Protokoll der Gr-Sitzung am 07.08.2019

Bericht von der Gr- Sitzung am 7.8.2019

Hallo Leute,

zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellt der Bürgermeister den Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Kostenüberschreitung und zusätzliche Aufträge bei der Friedhofserweiterung“

Diesem Antrag konnte ich wegen fehlender Unterlagen nicht zustimmen.

11 Ja 1 Nein 

Punkt 1 Zusage der Gemeinde zur Übernahme von Kosten für das Radverkehrskonzept westliches Mittelgebirge- Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Der Förderantrag des Planungsverbandes westliches Mittelgebirge, zur Planung eines Radverkehrskonzeptes für das westliche Mittelgebirge, wurde vom Land Tirol genehmigt. Förderung in der Höhe von 67% (maximal € 26.138,04) wurden zugesagt.

Beim Mobilitätskonzept „Mobilität im westlichen Mittelgebirge“ wurde für den Planungsverband westliches Mittelgebirge, bestehend aus den Gemeinden Grinzens, Axams, Birgitz, Götzens, Mutters und Natters, unter anderem ein Radwegenetz ausgearbeitet. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in drei Phasen erfolgen. In Phase 1 werden die Verbindungen Axams – Birgitz – Götzens, Neugötzens- Mutters – Anschluss Innsbruck und Mutters – Natters – Anschluss Innsbruck umgesetzt. Diese drei Radrouten haben insgesamt eine Länge von rund 12,7 km. Die Radrouten werden teils im Mischverkehr, teils auf eigenen Radverkehrsinfrastrukturen (Radwege, Geh- und Radwege) geführt.

Nach Abschluss des Planungsprozesses sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nun im Planungsverband westliches Mittelgebirge umgesetzt werden. Hierzu sind folgende Tätigkeiten vorgesehen:

• Untersuchung des Bestands
• Einreichplanung für die vorgesehenen Radwege sowie Geh- und Radweg in Lage und Höhe im Planungsgebiet inklusive Kostenschätzung
• Ausarbeitung von Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen für die Routenabschnitte im Mischverkehr
• Ausarbeitung von Verordnungsentwürfen

Kosten € 39.012,- Anteil für Birgitz € 1080,20

einstimmig

Punkt 2 Evaluierung der Jugendarbeit im westlichen Mittelgebirge – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Der Bürgermeister berichtet über die Aktivitäten des JIM

Punkt 3 Kostenbeiträge der Gemeinde für Kinderbetreuung durch Tagesmütter – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Vorschreibung vom Amt der Tiroler Landesregierung nach § 44 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 26/2017 und Richtlinie Tagesbetreuung für Tageseltern § 6 Verfahrensbestimmungen, Punkt 5. – Einhebung der Gemeindebeiträge für das Jahr 2018.

Betreut wurde ein Kind aus Birgitz ein halbes Jahr und dafür wurden der Gemeinde   € 623,53 vorgeschrieben. Mitspracherecht hat die Gemeinde keines?

Punkt 4 Anfrage Sozialsprengel westliches Mittelgebirge Kostenbeteiligung für Windschutz für Terrasse der Tagesbetreuung – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Für die Tagesbetreuung in Natters soll ein Windschutz auf der Terrasse errichtet werden.

Kostenanteil für Birgitz € 416,-

einstimmig

Punkt 4a Antrag des Gesundheits- und Sozialsprengels auf Vorweg- Übernahme der Abgangsdeckung durch die Gemeinde – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Ansuchen des Gesundheits- und Sozialsprengels:

Laut Beschlüssen der Generalversammlung am 23.4.2014 und 27.11.2018 übernehmen die Gemeinden die Abgangsdeckung bei der Tagespflege und bei Essen auf Rädern. Dies wurde bisher immer im Feber des Folgejahres nach tatsächlich ermitteltem Abgang den Gemeinden vorgeschrieben.

Da wir jedoch keine finanziellen Reserven haben, um den bereits bisher entstandenen Abgang vorzufinanzieren, bitten wir jetzt schon um eine Vorschusszahlung laut beiliegenden Schreiben.

Der Abgang für das 1. Halbjahr 2019 beträgt ca. € 5.000,-

Anteil Birgitz € 250,-

einstimmig

Punkt 5 Antrag des Obst und Gartenbauvereins auf Verwendung des Gemeindewappens - Beschlussfassung

Auf der vom Obst und Gartenbauverein gestalteten Übersichtskarte (Hof und Flurnamen) wollen wir auch das Gemeindewappen abbilden.

einstimmig

Punkt 6 Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Die „Straßen in der Birga“ sind derzeit laut gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen.

