Birgitz, ein teures Pflaster?

Hallo Leute

Der Verzicht auf die Einhebung der Ausgleichsabgabe für die fehlenden fünf Parkplätze bei der Wohnanlage Dorfplatz 39 in Höhe von € 8.866,- mit der Begründung des seinerzeitigen Grundstückgeschenkes von 38 m² an die Gemeinde habe ich zum Anlass genommen die Grundstückspreise in anderen Gemeinden zu erheben.

Der Bürgermeister betonte bei der Sitzung noch den „Schnäppchenpreis von 233 Euro „

Selbst in Birgitz gibt’s große Unterschiede.

Gemeinde Birgitz Gemeinderatsbeschluss vom 03.04.2013

Nachlass der Ausgleichsabgabe € 8.866,-( 8.866 / 38 = 233,31) ergibt € 233,31 /m² 

Gemeinderatsbeschluss 06.02.2013

Grundkauf Oberwiesenweg  ( Wegbegradigung ) 7 m² zu € 150,- /m²

Gemeinde Götzens Gemeinderatsbeschluss 26.02.2013

Grundkauf zur Wegverbreiterung im Bereich Moos/ Neu-Götznerstrasse und zur Errichtung eines Buswartehäuschens

40 m² zum Preis von € 65,40 /m²

Gemeinde Axams Gemeinderatsbeschluss vom 06.03.2012

Grundkauf für die Errichtung eines Fuß und Radweges Omesmahder – Kirchweg

1.159 m² zu einem Durchschnittspreis von € 48,50 /m²

Dies ist nur eine Zusammenstellung der letzten Grundkäufe in den Gemeinden und zeigt auf, dass Birgitz  wieder einmal nicht gut abschneidet.

M.f.G

Herbert Jordan

ARGE Brückenschlag Axamer Lizum - Schlick

Hallo Leute

Da mein Bericht zu Punkt 1 „ARGE „Brückenschlag“ ( Axamer Lizum / Schlick ) Interessengemeinschaft innerhalb des Planungsverbandes – Beratung und Beschlussfassung“ der letzten Gemeinderatssitzung zu mehreren Anfragen geführt hat nun noch einmal etwas ausführlicher.

Die Bildung eines Gemeindeverbandes oder Änderung eines solchen ist in der Tiroler Gemeindeordnung 2001 § 129 genau geregelt.

Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung:

(3) Eine Vereinbarung, mit der ein Gemeindeverband gebildet oder aufgelöst wird, und jede Änderung der Vereinbarung bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden. Eine Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes und jede Änderung der Vereinbarung bedürfen weiters der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist mit Verordnung zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 2 vorliegen. Die Versagung der Genehmigung ist mit Bescheid auszusprechen.

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2012 :

„7, Gründung einer ARGE innerhalb des Planungsverbandes zum Projekt „Schiegebietszusammenschluss“ Axamer Lizum – Götzner- / Muttereralmbahn – Schlick“ – Zustimmung des Gemeinderats ( auch für einen anteiligen Kostenbeitrag )

Um den geplanten Zusammenschluss der oben angeführten Schigebiete voranzutreiben, soll eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Muttereralm Bergbahnen GmbH, der Axamer Lizum AG, der Schlick 2000 AG, des Planungsverbandes westl. Mittelgebirge und des Stubaitals sowie der Tourismusverbände Innsbruck und Stubaital abgeschlossen werden. Die Kosten der ARGE würden sich auf 188.000.-€ belaufen. Der Anteil für Birgitz liegt bei 1.907,11 €. Nach einer längeren Meinungsaustausch bezüglich der Vor- und Nachteile, sowie dem Nutzen dieser Arbeitsgemeinschaft, stellt GR Bernhard Stibernitz den Antrag, dass der Betrag nicht ins Budget aufgenommen werden soll, nur um Lobbying gegen die Landesregierung zu betreiben. Der Bürgermeister stellt weiteres einen Antrag auf Aufnahme des Kostenbeitrags in Höhe von 1.907,11 € in das Budget 2012 zur Gründung der Arge zum Zusammenschluss der Schigebiete „Muttereralm“ „Axamer Lizum“ und „Schlick 2000“.

Über den Antrag des Bürgermeisters wird als erstes abgestimmt. 7 ja, 6 nein

Mit diesem Beschluss wurde zwar der Kostenanteil ins Budget 2012 aufgenommen, aber kein Beitritt zur ARGE beschlossen.

