Protokoll der Gr-Sitzung am 8.9.2021

 

 

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 6.10.2021

 

 

 

Bericht von der Gr-Sitzung am 8.9.2021

 

Hallo Leute,
bei der Gemeinderatssitzung waren 10 Gemeinderäte anwesend, zeitweise nur neun.

Punkt 1 „Haus des Kindes „ Vergabe weiterer Gewerke - Beschlussfassung

 

Folgende Gewerke wurden vergeben:
Abdichter Spengler
Elektr.
Wasser Heizung
Möbeltischler
Sonnen und Wetterschutz
Trockenbau
Turngeräte

Alle Arbeiten wurden mit 9 Ja und 1 Nein vergeben

. Ich kann mich mit diesem Projekt an dieser Stelle immer noch nicht anfreunden.

Leise kommt auch bei anderen Gemeinderäten Zweifel auf, weil trotz steigender Rohstoffpreise, die Angebote immer im Rahmen liegen. Ob da die Ausschreibungsmengen immer passen?

 

Der Bürgermeister meint dazu, wir bezahlen eine teure Beraterfirma, und vertraut voll auf deren Kompetenz.

 

Meine Frage an den Bürgermeister, warum die Gemeinderäte die Angebotspreise nicht vor der Gemeinderatssitzung zur Vorbereitung erhalten obwohl diese nach der Beschlussfassung im Protokoll ausgewiesen werden, wurde mit der lapidaren Antwort: weil die Beraterfirma das so will abgetan.

 

Punkt 2 Bericht über die durchgeführte Kassenbestandsaufnahme der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck - Kenntnisnahme

Die Kassabestandsaufnahme ergab keine gravierenden Mängel.

10 Ja

Punkt 3 Abschluss eines Vertrages mit der Firma Singer bzg. Winterräumdienst - Beschlussfassung

 

Im Zuge der Diskussion stellte sich heraus, dass der Abtransport des Schnees auf den Gehsteigen von der Gemeinde eigens beauftragt wird.

Meiner Meinung nach soll der Gehsteig als erstes geräumt werden. Derzeit werden die Autofahrer bevorzugt.

Der Bgm. will dieses Thema noch einmal mit dem Unternehmen besprechen.

Haftungsfragen???

10 Ja

 

Punkt 4 Gehsteigverbreiterung im Bereich Zebrastreifen GP. 49, KG Birgitz – Landesstraße - Beschlussfassung

 

Im Bereich „Diktens Brunnen“ soll der Gehsteig verbreitert werden. Der Grundbesitzer ist mit einem Grundtausch einverstanden.

Die Gemeinde muss die bestehende Gartenmauer abtragen und neu errichten.

Kostenschätzung ca. 7.000,- €

Die Baumaßnahmen sollen im Zuge des derzeitigen LWL Ausbaues miterledigt werden.

 

Ich kann diese mögliche Gehsteigverbreiterung nur begrüßen.

9 Ja

Punkt 5 Ausbau öffentlicher Nahverkehr westliches Mittelgebirge – Abschluss zweier Vereinbarungen zur Verlustverteilung - Beschlussfassung

 

Die Verkehrsverbindung nach Innsbruck soll durch eine neue Linie in der Früh verbessert werden.

Dadurch erhöht sich auch der Verlustbeitrag der Gemeinde Birgitz.

9 Ja

Punkt 6 Personelles – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

 

Über geschlossene Sitzungspunkt darf ich nicht berichten

 

Punkt 7 Bericht der GGAG Birgitz - Kenntnisnahme

 

Der Substanzverwalter berichtet:

Bei den Unwettern am 17.8.2021 hat es den Forstweg bis zur Birgitzer Alm an diversen Stellen schwer beschädigt. Um zu verhindern das des Weg noch mehr beschädigt wird wäre es ratsam diese Stellen zu sanieren

 

Bei der Sitzung der Vertragspartner der „Parkraumbewirtschaftung Birgitzer Alm“ am 10.08.2021 wurde über die weitere Vorgangsweise bei der Parkraumbewirtschaftung berichtet. Die Aufstellung der Parkautomaten sollte Anfang Herbst erfolgen und in Betrieb genommen werden. Die Parkgebühr beläuft sich für 4 Stunden auf 4€ und für eine Tageskarte 6 €

 

Da musste ich den Substanzverwalter etwas berichtigen, weil die Parkautomaten bereits in Betrieb sind. Letzten Samstag wollte ich vom Adelshof zur Birgitzer Alm gehen, aber leider hatte ich keine Euromünzen eingesteckt.

