Heimatliste Birgitz

Sonntag, 7. April 2019

Bericht von der Gr-Sitzung am 03.04.2019

Hallo Leute,bei der Gemeinderatssitzung waren 10 Gemeinderäte anwesend?

Punkt 1 Ergänzender Bebauungsplan betreffend der Gst. Nr. 781/2 und 781/4, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Der Bebauungsplan mit folgenden Parametern wurde vorgelegt:

Baumassendichte mindestens 1,0

Baumassendichte höchst 1,5

Bauweise offen 0,6

Obergeschosse maximal 3

Höchster Punkt maximal 869,00 Meter

Der Bebauungsplan wurde erlassen weil der Grundstücksbesitzer eine Garage errichten will. Meine Frage ob die Errichtung einer Garage (Grundstück ist unbebaut) mit der Baumassendichte mindest von 1,0 rechtlich möglich ist, wurde vom Bgm. mit ja beantwortet.

Warum die Nachbargrundstücke im Bebauungsplan keine Baumassendichte höchst aufweisen konnte vom Bgm. nicht beatwortet werden.

einstimmig

Punkt 2 Verlängerung des Jahresbauvertrages mit der Firma Fröschl für Kalenderjahr 2019 – Beschlussfassung auf Empfehlung des Umweltausschusses

Der Jahresbauvertrag (Hausanschlüsse, Asphaltflickarbeiten und diverse Schadensbehebungen) wurde mit einer Indexanpassung von 3% beschlossen.

9 Ja 1Enthaltung (Befangen)

Punkt 3 Liftparkplatz – Erlassung eines Park- und Halteverbotes - Beschlussfassung

Die bereits verordnete Kurzparkzone (12 Stunden) wurde vom Land Tirol nicht genehmigt. Kurzparkzonen dürfen für längstens 3 Stunden verordnet werden.

Nun wird auf den Parkplätzen östlich vom Liftstüberl, auf Grundstück 863, KG Birgitz, beginnend ab den Vermessungspunkten 2813 im Nord- und 3795 im Südbereich der Parzelle, eine gebührenfreie Kurzparkzone (Parkdauer maximal 3 Stunden) in der Zeit von Montag bis Sonntag von 0.00 bis 24.00 Uhr, verfügt, welche bis zu den Vermessungspunkten 2811 und 3793 abschließend verläuft.

Meiner Meinung nach steht der ganze Aufwand in keiner Relation zum Nutzen, daher habe dem nicht zugestimmt.

9 Ja 1 Enthaltung

Punkt 4 Finanzierungsplan der KPC zum Hochbehälter - Kenntnisnahme

Die Kommunal Kredit Public Consulting fördert den Hochbehälter Neubau der Gemeinde Birgitz mit einem Zinszuschuss zu den aufgenommenen Krediten.

Beginnend mit 31.12.2018 jeweils halbjährlich bis 30.06.2043 mit einer Summe von rund 100.000,- Euro insgesamt.

Punkt 5 Zusicherung außerordentlicher Landesmittel für Wasserwirtschaft- Festlegung der Zuführung an den außerordentlichen Haushalt - Beschlussfassung

Nach erfolgter Kollaudierung und Übermittlung der Unterlagen an das Land Tirol wurden der Gemeinde Birgitz von der Abteilung Wasserwirtschaft eine zusätzliche Förderung (6% der Gesamtkosten) zugeteilt.

Da der Hochbehälter ausfinanziert ist werden diese zusätzlichen Mittel für das im außerordentlichen Haushalt 2019 beschlossene Projekt Transportleitung und Ringschluss Birga verwendet. (geringere Kreditaufnahme)

einstimmig

Punkt 6 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet:

Das im letzten Jahr ausgeschriebene Brennholz wurde auf die Interessenten verteilt.

Am 2.4.2019 fand eine Ausschusssitzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft statt.

9 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 7 Personelle Angelegenheiten (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Jede Gemeinderatsfraktion erhält lt. Bgm. eine Kopie der Mobilitätsstudie westliches Mittelgebirge und der Radstudie. (Die Kopien sind noch nicht fertig, können aber demnächst im Gemeindeamt abgeholt werden.

Das Raumordnungskonzept ist in Arbeit ????????

Der Breitbandausbau wird demnächst behandelt ???????

Das Problem „Hund“ wird demnächst bei einer Sitzung aller Bgm. der Region behandelt.

M.f.G.

Herbert Jordan

Sonntag, 10. März 2019

Bericht von der Gr-Sitzung am 06.03.2019

Hallo Leute,

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung 2018 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Kassenprüfungsprotokoll wurde vom Obmann verlesen. Dabei wurden einige Fehler im Protokoll korrigiert?????

Ich bekomme seit einiger Zeit keine Kopie des Kassenprüfungsprotokolls vor der Gemeinderatssitzung, entgegen den Bestimmungen in der TGO, zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung ausgehändigt.

Die Fehler im Protokoll wären mir sicher aufgefallen und hätten vor der Sitzung korrigiert werden können.

