Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29.07.2015

Hallo,
ich hoffe diese Woche funktioniert wieder alles.
Da muss mich wohl ein "Hacker" die letzten Wochen im Visier gehabt haben.
M.f.G.
Herbert

Gemeindesplitter

Hallo Leute

Wegen technischer Probleme der wöchentliche Bericht erst heute.

Als „erster Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz“ gehört es zu meinen Aufgaben, den Rechnungsabschuss 2014 und Voranschlag 2015 zu überprüfen, und dem Gemeinderat zu berichten.

Der Rechnungsabschluss2014 und Voranschlag 2015 sollte gemeinsam mit dem Prüfbericht bis 31. März 2015 der Agrarbehörde übermittelt werden.

Eine Prüfung der Unterlagen/Rechnungsbelege war bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, weil die Unterlagen vom Substanzverwalter erst jetzt vorgelegt wurden.

Zur Erleichterung meiner Prüftätigkeit, ersuchte ich den Substanzverwalter um eine Kopie der Jahresrechnung.

Die Jahresrechnung und der Voranschlag sind in einem Formblatt gemäß § 36k Abs. 1 TFLG 1996 abzubilden.

Eine Kopie wurde mir vom Substanzverwalter nicht gewährt, obwohl diese nach Übermittlung an die Agrarbehörde im Internett veröffentlicht wird.

Habe das umfangreiche Zahlenmaterial eben wie im Kindergarten abschreiben müssen.

Kindergarten?

Da haben die Gemeinderäte vom Gemeindeamtsleiter per Mail, die Info erhalten, dass die Kindergartenleiterin kündigt.

Wir sollten per sogenannten „Umlaufbeschluss“ (gibt’s in der Tiroler Gemeindeordnung nicht) der Kündigung zustimmen.

Dankenswerterweise haben sich auch andere Gemeinderäte über diese Vorgangsweise beschwert.

Ohne weitere Hintergrundinformationen dieser seltsamen Kündigung, stimme ich nicht zu.

Was der Bürgermeister vom Gemeinderat hält, soll ihnen das nächste Beispiel zeigen:

Mit Verwunderung habe ich die Ausschreibung der Bauverhandlung

„Zubau eines Aufzugs sowie Neugestaltung des Gemeindevorplatzes auf Grundstück Nr. 26, EZ 121, KG Birgitz“ gelesen.

Dazu die Protokollauszüge der letzten Gemeinderatssitzungen zu diesem Bauvorhaben:

04.03.2015

Tagesordnungspunkt1. Sanierung Gemeindezentrum – Honorarangebote Ingenieurleistungen – Vergabebeschluss

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die vorliegenden Angebote (Ausgangsbasis ist ein Bauvolumen von 420.000,- Euro) der Firma Stimpfl  Baumanagement  GmbH sowie der Firma Baumanagement Oswald GmbH zur Kenntnis und stellt nach vorheriger Besprechung innerhalb des Gemeinderates den Antrag auf Vergabe an den Billigstbieter Firma Stimpfl Baumanagement GmbH, mit einer Honorarsumme für Ingenieurleistungen von 49.568,40 Euro (brutto). – 11 Ja 1 Enthaltung

GR Herbert Jordanenthält sich seiner Stimme, da keine Ausschreibungsunterlagen vorliegen und weil nach seiner Ansicht die Bedeckung der Angebotssumme im Voranschlag 2015 nicht gegeben ist.

06.05.2015

Tagesordnungspunkt 3. Umbau Gemeindezentrum, Barrierefreiheit – Berichterstattung und allfällige Beschlussfassung

Bürgermeister Luis Oberdanner berichtet über die diesbezügliche stattgefundene Bauausschusssitzung und übermittelt den Gemeinderat den erstellten Planungsentwurf, für die geplante Bauausführung eines Liftes, wodurch die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit für das Gemeindezentrum erzielt werden soll. Der Gemeinderat befürwortet auf Anfrage des Bürgermeister den vorliegenden Planentwurf, wobei die Stellungnahme bzw. die Zusage des Bundesdenkmalamtes noch abzuwarten ist. – 12 Ja (einstimmig)

Die zukünftigen Detailfragen, betreffend die Sanierung des Gemeindezentrums (z.B. Pflasterbelag für den Vorplatz), werden im Gremium des Bauausschusses vorbesprochen. Endgültiger Entscheidungsträger bleibt jedoch der Gemeinderat. Die anwesenden Gemeinderäte zeigen sich mit dieser Vorgangsweise einstimmig einverstanden.