Ungeachtet des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses hat der Bürgermeister im Jahr 2012  Zahlungen an die Arge geleistet.

Der Anteil von Birgitz beläuft sich lt. diesem Protokoll auf 1,014 % ( € 188.000 Gesamtkosten,  Anteil Birgitz € 1.907,11 )

In den Voranschlag 2012 wurden zwei Positionen aufgenommen:

1/031100-728901 Gründungsbeitrag Planungsverband ARGE € 1.500,00

1/031100-728902 Kostenaufteilung Planungsverb. ARGE Schie. € 1.900,00

Also insgesamt € 3.400,00  wovon 2012 € 1.745,15 bezahlt wurden.

Im Voranschlag 2013 wurde wiederum unter dem Konto 1/031100-728902 € 1.900,00 budgetiert

.

Es stellen sich nun folgende Fragen:

sind diese € 188.000,- die Gesamtkosten der ARGE  oder die jährlichen Kosten?

Wie hoch ist der Kostenanteil von Birgitz in % wirklich ?  ( wurde  ja vom Bgm. bei der letzten Sitzung nicht beantwortet.)

Ändert sich dieser Anteil wenn andere Gemeinden nicht beitreten ?

Wie lange läuft diese ARGE ?

Na – warten wir ab was im Protokoll der letzten Sitzung steht.

M.f.G

Herbert Jordan

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.05.2013

Punkt 1 ARGE „Brückenschlag“ ( Axamer Lizum / Schlick ) Interessengemeinschaft innerhalb des Planungsverbandes – Beratung und Beschlussfassung

Endlich nach fast zwei Jahren ist es den Verantwortlichen gedämmert, dass für die Bildung einer solche „ARGE“  Gemeinderatsbeschlüsse in allen betroffenen Gemeinden notwendig sind.

Die Vereinbarung zur Bildung der „ARGE“ wurde vorgelegt.

Da vom Bürgermeister keine konkreten Aufgaben der „ARGE“ ( Machbarkeitsstudien und Pläne sind ja schon vorhanden ) die derzeit anstehen genannt wurden, und meine Frage nach dem Kostenanteil der Gemeinde Birgitz in Prozentangabe vom Bürgermeister nicht beantwortet werden konnte habe ich gegen den Beitritt gestimmt.

Es gab nun zwei Anträge:

Der Bürgermeister beantragte den Beitritt zur „ ARGE“

Ein Gemeinderat beantragte den Austritt von der „ARGE“ mit 30.09.2013.

Es entwickelte sich eine Diskussion ob die Gemeinde Birgitz nun Mitglied ( vor der Abstimmung ) ist oder nicht. Jedenfalls zahlen wir schon seit Jahren für die „ ARGE“

Der Bürgermeister äußerte sich dazu nicht.

Nun zu den Abstimmungsergebnissen die sehr interessant sind.

Es waren 11 Gemeinderäte anwesend.

Abstimmung Beitritt      8 Ja 3 Nein

Abstimmung Austritt     4 Ja  7 Nein

Da wusste wohl ein Gemeinderat nicht mehr wie er vor 5 Minuten abgestimmt hat oder bereute er seine Zustimmung zum Beitritt schon?

Punkt 2 Internetanschluss für Probelokal Musikkapelle - Nachtragsbeschluss

Für den Internetanschluss der Musikkapelle wurde die notwendige Verkabelung hergestellt.

Die Musikkappelle nutzt den Internetanschluss der Gemeinde.

Meine Frage warum kein W-Lan errichtet wurde, das alle Vereine ( Feuerwehr, Schiclub, Schützen usw. ) nutzen könnten wurde vom Bürgermeister mit der unsicheren Datenübertragen bei einem Funknetz begründet.

Herstellungskosten € 679,63 natürlich nicht budgetiert aber diesmal zumindest mit Angabe des Bedeckungskonto.

11 Ja 

Punkt 3 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Vom Bürgermeister wurde die Überschreitungsliste und Mehreinnahmen Liste für die Monate Jänner bis April vorgelegt.

Diesmal fast alle Mehrausgaben mit den entsprechenden Bedeckungskonten wie von mir schon seit langem gefordert und in der Tiroler Gemeindeordnung auch so festgelegt.