Dieser Mangel soll nun durch eine entsprechende Verordnung behoben werden.

11 Ja 1 Enthaltung

Punkt 7 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet kurz und bündig „keine besonderen Vorfälle“

11 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 8 Friedhofserweiterung, zusätzliche Kosten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusätzlich aufgenommen und ohne jeglicher Informationsmöglichkeit beschlossen.

Die Bauarbeiten wurden wegen Dringlichkeit am 4.7.2018 vergeben. Seither ist über ein Jahr vergangen, die Baustelle ist nicht fertig und jetzt kommen plötzlich zusätzliche Kosten auf uns zu?

Sind diese zusätzlichen Kosten überhaupt gerechtfertigt und waren diese bei der Voranschlagserstellung 2019 (Halbes Jahr nach der Auftragserteilung) nicht bekannt?

Budgetiert wurden sie nicht.

Die Kosten steigen von € 115.000,- auf € 148.900,- Netto

Und zusätzlich noch ca. € 18.000,- für die Marmortafeln.

Diese Marmortafeln als Abdeckung der Uren sind jetzt laut Baumeister unbedingt notwendig, bei der Vorstellung des Projekts durch denselben Baumeister am 6.6.2018 waren diese Marmortafeln nicht notwendig?

Gegenangebote für diesen Auftrag von ca. € 18.000,- gibt’s keine?

Die Mehrarbeiten kann ich nicht seriös beurteilen, weil keine Verhandlungsunterlagen vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurden.

Keine Vergleichsmöglichkeit der damaligen Ausschreibungspositionen mit den nun reklamierten Zusatzkosten.

Mehrkosten betreffen unter anderem auch den Parkplatz, dazu ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung am 6.6.2018:

„Bmst. Heinz Haid führt an, dass sein Vorschlag nicht nur die Errichtung neuer Urnengräber umfassen würde, zugleich möchte er noch die Parkplätze umgestalten (behindertengerechte Parkplätze) und einen Brunnen am Friedhof installieren.“

Warum jetzt Zusatzkosten für die Parkplatzgestaltung?

Bei dieser Sitzung wurden vom Bmst. Heinz Haid auch die Vorzüge eines Betondaches hervorgehoben (Holz im freien fault).

Diese Betondächer (Fertigteile) wurden auch genehmigt und bestellt, errichtet wurden ohne jeglicher Information an den Gemeinderat „Holzdächer“

Wird schon niemanden auffallen??

Laut Bmst. Heinz Haid sind die geplanten Betonfertigteile technisch nicht realisierbar?????????

Dieser Auftragserweiterung konnte ich nicht zustimmen

9 Ja 2 Enthaltungen 1 Nein

Vielleicht darf ich nachträglich in die seinerzeitigen Ausschreibungsunterlagen (Bestellung) Einsicht nehmen, wer’s versuchen und über das Ergebnis berichten.

Punkt 9 Änderung im Dienstpostenplan der Gemeinde – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert Jordan

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 07.08.2019

Protokoll der Gr- Sitzung am 12.06.2019

Bericht von der Gr-Sitzung am 12.06.2019

Hallo Leute,

 am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes gestellt.

„Verleihung eines goldenen Ehrenzeichens“

einstimmig

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 02/2019 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen.

Weil ich zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung, entgegen den Bestimmungen in der TGO, keine Kopie vom Protokoll erhalte kann ich diesem umfangreichen Zahlenmaterial nicht zustimmen.

12 Ja 1Nein

Punkt 2 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Die Mehreinnahmen und Überschreitungen abweichend vom Voranschlag 2019 (1.1.2019 – 3.6.2019) wurden vom Bürgermeister verlesen.

Diese Listen lagen in den Verhandlungsunterlagen auf und ich erhielt auch eine Kopie zur Vorbereitung.