03.06.2015

5. Anfragen, Anträge, Allfälliges

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass der vom Gemeinderat empfohlene Entwurf, bezüglich der baulichen Ausbildung eines Liftschachtes beim Gemeindezentrum, seitens des Bundesdenkmalamtes abgelehnt wurde. Die neue Entwurfsplanung wurde seitens des Bundesdenkmalamtes zwar befürwortet, wird jedoch aufgrund des Erscheinungsbildes seitens des Gemeinderates mehrheitlich abgelehnt. Der Vizebürgermeister möchte sich diesbezüglich noch mit dem Bürgermeister besprechen.

Diese Besprechung hat wohl ergeben, gegen den Willen des Gemeinderates, das Projekt durchzuziehen.

Dem Gemeinderat wird dann wohl die Aufgabe zukommen, über die Ausführung der Türschnallen (silber oder weiss) abzustimmen. Das wird sicher eine emotionale und längere Debatte ergeben.

M.f.G

Herbert

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 17.06.2015

Friedhofsanierung ??

Hallo Leute

Am 21.09.2014 habe ich folgenden selbständigen Antrag gestellt:

Birgitz am 21.09.2014

Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „Sanierung  Friedhof Birgitz“

Sehr geehrte Gemeinderäte,

der Friedhof einer Gemeinde soll und ist in vielen Gemeinden unseres Landes ein Aushängeschild für die Gemeinde. Leider gehört der Friedhof von Birgitz derzeit nicht dazu. Die einzelnen Gräber werden von den Besitzern sehr schön gepflegt, aber die Wege zu und zwischen den einzelnen Gräbern sind einer Friedhofsanlage nicht würdig.

Es sind verschiedene Wege vorhanden: Natursteinplatten, Kopfsteinpflaster, Kies, Gras und ein Gemisch aus Kies und Gras.

Die Natursteinplatten sind so uneben, dass sie eine akute Stolpergefahr darstellen. Weiteres sind viele Steinplatten mit Gras überwachsen, so dass sie ihre Funktion als Weg nicht mehr erfüllen.

Die Kopfsteinpflaster sind von Unkrautbewuchs durchzogen.

Die Kieswege sind uneben und ebenfalls wegen des fehlenden Unterbaues mit Unkraut überwuchert, gleiches gilt für die Kies/Gras Wege.

Antrag
Der Gemeinderat wolle beschließen:

Der Selbständige Antrag „Sanierung Friedhof Birgitz“ wird dem Bauausschuss zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes zugewiesen.

Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des Antragstellers zur Vorberatung über den Antrag verlangt.

M.f.G

Herbert Jordan

Am 03.11.2014 fand die Bauausschusssitzung statt, zu der ich auch geladen war.

Auszug aus dem Protokoll:

„Beratung über Friedhoferweiterung Urnengräber – Wegerrichtung im ganzen Friedhof – vorrangig werden die Gehwege gekiest – eventuell Friedhofserweiterung im ÖRK berücksichtigen – das Rigol im Gatterbereich zum Parkplatz muss erneuert werden, die Sträucher bei der Parkplatzausfahrt müssen zurückgeschnitten werden – Wege zwischen den Gräbern Süd/West Bereich werden mit Fliesauflage, Grädermaterial und Split Beläge versehen – westlich der Kirche werden Natursteinplatten (dazwischen mit Gras bewachsen) hergestellt – die Grobsanierung des Zuganges westlich der Kirche wird heuer noch behelfsmäßig erledigt“

Geschehen ist bis heute fast nichts.

Herr Bürgermeister, wann wird der Friedhof endlich saniert?

M.f.G

Herbert

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.06.2015

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen vom 01.04.2015 bis 30.05.2015 - Beschlussfassung

Auf mein Betreiben, werden regelmäßig sogenannte Mehreinnahmen und Überschreitungslisten des Haushaltsjahres dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung:

§ 95

Ausführung des Voranschlages

(4) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die dessen Ansätze übersteigen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates im unerlässlichen Ausmaß geleistet werden. Im Beschluss ist die Art der Bedeckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben jeweils nach Haushaltsstellen und Beträgen einzeln anzuführen.

§ 98

Ausgaben in dringenden Fällen

Ist in Fällen besonderer Dringlichkeit eine vorherige Beschlussfassung im Gemeinderat oder in den von ihm ermächtigten Kollegialorganen über eine im Voranschlag nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe zur Abwehr eines schweren Schadens für die Gemeinde nicht möglich, so darf der Bürgermeister die Ausgabe im unerlässlichen Ausmaß leisten. Er hat davon unverzüglich das zuständige Organ zu verständigen und die nachträgliche Genehmigung zu erwirken.

