Punkt 1
Erschließung ABA und WVA Siedlungsbereich Rohracker – Projektplan der Firma AEP
– Kostenvergleich Rasenmulden und Enregis – Stellungsnahme durch Herrn Georg
Teyml - Beschlussfassung
Wie bereits bekannt, darf das
Oberflächenwasser beim Neubau einer Straße nicht mehr ungereinigt in den
Oberflächenkanal eingeleitet werden?
Für die Reinigung gibt es zwei Systeme:
Rasenmulden:
Hier müssten entlang der Straßen Grünstreifen
errichtet werden. Freibleiben lediglich die Hauseinfahrten. Diese Grünstreifen
sind aber nicht begehbar und engen die Straße auf 4 Meter Breite ein. Unterhalb
dieser Rasenmulden ( aus speziellen Filtermaterial ) wird ein Drainagerohr
verlegt welches in den bestehenden Oberflächenkanal mündet.
Nachteile:
Nicht befahr und begehbar
Hohe Wartungskosten,
Einengung der Straßen auf 4 Meter Breite
Vorteil:
Billiger in der Anschaffung
Enregis:
Bei diesem System werden die Straßenabwässer
in einem eigenen Kanal bis zur Filteranlage geführt und dort gereinigt. Diese
Filteranlage ist ebenfalls unterirdisch. Auf der Straße sind lediglich die
Einlaufgitter zu sehen.
Nachteil:
Höhere Anschaffungskosten.
Vorteil:
Geringere Wartungskosten
Straßenbreite von 5 Meter ist durchgehend
realisierbar.
Bestehender Oberflächenkanal und
Hausanschlüsse müssen nicht verändert werden.
Obwohl das System „Enregis“ laut Berechnung um
ca. € 70.000,- mehr kostet als die Rasenmulden halte ich es für Sinnvoller.
Mehr Sicherheit für die Fußgänger ist bei einer Straßenbreite von 5 Metern
ebenfalls gegeben und sollte die Mehrinvestition rechtfertigen
Daher stellte ich den Antrag im Bereich
Schulgasse/ Rohracker dieses System einzubauen.
Abstimmung: 11 Ja – 1 Enthaltung
Punkt 2
Übernahme der teilweisen Grundabtretung von GP 178/28 in das öffentliche Gut -
Beschlussfassung
In der Birga soll die zweite Einfahrt
saniert/verbessert werden. Der Grundeigentümer stellt dafür ca. 5 m² kostenlos
zur Verfügung.
Die erforderlichen adaptierungsarbeiten (
Stützmauer ) zahlt die Gemeinde.
einstimmig
Punkt 3
Preisanpassung Liftpreise Schlepplift Birgitz – Empfehlung Liftauschuss -
Beschlussfassung
Die Liftpreise beim Schlepplift Birgitz sollen
erhöht werden. Da die Gemeinde Eigentümer ist bedarf es der Zustimmung des
Gemeinderats. Mir ist die Erhöhung beim Zehnerblock (+100%) zu hoch daher habe ich mich der Stimme enthalten.
Abstimmung 10 Ja – 2 Enthaltungen
Preise: In Klammer die bisherigen
Zehnerblock Kinder € 6
(3) Erw, € 8 (4)
Halbtageskarte Kinder
€ 5,5 ( 4,5) Erw. € 7 (6)
Tageskarte Kinder € 7 (6) Erw. € 9 (7,5)
Familienkarten gibt´s keine.
Punkt 4
Überschreitungs- und Mehreinnahmenliste - Beschlussfassung
Die vorgelegten Listen sind sehr verwirrend
und enthalten Zahlen die keine Aussagekraft haben. Ich habe darauf hingewiesen
und es wurde mir von der Gemeindekassierin eine Verbesserung zugesagt.
Unsere zwei Gemeindearbeiter haben beim WIFI
einen „Deponieleiterkurs“
absolviert?
Kosten € 1.710.-
Auf meine Frage – Deponieleiter – für welche
Deponie ? antwortete der Bgm. – für den alten Mullplatz und den Platz hinter
den Recyclinghof, diese seien als Deponie genehmigt und brauchen daher einen
Deponieleiter und Stellvertreter?
Der anwesende “Deponieleiter“ konnte nicht beantworten was dort deponiert werden
darf oder soll!
Ich werde der Sache nachgehen und später
darüber berichten.
Wegen dieser und anderer Ungereimtheiten
konnte ich nicht zustimmen.
Abstimmung 11 Ja - 1 Nein
Punkt 5
Kassenprüfungsprotokoll 3/2013 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 03/2013
wurde verlesen. Die aufgezeigten Mängel/Fragen wurden vom Bgm. beantwortet.
Einstimmig angenommen
Punkt 6
Personelles – (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Nur so viel dazu: Ich habe am 06.12.2013 gegen
diesen Tagesordnungspunkt und die gefassten Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde
erhoben.
Ob ich mich der „Beteiligungstäterschaft“ schuldig mache, wenn ich die mir
bekannten Vorgänge nicht der Staatsanwaltschaft übermittle, lasse ich derzeit
abklären.
Punkt 7
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm. berichtet über die statt gefundenen
Versammlungen Gesundheit und Sozialsprengel, Hauptschulverband, Standesamt
Verband und Ortsauschussversammlung „Feriendörfer“.
Meine Anfrage von der letzten Sitzung Betreff:
Schwaben Kapelle wird beantwortet.
Die Kapelle ( beim Lift) steht auf
öffentlichen Grund und gehört der Gemeinde.
Dann fragte ich nach dem Fortschritt beim sozialen Wohnbau „Rohracker“
Die Antwort des Bgm. war die gleiche wie vor
einem Monat „Vertragsunterfertigung ist im Gang“ und mehr will er nicht sagen
sonst steht`s nächste Woche ja im Internet!
Diesen
Standartsatz hören wir jetzt schon ein halbes Jahr!
Sollten die Verträge bei der nächsten Sitzung
nicht unter Dach und Fach sein, werde ich keine Rücksicht mehr nehmen sondern
die gegebene Problematik publik machen.
Die Probleme beim Eislaufplatz sollen noch
einmal mit der Baufirma besprochen werden.
Eislaufbetrieb wird es diese Saison
wahrscheinlich keinen geben.
Bei der Kreuzung „Billa“ gibt es nicht nur
Probleme bei der Einfahrt in die Landesstrasse sondern auch direkt bei der
Ausfahrt auf die Gemeindestrasse. – dies ist eine private Hausausfahrt und
jeder Autofahrer hat einen Führerschein und weiß daher dass er Nach rang hat –
so die Antwort des Bgm.
Ein Gemeinderat ( Ausschussmitglied der
Feuerwehr ) berichtet von Problemen in der Führungsebene der Feuerwehr.
Kommandant, Kommandant Stellvertreter und der Kassier haben bei der
Ausschusssitzung Ihren Rücktritt angekündigt.
Da der Ausschuss keine Nachfolger gefunden hat
wurde die Angelegenheit dem Bürgermeister übergeben, der nun tätig werden soll.
Suche nach geeigneten Kandidaten
Ausarbeitung eines Wahlvorschlags.
M.f.G
Herbert Jordan