Mehreinnahmen € 148.462,12 (Rechnungsergebnis 2018 € 142.607,16

Überschreitungen € 42.227,51

Verfügbarer Rest € 106.234,61

Meine Fragen zu der Überschreitung am Haushaltskonto Breitbandleitung von € 10.656,43 wurden beantwortet:

Frage1: Wurden Breitbandlehrverrohrungen außer  in der Fuchsgasse noch wo anders verlegt?  Antwort „Nein“

Frage2: warum dann die Kostenüberschreitung von € 10.560,- Projekt Fuchsgasse war ja bei der Voranschlagserstellung bereits bekannt? Antwort ????

einstimmig

Punkt 3 Vergabe von Malerarbeiten Pavillon und Bücherei - Beschlussfassung

Für die Malerarbeiten wurden drei Firmen angeschrieben, zwei haben ein Angebot gelegt.

Billigstbieter Fa. Geiler ca. € 4800,-

einstimmig

Punkt 4 Widum Pfarre Birgitz, Klärung zur weiteren Vorgehensweise – auf Empfehlung des Gemeindevorstandes - Beschlussfassung

Für die Errichtung des Widums wurde 1971 ein Baurechtsvertrag zwischen der „Expositur Stiftung in Birgitz“ und der „Gemeinde Birgitz“ abgeschlossen.

Vertragslaufzeit vom 1.Mai 1971 bis 30. April 2051.

Die Gemeinde Birgitz verpflichtet sich, das Bauwerk nach seiner Fertigstellung nebst Zubehör stets in gutem baulichen Zustand zu erhalten.

Die Expositur Stiftung in Birgitz erhält für die Dauer des Baurechtsvertrages das „unentgeltliche Fruchtgenußrecht“

Den weiteren Ausführungen vorausschicken möchte ich meine Meinung „Verträge sind einzuhalten“

Die Gemeinde Birgitz benötigt dringend Platz für die Kinderbetreuung (Kinderkrippe und Kindergarten weil die Zahl der Kinder in den nächsten Jahren ansteigt) daher wurde ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen am Areal des Widums geprüft und als unwirtschaftlich eingestuft.

Antrag vom Bürgermeister: Alle Verhandlungen und Planungen für einen Neubau der Kinderbetreuungseinrichtungen am Widum Areal einzustellen.

Einstimmig

Wie geht’s mit dem Widum weiter?

 Eine vorliegende Schätzung von der Expositur Stiftung in Birgitz, über die Höhe des Sanierungsbedarfs beläuft sich auf über eine halbe Million Euro.

Der Bürgermeister regte an, einen Sachverständigen zu bestellen der die tatsächlichen dringenden Sanierungen erhebt und in Absprache mit der Gemeinde und Kirche die einzelnen Arbeiten festlegt. Sanierung über mehrere Jahre gestreckt.

Meine Meinung dazu ist, bei diesem Modell gibt es immer zwei unzufriedene Parteien, die Gemeinde weil sie das Gefühl hat zu viel zu zahlen und die Kirche weil sie das Gefühl  hat es wurde zu wenig saniert.

Das Gebäude wurde Anfang der siebziger Jahre errichtet, damals nach dem neuesten Standard, der heute längst überholt ist.

Und damit beginnt`s, soll die Sanierung nach dem Standard von 1970 erfolgen oder soll es nach heutigem Standard renoviert werden? (Niedrigenergiehaus)

Wie oft bis zum Vertragsende muss noch saniert werden?

Ich stellte daher den Antrag:

Der Bürgermeister soll mit der Expositur verhandeln.

Ziel: Der Baurechtsvertrag wird vorzeitig aufgelöst und die Expositur übernimmt das Widum im derzeitigen Zustand, die Gemeinde Birgitz leistet dafür eine entsprechende Abschlagszahlung.

2 Ja 2 Nein 9 Enthaltungen

Bgm. Markus Haid stellte daraufhin den Antrag:

Gründung eines Gremiums mit je einem Mitglied aller Gemeinderatsfraktionen und Bürgermeister die mit der Expositur die weitere Vorgangsweise verhandeln soll. Ergebnis soll bis 1 September 2019 vorliegen.

13 Ja

Punkt 5 Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten – auf Empfehlung des Sozialausschusses - Beschlussfassung

Auf Wunsch der Eltern sollen die Kindergartenöffnungszeiten an zwei Nachmittagen pro Woche ausgedehnt werden. 13 – 17 Uhr

Kostenbeitrag der Eltern bei Inanspruchnahme von 1 Tag €30 und 2 Tagen € 60 pro Monat.

Öffnungstage werden mittels Umfrage erhoben.

13 Ja  1 Enthaltung

Punkt 6 Anpassung der Entgelte für Kindergartenbesuch – auf Empfehlung des Sozialausschusses

Elternbeitrag für Ganztageskindergarten Über 4 jährige wird angepasst.