Der Bürgermeister ist also nur in „dringenden Fällen und zur Abwehr eines schweren Schadens“ berechtigt Ausgaben abweichend vom Voranschlag zu tätigen:

Beurteilen sie selbst, ob bei diesen Überschreitungen dies zutrifft:

Beschallung Musikpavillon VA 6.800,- tatsächliche Kosten 8.151,90, Überzogen ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss um € 1.351,90.

Betriebsausstattung (Rednerpult) VA 6.900,00, tatsächliche Kosten 8.522,22 Überzogen ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss um € 1.622,22

Stützmauer und Einfahrterweiterung Birga (Dieses Bauvorhaben wurde 2014 realisiert aber nicht bezahlt, im Voranschlag 2015 wurden keine Budgetmittel vorgesehen?????)

Voranschlag 0,00, tatsächliche Kosten 21.261,14 Überzogen ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss um € 21.261,14

Die Bedeckung wurde mit einer „außerordentlichen Mittelzuweisung aus dem Gemeindeausgleichsfon“ angegeben, welche aber noch nicht angewiesen wurde?

Mehreinnahmen waren in diesem Zeitraum keine.

Hätten sie diesen Überschreitungen zugestimmt?

Ich nicht, war damit aber wieder einmal allein – 12 Ja  1 Nein

Punkt 2 Dachsanierung Birgitzer Alm – Finanzierungsangebote - Beschlussfassung

Das Dach der Birgitzer Alm (Gasthaus) ist sanierungsbedürftig ebenso die Dachrinnen. Die Schäden werden durch die jährliche Eisbildung (wurde einmal anscheinend mit einem Pickel das Eis aufgebrochen, wobei Löcher im Blech entstanden) verursacht.

Der Kostenvoranschlag, wurde dem Gemeinderat trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt, auch der Vizebürgermeister (seine Firma hat den Voranschlag erstellt) kann sich über Details seines Angebotes nicht mehr genau erinnern, ist schon zu lange her.

Der Substanzverwalter (Bgm) berichtet von einem Finanzierungsbedarf von ca. 40.000,- Euro. Die Rückzahlungsraten betragen bei einer vierjährigen Laufzeit jährlich ca. 10.500,- Euro und bei einer sechsjährigen Laufzeit ca. 7.100,- Euro jährlich.

In meiner Funktion als 1 Kassaprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz habe ich den Substanzverwalter auf das Fehlen des Rechnungsabschlusses 2014 hingewiesen.

Der Rechnungsabschluss 2014 wurde mir vom Substanzverwalter zwar bis jetzt zweimal zur Prüfung vorgelegt, eine Prüfung war jedoch nicht möglich weil wesentliche Bestimmungen der „79. Verordnung der Landesregierung vom 8. Juli 2014, mit der die Buchhaltung und Gebarung von Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. C Z 2 TFLG 1996 geregelt wird (Buchführungs- und Gebarungsverordnung für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften“ nicht erfüllt sind.

Ich habe zum wiederholten Mal auf den § 5 dieser Verordnung hingewiesen und diesen verlesen:

§ 5 Verrechnungsunterlagen

Sämtliche Verrechnungsunterlagen sind fortlaufend und lückenlos zu nummerieren sowie den von der Agrarbehörde vorgegebenen Sachkonten anhand der Formblätter der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung zuzuordnen. Verbuchungen inhaltsgleicher Geschäftsfälle auf einmal gewählten Sachkonto sind grundsätzlich beizubehalten. Die Verwendung von Kontonummern ohne Bezeichnung ist nur dann zulässig, wenn keines der vorgegebenen Sachkonten den Geschäftsfall verständlich darzustellen vermag.

Antwort des Substanzverwalters: Diese Verordnung kannst du hundertmal zitieren, ich werde deshalb die Belege sicher nicht durchnummerieren und mit den Sachkontonummern versehen.

Auf diese Antwort hin habe ich den Gemeinderat mitgeteilt, den Sachverhalt rund um den Rechnungsabschluss werde ich der Agrarbehörde zur Kenntnis bringen.

Weiteres habe ich den Gemeinderat informiert, dass nach dem mir als 1 Kassaprüfer derzeit vorliegenden Rechnungsdaten eine Rückzahlung des Darlehns nicht gesichert ist.

