkt 1 Kassenprüfung zum 3. Quartal
aus 2021 - Kenntnisnahme
Der Bericht
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Punkt 2 Mehreinnahmen
und Überschreitungen - Beschlussfassung
Die einzelnen Positionen der Mehreinnahmen und
Überschreitungen wurden vorgebracht.
einstimmig
Punkt 3 Personelles – Beschlussfassung
(geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.
Punkt 4 Gehsteigverbreiterung im
Bereich Zebrastreifen GP. 49, KG Birgitz – Landesstraße - Beschlussfassung
Wie
bereits bei der letzten Sitzung beschlossen soll im Bereich „Diktens Brunnen“
der Gehsteig verbreitert werden. Der
Grundbesitzer will nun aber eine geänderte Tauschfläche. (Fläche für einen
Abstellplatz vor der Tennen Einfahrt)
Dadurch
ergeben sich einige Fragen die vor dem Tauschgeschäft abzuklären sind.
(Verbleibende
Durchfahrtsbreite 3 Meter, Zufahrt zu den Parkplätzen des nördlich angrenzenden
Wohngebäude müssen erhalten bleiben usw.)
Ich
habe angeregt, dass auf der nördlichen Seite der Abtretungsfläche keine
Einfriedung errichtet werden darf.
11 Ja
Punkt 5 Gehsteigverbreiterung Bereich
„Huisiler“
Im
Zuge der LWL-Leerverrohrung in diesem Bereich wurden mit dem Grundeigentümer
Verhandlungen über eine mögliche Gehsteigverbreiterung geführt.
Verbreiterung
des Gehsteigs um 15 cm auf einer Länge von 75,8 Meter.
Für
die Abtretung dieses Grundstreifens soll die Gemeinde eine Gartenmauer aus
sogenannten (Legosteinen, 2 Lagen) samt Fundament und zwei Einfahrten
errichten.
Die
Diskussion ergab, dass sich bei Umrechnung dieser Kosten auf die abzugebenden
Quadratmeter, ein sehr hoher Quadratmeterpreis ergibt.
Als
Verhandlungsunterlage (während der Sitzung) wurde eine Luftbildaufnahme aus dem
Tiris vorgelegt.
Wie
breit der Gehsteig derzeit ist konnte nicht beantwortet werden, weil es keine
Vermessung gibt.
Diese
Unterlagen waren mir für eine Entscheidung zu wenig Information, daher habe ich
den Antrag gestellt:
Die
Grundstücksgrenze vermessen lassen und die derzeitige Gehsteigbreite zu
ermitteln, und diese ergänzten Unterlagen bei der nächsten Gemeinderatssitzung
vorzulegen.
Normbreite
des Gehsteigs ???
Dieser
Antrag wurde mit 4 Ja 6 Nein 1 Enthaltung abgelehnt.
Zwei
weitere Anträge wurden gestellt:
Angebot
1:
Abtretungsfläche 15 cm, Ablöse eine Lage
Randsteine (Lego) mit Fundament und Einfahrten. 7 Ja 1 Nein 3 Enthaltungen
Angebot
2:
Abtretungsfläche 20 cm, Ablöse zwei Randsteine
(Lego) mit Fundament und Einfahrten. 6 Ja 1 Nein 4 Enthaltungen
Nach
weiterer Diskussion über dieses Vorhaben wurde vom Bürgermeister ein weiterer
Antrag gestellt:
Wenn
keine von beiden Varianten vom Grundbesitzer akzeptiert wird, wird die
Grundstücksgrenze vermessen und der Gehsteig mit der derzeitigen Breite
asphaltiert.
11 Ja
Punkt 6 Bericht der GGAG Birgitz -
Kenntnisnahme
Der Substanzverwalter
berichtet:
Von
einer Projektvorstellung des Landes Tirol zu Thema „Bergwelt Tirol- Miteinander
Erleben“
Das
Projekt richtet sich darauf aus, im Wald gewisse Bereiche wo Rotwild bzw.
Birkhahn vorhanden sind, sowie Jungwälder, als Ruhezone auszuweisen. In diesen
Bereichen wäre das Gebiet mittels Schildern für den Wintersport gesperrt.
Die
Parkraumbewirtschaftung am Adelshof hat bisher ca. 6.000,- Euro eigespielt.
Nach
Abzug der Aufwendungen erhält die Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz davon
28 %
Im
Bereich „Hüttenboden“ wurden Holzschlägerungsarbeiten von der GGAG
durchgeführt.
Wie
mir mehrere Gemeindebürger mitteilten hätten sie auf diesem Platz auch
Interesse am Holz kauf gehabt.
