Protokoll der Gr-Sitzung am 03.10.2018

     

Bericht von der Gr-Sitzung am 03.10.2018

Hallo Leute,

dies wird sicher der kürzeste Bericht von einer Gemeinderatssitzung.

Ich habe beim Tagesordnungspunkt 2 wegen der Ignoranz von Bürgermeister Markus Haid mir gegenüber die Sitzung aus Protest verlassen.

Wie kam es dazu:

Die Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatssitzung werden vom Bürgermeister festgelegt, danach erfolgt die Einberufung der Gemeinderatssitzung die gültig ist wenn sie fünf Werktage vor dem Sitzungstermin den Gemeinderäten zugestellt wird.

Ab diesen Zeitpunkt kann jeder Gemeinderat in die Verhandlungsunterlagen im Gemeindeamt Einsicht nehmen (sofern vorhanden??)

Auszug aus der TGO:

§ 40

Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen

Jedes Mitglied des Gemeinderates kann nach Bekanntgabe der Tagesordnung in die den einzelnen Tagesordnungspunkten zugehörigen Verhandlungsunterlagen, wie Verträge, Pläne und dergleichen, Einsicht nehmen und von diesen an Ort und Stelle Kopien anfertigen oder Kopien bzw. Ausdrucke anfertigen lassen. Soweit in der Geschäftsordnung des Gemeinderates nichts anderes bestimmt ist, hat die Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt zu erfolgen.

Ich habe dieses Recht der Gemeinderäte immer zur Vorbereitung auf die Sitzungen genutzt.

Diesmal bewusst erst am Montag den 01.10.2018 weil ich aus Erfahrung weiß, dass die Verhandlungsunterlagen (Protokolle) nicht schon beim Ausschreibungsdatum sondern immer wieder erst später aufgelegt werden.

Diesmal war zum Tagesordnungspunkt 2: „Kassaprüfungsprotokoll 3/2018 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat“ keine Unterlagen vorhanden.

Ich habe dieses fehlen dem  Gemeindeamtsleiter mitgeteilt und Ihn gebeten mir die Unterlagen nachzureichen.

Unterlagen habe ich keine bekommen.

Während der Gemeinderatssitzung habe ich zu Beginn  der Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2 Einspruch erhoben:

Wegen des fehlenden Protokolls in den Verhandlungsunterlagen und damit keine Vorbereitungsmöglichkeit für die Gemeinderäte, beantragte ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Bürgermeister Markus Haid ignorierte meinen Einspruch und ersuchte, ohne mir eine Antwort zu geben, ein Mitglied des Überprüfungsausschusses um Verlesung des Kassaprüfungsprotokolls. (Der Überprüfungsausschussobmann war bei der Sitzung nicht anwesend?)

Dieses Verhalten des Bürgermeisters war mir zu Viel und ich habe aus Protest die Sitzung verlassen.

Noch zur Info:

Die Kassenprüfungsprotokolle enthalten  umfangreiches Zahlenmaterial

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (93 Eurobeträge von 0,00 bis 1.148.948,43)

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (71 Eurobeträge von 0,00 bis 2.125.003,95)

Kassenprüfungsprotokoll 3/2018  ?????????????????????????????????

Bei der Behandlung der Kassenprüfungsprotokolle 1 und 2 gab es jeweils Beanstandungen:

Kassenprüfungsprotokoll 1/2018 (Sitzung am 11.04.2018)

Meine Frage, warum die massive Haushaltsüberschreitung im außerordentlichen Haushalt

 (Voranschlag € 480.000,- Ausgabenvorschreibung jetzt schon über 570.000,- Euro – Überziehung € 90.000,-)

nicht  aufgezeigt und hinterfragt wurde, konnte nicht beantwortet werden.

Bgm. Markus Haid erklärte, die Gemeindeverwaltung wird sich das anschauen?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 04.07.2018)

Der Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise vertagt.

Bereits am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll

 habe ich auf die Ungereimtheiten beim „außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:

„Gr. Herbert Jordan möchte noch des Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.

Bürgermeister Markus Haid gibt an, dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“

Abgeklärt wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.

Z.B.. wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von € 570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?

Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 (Sitzung am 05.09..2018)

Die schon bei der Sitzung am 11.04.2018 aufgezeigten Ungereimtheiten beim außerordentlichen Haushalt wurden mit einer Fehlbuchung (111.708,92 Euro) begründet.

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 03.10.2018

Protokoll der Gr-Sitzung am 05.09.2018

Bericht von der Gr-Sitzung am 05.09.2018

Hallo Leute,

Herr Elmar Zeiner wird als Ersatzgemeinderat angelobt.

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Die Mehreinnahmen und Mehrausgaben (Abweichend vom Voranschlag)  vom 27.03.2018 bis 11.06.2018 – Beträge über € 100,- wurden verlesen.

12 Ja

Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 - Kenntnisnahme

Der Tagesordnungspunkt wurde erst nach dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt weil der Überprüfungsausschussobmann aus dienstlichen Gründen erst später zur Sitzung erschien.

Dieser Bericht stand ja schon bei der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 auf der Tagesordnung wurde aber wegen Ungereimtheiten damals abgesetzt.