Ich stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt bis zum Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2014 und Voranschlags 2015 zu vertagen.

Auch der Altobmann der Agrargemeinschaft bezweifelt, dass aus den laufenden Einnahmen das Darlehen zurückbezahlt werden kann. Der Jagdpacht wird in Zukunft aufgeteilt werden müssen. Bisher haben die Grundbesitzer zu Gunsten der Agrargemeinschaft auf die Auszahlung des Anteils für die privaten Felder verzichtet. Er forderte den Substanzverwalter auf, diese Zahlungen an die einzelnen Grundbesitzer unverzüglich durchzuführen.

Weiteres bezweifelt er die Notwendigkeit dieser aufwendigen General Sanierung. Das Dach und die Dachrinne Liesen sich auch kostengünstiger reparieren.

Der Vizebürgermeister wies auf die geltenden Bauvorschriften hin, wonach eine Generalsanierung notwendig ist. Ein Blechdach auf dieser Seehöhe, ist nicht mehr Stand der Technik, das Dach gehört isoliert und mit „Flämmpapp“ beschichtet.

 Wir werden keine Firma finden, die das Dach nur repariert, erklärte er uns.

Der Substanzverwalter wurde, im Zuge der Diskussion, um Bekanntgabe des aktuellen Kassastandes der Gemeindegutsagrargemeinschaft gebeten. „Dieser steht heute nicht zur Debatte“ Antwort des Substanzverwalters. Betrag nannte er keinen.

Nach längerer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt, ohne Beschluss vertagt.

Am folgenden Tag (Donnerstag) erhielt ich ein Mail von der Gemeinde, worin mir die Existenz von Exelllisten mitgeteilt wurde. Diese sollen die Zuordnung der einzelnen Belege zu den vorgegebenen Sachkonten enthalten?  Der Steuerberater der Gemeindegutsagrargemeinschaft kommt am Freitag den 26.06.2015 persönlich im Gemeindeamt vorbei. Ich soll bei diesem Termin ebenfalls anwesend sein, was ich gerne mache, um hoffentlich in Sache „Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2014“ einen Schritt weiter zu kommen.

Die Agrarbehörde kann ich ja bei unbefriedigendem Ausgang dieser Besprechung immer noch informieren.

Punkt 3 Personelles – Vergabe Lehrstelle Verwaltungsassistent/in – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Punkt 4 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Frage: Wie geht’s mit dem Raumordnungskonzept weiter? (Sitzung ist ja schon seit Monaten überfällig)  -  Antwort: „es ist im laufen“

Frage: ist die Leiter beim Notausgang des Schützenheims montiert und der Fluchtweg damit benutzbar? Antwort „nein“

Frage: Ist der automatische Türöffner für das Feuerwehrhaus realisiert? (Tür soll bei Alarm automatisch entriegelt werden) Antwort: „Ist bestellt“

Bei dem letzten Unwetter ist im Bereich Kirchgasse ein großer morscher Baum auf die Straße gestürzt. Der Bürgermeister wird ersucht nicht immer nur in seinen Rundschreiben auf die Gefahrenquelle „ Stauden hängen über den Zaun“ hinzuweisen, sondern echte Gefahrenquellen auch aufzuzeigen und zu entfernen.

M.f.G

Herbert

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 17.06.2015 und Protokoll der Gr-Sitzung am 03.06.2015

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 03.06.2015

Bei der Sitzung waren 10 Gemeinderäte anwesend.

Punkt 1 Gemeinde Birgitz – Individual- und Rechtsschutzversicherung - Beschlussfassung

Die „Tiroler Gemeindeversicherung`s Beste für die Gemeinde“ hat ein neues Angebot für Feuerversicherung, Naturgefahrendeckung, Einbruchdiebstahlversicherung, Leitungswasserversicherung, Glasbruchversicherung, Sturmschadenversicherung, Elektronikversicherung, Haftpflichtversicherung, Mehrkostenversicherung, usw. gelegt.

Die Prämie erhöht sich jährlich um ca. 1500,- Euro

Einstimmig

Für den Substanzverwalter wurde eine Rechtsschutzversicherung angeboten.

Jahresprämie € 95,90

Einstimmig

Punkt 2 GP 765 (Friedhof) – Pachtvertrag zwischen Pfarre und Gemeinde – Besprechung und allfällige Beschlussfassung

Das Grundstück 765 (Neuer Friedhof mit Totenkapelle und Vorplatz) gehört der Pfarre Birgitz.