Kenntnisnahme 11 Ja 1 Enthaltung von mir wegen fehlender Unterlagen

Punkt 2 Rechnungsabschluss 2018 – Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung

Mein Einwand zum Rechnungsabschluss 2018 wurde vom Bürgermeister beantwortet. Lösungsvorschlag für die aufgezeigte Problematik gab`s keine?

Jordan Herbert 04.03.2019

Betreff: Einwand zum Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Birgitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus

nach Durchsicht des Rechnungsabschlusses 2018 ergeben sich für mich einige Fragen. Ich ersuche diese Fragen bei der Gemeinderatssitzung am 06.03.2019 zu beantworten.

2/8520000+852101 Müllgebühren – Sperrmüll
Anordnungssoll € 3.808,86
(3.808,86 / 0,35 = 10.882,46 Kg Sperrmüll)

Diesen Einnahmen stehen Ausgaben von
1/852000-728006 Deponiegebühr Ahrntal (Sperrmüll)
Anordnungssoll € 6.773,73 gegenüber.

Differenz € 2.965,27

Frage 1:
Wie viel KG Sperrmüll wurde von der Deponie Ahrental Lt. Lieferscheine verrechnet.
(ein Kilogramm kostet € ?????)

Antwort: Ins Ahrental wurden laut Lieferscheinen 29.120 Kg Sperrmüll geliefert. Die Tonne kostet 196,56 Euro. (29.120 Kg mal 0,19656 ist € 5723,83 verrechnet wurden am Haushaltskonto € 6.773,73?)

Frage 2:

2/852000+852102 Sperrmüllgebühr – Holz Anordnungssoll € 0,00
Laut Gemeindeabgabenverordnung kostet Holz per Kilogramm € 0,20 oder per m³ € 10,00

Wurde 2018 kein Altholz im Recyclinghof angeliefert?

Antwort: wird auf dem Haushaltskonto Sperrmüll verrechnet.

Frage 3:

1/852000-728007Mülltransport Sperrmüll
Anordnungssoll € 140,-

Antwort: wurde zum Teil auf dem Haushaltskonto Mülltransporte verrechnet?

Wie viel Mülltransporte wurden 2018 durchgeführt, die Anzahl müsste mit den Lieferscheinen übereinstimmen.

Der Rechnungsabschluss 2018 mit

Einnahmen von € 3.307.143,28 und

Ausgaben von € 3.135.698,64

Ergibt ein Jahresergebnis von € 171.444,64

wurde einstimmig beschlossen.

Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 49,18%
(2016 – 34,76%, 2017 – 39,45%)

Mehr Details zum Rechnungsabschluss 2018 folgen.

Punkt 3 Wasserzählererfassung Online - Beschlussfassung

Programmkosten einmalig €270,- laufende Kosten pro Zählerstandmeldung €0,33

Ist eine sinnvolle Erleichterung der Verwaltungsarbeiten und der Gemeindebürger.

12 Ja 1 Enthaltung

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft

a) Rechnungsabschluss 2018 und Voranschlag 2019 der Gemeindegutsagrargemeinschaft – Beschlussfassung

b) Berichterstattung durch den Substanzverwalter – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Jahresrechnung 2018

Einnahmen 33.612,79

Ausgaben 28.553,63

Gewinn 5.059,16

11 Ja 2 Enthaltungen (befangen)

Voranschlag 2019

Einnahmen 30.100,-

Ausgaben 29.630,-

Gewinn 470,-

11 Ja 1 Enthaltung (SV)

Der Substanzverwalter berichtet weiter von der Problematik „Weidevieh“ nach dem ergangenen Urteil.

Punkt 5 Subventionsansuchen Musikkappelle Birgitz - Beschlussfassung

Euro 3.000,- wurden einstimmig beschlossen.

Punkt 6 Teilweise Erneuerung des Schulmobiliars / Vergabe - Beschlussfassung

16 Tische und Stühle zum Preis von € 4889,- Netto sollen angeschafft werden.

Das von der Direktorin bevorzugte Modell ist zwar nicht das billigste aber am sinnvollsten.

12 Ja 1 Enthaltung

Punkt 7 Neugestaltung des Internetauftritts der Gemeinde – Vergabe auf Empfehlung des Sozialausschusses - Beschlussfassung

Das Konzept der Fa. KufGem wurde bei der Sozialausschusssitzung, zu der auch ich und der Gemeindevorstand geladen waren, vorgestellt und hat mich überzeugt.

13 Ja

Punkt 8 Personelle Angelegenheiten (geschlossener Tagesordnungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten.

Punkt 9 Neubesetzung in diversen Ausschüssen laut Tiroler Gemeindeordnung auf Antrag der ULB – Kenntnisnahme

Die Neubesetzungen wurden mit 13 Ja zur Kenntnis genommen.

Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Das örtliche Raumordnugskonzept liegt derzeit beim Land Tirol zur Begutachtung.

Am 19 Mai soll eine Einweihungsfeier des Hochbehälters stattfinden.

M.f.G.

Herbert Jordan