Betreuung bis 14 Uhr monatlich €8,-

einstimmig

Punkt 7 Internetauftritt der Gemeinde – Bericht durch Sozialausschuss - Kenntnisnahme

Der neugestaltete Internetauftritt ist vergleichbar mit dem der Gemeinde Axams.

Punkt 8 Umbau der Kirchenorgel – auf Empfehlung des Kulturausschusses - Beschlussfassung

Die Pirchner-Orgel aus dem Jahr 1977 soll ein Service und eventuell auch eine Erweiterung erhalten. Ein Service soll ca. €16.000,- kosten, mit der Erweiterung kommen Kosten von ca. € 60.000,- zusammen. Der anwesende Pfarrkirchenrat konnte auch nicht genau sagen was nun wirklich umgesetzt werden soll, daher habe ich den Antrag gestellt, eine finanzzusage von der Entscheidung des Pfarrkirchenrates abhängig zu machen.

2 JA 9 Nein 2 Enthaltungen

Antrag Subventionszusage 30% der Kosten maximal € 20.000,-

11 Ja 1 Nein(ich) 1 Enthaltung

Punkt 9 Bericht Kulturausschuss – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Der Ausschussobmann berichtet von der Sitzung (Panoramatafel Gartenbauverein, Orgelsanierung, Ehrungen, Sportplatzregeln, usw.)

Punkt 10 Bauliche Maßnahmen betr. Liftparkplatz lt. Verordnung - Beschlussfassung

Für einen Teil des Liftparkplatzes wurde wie berichtet eine Kurzparkzonenregelung erlassen. Parkdauer maximal 3 Stunden.

Die BH verlangt nun eine deutliche Abgrenzung dieser Fläche vom restlichen Parkplatz. Zu diesem Zweck sollen an der Westseite der Kurzparkzone sogenannte Jersey Wände aus Beton aufgestellt werden. Diese Maßnahme warf die Frage auf ob auf der restlichen Liftparkfläche nicht zu viele Parkplätze verloren gingen.

Kosten für die Jersey Wände ca. €2.500,-

Ich war gegen die Verhängung einer Kurzparkzone und kann dieser Geldverschwendung auch nicht zustimmen

Es wurden drei Anträge gestellt:

Zur Abklärung vertagen 2 Ja 9 Nein 2 Enthaltungen

Dem Liftausschuss zur Abklärung zuweisen 6 Ja 7 Nein

Kaufen  8 Ja 4 Nein 1 Enthaltung

Punkt 11 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter erklärt dass nach Prüfung der Unterlagen, insbesondere der Rechnungsbericht, kann an dieser Stelle ausschließlich berichtet werden, dass keine Ansprüche der GGAG Birgitz laut dem § 86 d TFLG 1996 vorliegen. Es wurden keinerlei Ausschüttungen vorgenommen und kann deshalb auch kein weiterführender Antrag mehr gestellt werden – die Voraussetzungen hierfür sind nicht gegeben.

Meine Frage nach sogenannten „verdeckten Ausschüttungen“ ( kürzlich ergangenes LVWG-Urteil) wurden ebenfalls verneint.

12 Ja 1 Enthaltung (SV)

Weiteres berichtet er von der Jahreshauptversammlung der GGAG Birgitz zu der 16 Mitglieder erschienen sind.

12 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 12 Erweiterung Anstellungsverhältnisse der KIGA Angestellten aufgrund erweiterter Öffnungszeiten- Beschlussfassung

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 13 Anstellung Reinigungskraft lt. Ausschreibung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 14 Verlängerung der Mietverträge im Haus Antonius – Herrengasse 1 – auf Empfehlung des Sozialausschusses

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 15 Antrag auf Zuerkennung des „Goldenen Ehrenzeichen“ der Gemeinde Birgitz

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 16 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Kritisiert wurde die Entfernung von diversen „Vorrang geben „ Tafeln im Gemeindegebiet und damit die Inkraftsetzung der „Rechtsregel“ ohne Info der Bevölkerung.

Im Bereich Moosacker ist es zu mehreren beinahe Unfällen durch diese Maßnahme gekommen, wie eine Gemeinderätin die selbst daran beteiligt war, berichtet.

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 12.06.2019

Protokoll der Gr-Sitzung vom 8.5.2019