Von der Diözese wurde der Gemeinde Birgitz ein Vertragsentwurf übermittelt.

Dieser ist sehr umfangreich und wird daher von einem Juristen überprüft.

Einstimmig

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Punkt 3 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet über folgende Themen, Probleme usw.

Weidezaun Olympiastraße unterhalb vom Adelshof ist strittig. Die Grundbesitzer (Axams) bestreiten, dass die „Zaunlast“ bei ihnen liegt.

Unterhalb vom Adelshof wird für das Weidevieh eine neue Wasserstelle errichtet.

Der Almauftrieb ist für nächste Woche geplant.

Warntafeln „Weidevieh“ werden bei den Wanderwegen aufgestellt.

Das Problem Parkplatz Birgitzer Alm wurde angesprochen. Obwohl der Parkplatz voll ist, ist die Birgitzer Alm meist nicht ausgelastet.

Im Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft wurde im Beisein des Substanzverwalters  die Sanierung des Blechdaches der Jausen Station Birgitzer Alm beschlossen.( ca. 40.000,-€)

Ich habe den Substanzverwalter aufmerksam gemacht, dass für derartige Beschlüsse (Substanz) der Gemeinderat zuständig ist

Der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft hat in seiner Sitzung am 1.6.2015 eine Statutenänderung abgelehnt:

Punkt 4 Personelles – Vergabe Lehrstelle Verwaltungsassistent/in – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 5 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Der Bürgermeister berichtet, dass die Renovierung der Nepomuk Kapelle vom Denkmalamt genehmigt wurde. Es wurden drei Fachleute vom Denkmalamt namhaft gemacht, wovon einer vom Bürgermeister ausgewählt wurde das Projekt zu begleiten.

Kostenvoranschlag für die Renovierung der Nepomuk Figur € 1.440,-

Meinen Anregung, dieser Fachmann könnte ja auch die seit Jahren beschlossene Renovierung der zwei Dorfbrunnenfiguren durchführen, stieß beim Bürgermeister auf keinen fruchtbaren Boden.

Meine Frage, wies mit der Sanierung der Friedhofswege (Budget ja vorhanden) weitergeht, erregte den Bürgermeister sichtlich – Wegen der Witterung konnten die Wege heuer noch nicht saniert werden????

Im Zuge der Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung wollte ich auch in die Protokolle des Bauausschusses Einsicht nehmen. Leider konnte mir der Amtsleiter keine Protokolle von den Sitzungen am 22.10.2014, 3.9.2014, 14.5.2014 usw. vorlegen, weil im Gemeindeamt keine vorhanden sind. Ich ersuchte den Bauausschussobmann um Nachreichung der fehlenden Protokolle. Laut seinen Aussagen hat er diese der Gemeinde übermittelt.

Werden wohl noch in der „Internetwolke“ hängen?

Weiter habe ich wieder einmal auf den Wassereintritt, bei jedem Regen, im Stiegen Abgang zum Schützenheim hingewiesen.

Das wievielte Mal ??????? saniert wurde bis jetzt nicht.

Anfragen von verschiedenen Gemeinderäten:

Die Fertigstellung der Straßen Anlagen und des Enregissystems im Bereich Rohracker Schulgasse ist für den Herbst 2015 geplant.

Warum werden diese Arbeiten nicht in den Schulferien erledigt, war die Frage an den Bgm.???

Die Straße heißt ja nicht umsonst Schulgasse, sie wird von vielen Schulkindern benutzt.

Antwort weil die Baufirma das für den Herbst eingeplant hat!!!!!!!!!!!!

Wie ist der Stand bei der für heuer geplanten „Quellsanierungen“

Erste Antwort des Bürgermeisters- Die Behördenzustimmung fehlt noch

Nach genauerem Hinterfragen

Zweite Antwort des Bürgermeisters Um diese Genehmigung wurde noch nicht angesucht, da kanns ja keine Genehmigung geben.

Vor 12 Wochen wurde vom Gemeinderat beschlossen, und somit dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, innerhalb von 4 Wochen eine Sitzung zum Thema „Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes“ abzuhalten.

Bis heute hat diese Sitzung nicht stattgefunden.

Begründung des Bürgermeisters:

Es sind zwei neue Anträge von Grundbesitzern auf Umwidmung eingegangen, diese müssen vor der Sitzung noch vom Raumordnungsfachmann beurteilt werden?

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M.f.G

Herbert