Also wurde es nichts mit der Wanderung, auch andere Betroffene habe sich über die Informationslose Inbetriebnahme geärgert.

Der Substanzverwalter erklärte mir, „derzeit wird eh noch nicht gestraft“ 

Schwacher Trost wenn man’s nicht weiß und daher die Bergwanderung abbricht.

 

Punkt 8 Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Verschiebung des Geschäftsjahres bei der Axamer Lizum

 

Von der Gesellschaft geht nun noch der Wunsch aus, das Geschäftsjahr aus buchhalterischen Gründen bzw. zur Abrechnungsvereinfachung an den Abrechnungszeitraum der Kartenverbünde anzupassen. Stichtag für den Jahresabschluss auf den 30.09 zu ändern.

10 Ja

Punkt 9 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Ich fragte den Bürgermeister, wie weit das „Verkehrskonzept Haus des Kindes“ gediegen ist.

Antwort: Ein Verkehr Konzept liegt vor ist aber noch nicht spruchreif weil es zur Umsetzung private Grundstücke bedarf.

Weiteres verwies er auf die Ausschussprotokolle.

Leider habe ich zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung keine Ausschussprotokolle erhalten.

Protokolle solle nachgeliefert werden.

 

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 8.9.2021

 

 

 

Protokoll der Gr-Sitzung am 21.07.2021

 

 

Bericht von der Gr-Sitzung am 21.07.2021

 

Hallo Leute,

bei der Sitzung waren 12 Gemeinderäte anwesend.

Punkt 1 „Haus des Kindes“ Vergabe Baumeisterarbeiten und diverse weitere Gewerke- Erläuterung durch Mag. Peter Hauser bzgl. Vergabeprozess - Beschlussfassung

Meine Frage zu Beginn, ob wir die Angebotssummen auch schriftlich erhalten, wurde mit „NEIN“ beantwortet. Ich musste daher die Firmen und deren Angebotssummen mitschreiben. Daher kann ich nur runde Summen angeben.

Das Projekt „Haus des Kindes“ wird nun realisiert, ich kann mich mit diesem Projekt an diesem Standort nicht anfreunden und habe daher mich bei den jeweiligen Abstimmungen enthalten.

 

Alles Nettopreise:

Baumeisterarbeiten Fa. Swietelsky  759.000,-

Zimmerarbeiten: Holz & Bau Haid 483.000,-

Bodenleger: Fox Boden 83.000,-

Aufzug: Fa. OTIS 25.000,-

Fliesenleger: Haris Fliesen 20.000,-

Schlosserarbeiten: Metallbau Dollinger 49.000,-

 

Baustart soll nächste Woche sein?

Abstimmung immer 11 Ja 1 Enthaltung außer bei den Zimmerarbeiten 10 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 2 Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks 439 – im Eigentum der Haid Holding GmbH von Gewerbe- und Industriegebiet in eine Sonderfläche gem. § 43 Abs. 1 lit. A TROG 2016 mit der Titulierung „Handwerklicher Betreib mit 3 Personalunterkünften“ sowie Anpassung der umliegenden Flächenwidmungen – Anwesenheit Raumplaner DI Leonhard Wiesauer - Beschlussfassung

Ich wollte wissen, wie groß sind die Wohneinheiten und ist die Personenanzahl limitiert?

Der Raumplaner erklärt: dass eine Größenangabe keinen Sinn macht und zudem Personalunterkünfte von Arbeitsinspektorat kontrolliert werden.

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde mit 11 Ja 1 Enthaltung (befangen) angenommen

Punkt 3 Bebauungsplan betreffend der Gst. Nr. 627/1 und 630/1, KG Birgitz – Anwesenheit Raumplaner DI Leonhard Wiesauer – Auflage und Erlassungsbeschluss

 

Die zwei Grundstücke haben im Zuge einer Verlassenschaft neue Besitzer, diese haben bei der Gemeinde bezüglich Bebaubarkeit der Grundstücke angefragt.

Der Bebauungsplanvorschlag lautete:

Bebauungsdichte mindestens 0,20

Baumassendichte höchst 2,00

Nutzflächendichte 0,4 Bauplatzgröße 660 m²

Höchster Punkt über Adria 860 m

Nach längerer Diskussion wurde der höchste Punkt über Adria auf 859 Meter reduziert

einstimmig

Punkt 4 Breitbandausbau 2021 – Teilstrecke Anschluss Gemeindegrenze Götzens bis Ortszentrale Birgitz - Beschlussfassung 

Der Gehsteig soll saniert werden und in diesem Zuge soll auch die Breitband Lehr Verrohrung mitverlegt werden.