Der
SV erklärt dazu: Es wurden 3 Holzschlägerungsunternehmen angefragt und an dem
Bestbieter vergeben.
Ich
habe weiteres den SV auf die sehr mangelhafte Absicherung eines Wegschadens
unterhalb der Birgitzer Alm aufmerksam gemacht.
Der
Weg in diesem Bereich wird demnächst saniert.
10 Ja
1 Enthaltung
Punkt 7 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Ich
habe zu dieser Gemeinderatssitzung zwei „selbständige Anträge“ eingebracht:
Birgitz am 04.10.2021
Selbständiger
Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „Änderung Öffnungszeiten
Recyclinghof “
Sehr geehrte Gemeinderäte,
die Öffnungszeiten des Recyclinghofes Birgitz
sind mit zwei Tagen pro Woche (Mittwoch von 16.00 bis 18.00 und Samstag von
8.00 bis 11.30) sehr eng bemessen.
Fällt ein Öffnungstag auf einen Feiertag (kein
Ersatztermin derzeit vorgesehen) herrscht am darauf folgenden Öffnungstag
starker Antrag mit teilweisem Staus auf der Landesstrasse.
Um diese Situation etwas zu entschärfen
beantrage ich die ausfallenden Öffnungstage generell am jeweils ersten darauf
folgenden Werktag nachzuholen.
Weiteres beantrage ich, einen zusätzlichen
Öffnungstag nach den Weihnachtsfeiertagen.
Nächste betroffene Termine:
Mittwoch 08.12.2021 – Ersatz Donnerstag
9.10.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr
Samstag 25.12.2021 – Ersatz Montag 27.12.2021
von 8.00 bis 11.30 und von 16.00 bis 18.00 Uhr
Samstag 01.01.2022 – Ersatz Montag 03.01.2021
von .8.00 bis 11.30
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Antrag 1
Änderung der Öffnungszeiten am Recyclinghof
Birgitz.
Wenn
ein Öffnungstag wegen eines Feiertages ausfällt wird dieser am ersten darauf
folgenden Werktag nachgeholt.
Antrag 2
Änderung der Öffnungszeiten am Recyclinghof
Birgitz.
Am ersten Werktag nach den
Weihnachtsfeiertagen wird ein zusätzlicher Öffnungstag eingeführt. Fällt dieser
Termin auf einen regulären Öffnungstag so werden die Öffnungszeiten an diesem
Tag auf 8.00-bis 11.30 und 16.00 bis 18.00 ausgedehnt.
Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des
Antragstellers zur Vorberatung über den Antrag verlangt.
M.f.G
Herbert Jordan
Dieser
Antrag wurde, mir unverständlich, einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
9 Ja
3 Nein
Weiteres
habe ich noch einen selbständigen Antrag gestellt:
Birgitz am 04.10.2021
Selbständiger
Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „Verkehrskonzept Haus des
Kindes “
Sehr geehrte Gemeinderäte,
ich habe bei der Gemeinderatssitzung am
08.09.2021 unter Tagesordnungspunkt 9 die Anfrage an den Bürgermeister, „Stand
Verkehrskonzept Haus des Kindes“ gestellt.
Antwort des Bürgermeisters:
Dazu
gibt es ein Konzept des DI Helmut Hirschhuber.
Dem Infrastrukturausschuss wurde dieses
Konzept bereits vorgestellt.
Weiteres verweist er auf die Protokolle dieser
Sitzungen, die mir selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden.
Genauere Informationen an den Gemeinderat
werden ebenfalls zugesagt.
Ein Monat später ist von diesen Zusagen genau
gar nichts verwirklicht.
Trotz Nachfrage im Gemeindeamt habe ich kein
Protokoll erhalten.
Einen
entsprechenden Tagesordnungspunkt „Information des Gemeinderates bezüglich
Verkehrskonzept Haus des Kindes“ findet sich nicht auf der Tagesordnung der
nächsten Gemeinderatssitzung am 6.10.2021.
Um einen gleichen Wissensstand der
Gemeinderäte zu gewährleisten beantrage ich daher, die Aufnahme eines
zusätzlichen Tagesordnungspunktes bei der Gemeinderatssitzung am 6.10.2021.
„Vorstellung
des Verkehrskonzeptes Haus des Kindes von DI Hirschhuber“
(Wenn
gewünscht auch als geschlossener Tagesordnungspunkt)
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der Tagesordnungspunkt: „Vorstellung des
Verkehrskonzeptes Haus des Kindes von DI Hirschhuber“ wird zusätzlich in die
Tagesordnung aufgenommen
M.f.G
Herbert Jordan
Diesem
Antrag wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt. 2 Ja 9 Nein
M.f.G.
Herbert