Mehrausgaben € 18.986,50

11 Ja

Punkt 4 Kassenprüfungsprotokoll 1/2013 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen und die aufgezeigten Fragen vom Bürgermeister mehr oder weniger zufriedenstellend beantwortet.

Das Protokoll wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

Punkt 5 Sanierung Hoadlstraße – Aktueller Bericht sowie Beschlussfassung über eine Teilzahlung

Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Verhandlungen.

Ob die Gemeinden Birgitz und Axams überhaupt zahlungspflichtig sind ist noch nicht entschieden. Der Aufteilungschlüssel zwischen Birgitz und Axams wurde ebenfalls noch nicht verhandelt.

Der obere Teil der Straße wurde im Herbst sehr mangelhaft saniert.

Um die Bedarfszuweisung des Landes zu erhalten muss die Gemeinde auch Ihren Beitrag leisten.

Die Gemeinde Birgitz leistet diesen Beitrag nur mit der Anmerkung, dass diese Zahlung keine Verpflichtung für weitere Zahlungen darstellt und der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung nicht vorgreift.

9 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 6 Verlängerung Mietvertrag Mag. Dietmar Wirth, Herrengasse 1 – Beschlussfassung

Einstimmig

Punkt 7 OHG Urteil bezüglich Brandschaden Liftstüberl ( 2004 ) – geschlossener Sitzungspunkt )

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.

Punkt 8 Sozialer Wohnbau „ Rohracker“ – Berichterstattung – ( geschlossener Sitzungspunkt )

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.

Punkt 9 Beabsichtigte Wohnanlage auf Gst 675/2 – ( geschlossener Sitzungspunkt )

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.

Punkt 10 Beabsichtigte Wohnanlage auf Gst 803 – ( geschlossener Sitzungspunkt )

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.

Punkt 11 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Der Bürgermeister wahr nach der Diskussion bei den geschlossenen Tagesordnungspunkten sichtlich genervt daher habe ich mich nur über den Stand der Dinge bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft bezüglich Übertrag Rechnungskreis II erkundigt.

Antwort: Der Übertrag wurde korrigiert, auf welchen Betrag weiß er jetzt nicht.

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit habe ich auf weitere Fragen verzichtet.

M.f.G

Herbert Jordan

Einladung Gemeinderatssitzung am 08.05.2013

Gemeinderatsprotokoll vom 03.04.2013

Hallo Leute

In diesem Protokoll wird wieder einmal wesentliches verschwiegen und unwichtige Sachen hervorgehoben.

z.B.

Der Grundtausch erfolgte nicht eins zu eins sondern die Gemeinde trat 54 m² ab und erhielt dafür lediglich 51 m².

Die 38 m² wurden damals der Gemeinde geschenkt, ohne Nebenabsprachen was sich jetzt als Unwahrheit herausstellt.

Jetzt kaufen wir quasi die 38 m² um einen Quadratmeterpreis von € 233,-

Der Bürgermeister schreibt unter Punkt 4 : „Die Jagdpacht wurde aufgeteilt und der Anteil der Gemeinde durch die Behörde festgesetzt“

Dies entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit, wenn irgendein Gutachter für die Gemeindegutsagrargemeinschaft ein Gutachten erstellt hat dies für die Gemeinde sicher keine rechtlich bindende Bedeutung. Gemeinderatsbeschluss in dieser Sache gibt’s ebenfalls keinen.

Herr Bürgermeister, wenn es Richtlinien für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen und Voranschläge von Gemeindegutsagrargemeinschaften gibt, so sind diese einzuhalten und nicht nur die Positionen die einem genehm sind.

Dass der Hinweis auf die fehlerhafte Fortschreibung des Saldos im Rechnungskreis II auch von mir gekommen ist verschweigt das Protokoll.

Dass man nun den Feuerwehrkommandanten wegen meiner Kritik am Buchungsverhalten der Gemeinde einspannt um gegen mich Stimmung zu machen beurteilen Sie bitte selbst.

M.f.G

Herbert Jordan

Kassenabschluss 2012 Gemeinde Birgitz

Kassenabschluss 2012 Gemeinde Birgitz

Die sehr einseitige und teils untergriffige Berichterstattung  im Protokoll von der Gemeinderatsitzung vom 27.03.2013 hat mich dazu bewogen die Sache nicht auf sich beruhen zulassen, sondern die Gemeindeaufsicht um Ihre Meinung zu fragen.