Die berichtigte Niederschrift wurde vom Überprüfungsausschussobmann vorgetragen.

„Die Getränkesteuer ist in Abklärung beim Steuerberater, und wurde aus der Liste der Mehreinnahmen entfernt.“

„Aufgrund einer Fehlbedienung des Kufgem Finanzprogrammes werden laufende Exekutionen im Finanzprogramm der Gemeinde Birgitz nicht mehr dargestellt.

Die Exekutionen liegen beim Bezirksgericht Innsbruck auf. Bei der Prüfung 4. Quartal werden die Beträge dem Überprüfungsausschuss vorgelegt.“

Meine Frage von der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 zu den Ausgaben im außerordentlichen Haushalt, angegeben für das 1. Quartal mit € 563.839,53,und verringert sich im 2. Quartal auf € 452.240,02, was ja nicht gut möglich ist, wurde mit einer Fehlbuchung begründet. (Es wurde fälschlicherweise eine Soll sowie eine Ist Buchung durchgeführt)

13 Ja

Punkt 3 Prüfbericht der Gemeinderevision der BH Innsbruck - Kenntnisnahme

Die Kasse der Gemeinde Birgitz wurde von der Bezirkshauptmannschaft am 08.05.2018 überprüft. Es wurden nur kleinere Mängel (Abfuhr der Bundesgebühren) festgestellt.

12 Ja

Punkt 4 Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Gebührenanpassung - Beschlussfassung

Nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht, muss die Einhebung des Bastelbeitrages (Kindergarten und Kinderkrippe) über die Gebührenvorschreibung der Gemeinde Birgitz erfolgen.

Somit ist dies eine Gebührenänderung und muss daher im Gemeinderat beschlossen werden.

Gebührenanpassung Kindergarten:

Koch und Bastelbeitrag: € 25 pro Semester

Gebührenanpassung Kinderkrippe:

Bastelbeitrag: € 40,00 pro Kinderkrippenjahr

Mittagessen inkl. Jause

Erhöhung von €3,50 auf € 4,50 pro Tag

12 Ja

Punkt 5 Errichtung einer Trinkwassertransportleitung – von der Herrengasse zur Birga – samt Druckreduzierstation und weiterführendem Ringschluss in die Obergasse – Abhandlung nach Bundesvergabegesetz, Vorprüfung durch AEP - Beschlussfassung

Das Projekt übersteigt die im Voranschlag 2018 budgetierte Summe vom € 110.000,- bei weitem.

Die Angebote liegen zwischen € 390.000,- und  € 890.000,-.

Daher wird das Projekt geteilt, Trinkwasserleitung und Druckreduzierstation heuer, Ringschluss 2019/2020  abhängig vom Budget.

Abschnitt 1 ca. € 240.000,- (VA 110.000,-, Förderzusage 70.000,- Rest aus Rechnungsüberschuss 2017)

Da es in Bereich Fuchsgasse immer wieder Probleme mit der Wasserversorgung gibt, forderte ich den Bürgermeister auf, den Ringschluss ins Budget 2019 aufzunehmen.

Kostenerhöhung durch die Auftragsteilung entstehen keine.

12 Ja

Punkt 6 Verordnung von Park- und Halteverboten anlässlich der kommenden Rad WM - Beschlussfassung

Die notwendigen Park und Halteverbote für die Radweltmeisterschaft wurden beschlossen.

11 Ja 1 Enthaltung

Punkt 7 Selbständiger Antrag nach § 41 TGO betreffend der Errichtung eines zusätzlichen Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße Richtung Osten - Beschlussfassung

Der von mir am 20.02.2018 eingebrachte selbständige Antrag wurde am 04.04.2018 im Umweltausschuss behandelt.

Offene Fragen sollen geklärt werden. (ob die Befestigung bei der Privatgarage möglich ist, ob eventuell ein „gewölbter“ Spiegel bzw. welches Format notwendig ist )

Diese Fragen wurden vom Vizebürgermeister geklärt und der zusätzliche Spiegel soll nun errichtet werden.

10 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 8 Kindergartenerweiterung – neue Übergangslösung für zusätzlichen Gruppenraum - Beschlussfassung

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Containerlösung gegenüber der Kirche beschlossen, (ich war dagegen) dieser Gemeinderatsbeschluss wurde nun aufgehoben.

Es hat sich eine neue Lösung für das Problem Kindergarten ergeben Die Gemeinde kann die am Kindergartenareal angrenzende ehemalige Werkstatt (ca. 42 Quadratmeter) anmieten.

Diese Übergangslösung gefällt mir wesentlich besser. Vielen Dank an die Vermieterin.

12 Ja 1 Nein 1 Enthaltung

Punkt 9 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet:

Die Sanierung der Kanalschächte (Deckel) entlang des Birgitzeralmweges ist Gemeindesache.

Punkt 10 Wohnungsvergabe bzw. Nachbesetzung der Mietwohnung (Herrengasse 1, TOP 7) – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 11 Personelle Angelegenheiten – auf Empfehlung des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 12 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr. Sitzung am 05.09.2018

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 01.08.2018