Gehsteigsanierung ist mit 59.000,- budgetiert

Breitbandausbau sind 50.000,- budgetiert

Zusätzlich können noch 73.000,-aus Förderungen verbaut werden.

Wenn ich die Ausführungen des Bürgermeisters richtig verstanden habe, wurden inklusive dieser Beträge in Summe € 250.000,- bis jetzt in den Breitbandausbau von Birgitz investiert.

Von einer Fertigstellung und Inbetriebnahme sind wir aber noch weit entfernt

einstimmig

Punkt 5 Kassenprüfungsprotokoll zum 2 Quartal aus 2021 - Kenntnisnahme

 

Das Protokoll wurde in verkürzter Form verlesen.

einstimmig

Punkt 6 Mehreinnahmen und Überschreitungen - Beschlussfassung

Die Mehrausgaben wurden vom Bgm. begründet.

einstimmig

Punkt 7 Beitritt zum Regionalmanagement Innsbruck Land LEADER - Beschlussfassung

 

Das Projekt der Europäischen Union soll durch aktive Regionalentwicklung der Lebens- und Wirtschaftsraum gestärkt werden. Die daran teilnehmenden LEADER – Regionen werden finanziell bei ihren Projekten und Vorhaben unterstützt.

einstimmig

 

Punkt 8 Gestaltung des Gemeindevorplatzes / Vergabe der Tätigkeiten hierzu- auf Empfehlung Kulturausschuss - Beschlussfassung

 

Auf der Grünfläche vor dem Wohnhaus Dorfstraße 39 (neben Kirche)soll ein eigenes Gemeindewappen errichtet werden.

Den Aufstellungsplatz finde ich nicht ideal und habe meine Bedenken bezüglich Schneeräumung geäußert. Der Platz ist dort ja sehr beengt.

6 Ja 3 Nein 3 Enthaltungen und damit abgelehnt

 

Punkt 9 Abschluss eines Büchereivertrages- auf Empfehlung Kulturausschuss - Beschlussfassung

 

Ein aktualisierter Vertrag wurde aufgesetzt und einstimmig beschlossen.

 

 Punkt 10 Bericht der GGAG Birgitz - Kenntnisnahme

Der Bgm. berichtet in Vertretung des Substanzverwalters, dass die Parkraumbewirtschaftung am Adelshof vor der Fertigstellung ist.

Die Höhe der Parkgebühren wurde noch nicht festgelegt.

einstimmig

Punkt 11 Resolution große Beutegreifer – Beschlussfassung

Die Resolution wurde mit 11 Ja  und 1 Enthaltung angenommen

 

Punkt 12 Anfragen, Anträge, Allfälliges

 

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 21.07.2021

 

 

Hallo Leute,

 

Die Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen zu Tagesordnungspunkt 1 hat mich wieder einmal geradezu schockiert.

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt 1 „Haus des Kindes“ sollen die Baumeisterarbeiten und diverse Gewerke in Millionenhöhe vergeben werden.

 

Die Verhandlungsunterlagen enthielten 4 DINA3 Seiten mit der Auflistung der zur Angebotslegung eingeladenen Firmen für die jeweiligen Projekte (Baufirma, Bodenleger, Fenster, Trockenbau, Zimmerer, usw.)

 

Die Abgabefrist (Datum, Uhrzeit) ist ebenfalls angeführt.
Unterschiedlich vom 18.06.2021 bis zum 23.7.2021 (Elektroarbeiten)

 

Die Spalte „Angebotsabgabe (Datum, Uhrzeit)“ enthält keine Einträge.

 

Die Spalte „Angebote von RA erhalten ja/nein“ ist bei vier Firmen mit Ja hinterlegt.

Die Unternehmerliste umfasst über 100 Firmen.

 

Angebotssummen enthält die Liste keine, wie soll man sich mit diesen Unterlagen auf die Gemeinderatssitzung vorbereiten?

 

Zur Erinnerung die Kostenschätzung für dieses Projekt belaufen sich ohne Grundkauf und Aufschließung auf

 

Euro   3.365.000,-   ohne MWST

 

M.f.G. Herbert