Sehr geehrter Herr XXXX

ich war bei der Schulung für Überprüfungsausschussmitglieder in Kematen.

Beim Ihrem Vortrag und auch in den Unterlagen steht bezüglich Rechnungsabschluss dass

der Kassenabschluss mit 31.12. erfolgen muss.

Nun zu meiner Frage, muss ich mich wirklich in einem öffentlichen Protokoll als "quasi Depp der nicht rechnen kann"

hinstellen lassen nur weil ich auf diese Regelung hingewiesen und bestanden habe.

Die Kassaprüfung 04/2012 fand am 07.01.2013 statt.

Dabei wurde der vorhandene Kassenbestand mit 31.12.2012 erhoben ( € 236.936,55 )

Bei der Überprüfung der Jahresrechnung 2012 am 06.03.2013 ergab sich plötzlich ein

Kassastand mit 31.12.2012 von € 233.497,24.

Die Kassierin begründete dies mit notwendigen Umbuchungen?

Es gibt somit in Birgitz zwei Kassaprüfungen mit Stichtag 31.12.2012 mit zwei unterschiedlichen Ergebnissen.

Ich habe sowohl bei der Jahresrechnungsprüfung wie bei der Gemeinderastsitzung auf diesen Missstand hingewiesen

und wurde dafür nur belächelt. Weiteres frage ich mich schön langsam, was die Quartalsprüfungen für einen Sinn haben,

wenn am Ende des Jahres sowieso vieles wieder Umgebucht wird.

Ich weiß nur eins, wenn beim kleinsten Verein den Kassaprüfern andere Zahlen als dann der Vollversammlung vorgelegt werden

gibt`s für den Vorstand sicher keine Entlastung, bei der Gemeinde Birgitz anscheinend kein Problem.

Mich würde Ihre Meinung dazu sehr interessieren.

Beilage: Gemeinderatsprotokoll

Im Antwortschreiben bekam ich Recht, den schwarzen Peter schiebt man nun dem Überprüfungsausschuss zu. Auf jeden Fall gibt es nun nicht mehr zwei Kassaprüfungen mit Stichtag 31.12.2012 mit zwei unterschiedlichen Ergebnissen. In der Kassenprüfungsniederschrift vom 7.1.2013 wird nun das Datum vom 31.12.2012 auf 20.12.2012 geändert.

Ob ich als Mitglied des Überprüfungsausschusses diese nachträgliche Änderung unterschreibe lasse ich mir noch offen.

Auszug aus dem Antwortschreiben der Gemeindeaufsicht:

„1. Sparbuch Raika:

     Der Sparbuchstand beträgt zum 31.12.2012 €xxxxxxxx ( siehe Beilage Sparbuch und                         Kassen-Ist-Abschluss lt. Jahresrechnung 2012 )

Anmerkung:

Offensichtlich wurde in der Kassenprüfungsniederschrift vom 7.1.2013 versehentlich das Datum 31.12.2012 anstatt 20.12.2012 angeführt. ( Sparbuchstand zum 20.12.2012 beträgt €xxxxxxxxx siehe Beilage).

2. Kaution „Liftstüberl“

Bei der Kassenprüfung vom 7.1.2013 wurde das Kautionssparbuch noch im Zahlungsweg ausgewiesen und daher auch aufgenommen ( siehe auch Anmerkung in der Kassenprüfungsniederschrift vom 7.1.2013 )

In der Jahresrechnung 2012 scheint dieses Sparbuch beim Kassen – Ist – Abschluss nicht mehr auf, da von der Gemeindebuchhalterin die bei der Gemeindeprüfung im November 2012 geforderte Ausbuchung aus dem Zahlweg und aus dem Gemeindehaushalt erst nach der Kassenbestandsaufnahme vom 7.1.2013erfolgte. ( Warum erst so spät ? )

Das Kautionssparbuch ist im Tresor der Gemeinde zu verwahren“

Das ganze hätte man sich sparen können, wenn das Kautionssparbuch rechtzeitig aus dem Zahlungsweg genommen worden wäre, und die Zinsen und Spesen am Sparbuch vor dem Prüftermin 7.1.2013 eingetragen wurden.

M.f.G

Herbert Jordan