Bericht von der Gr-Sitzung am 05.09.2018

Hallo Leute,

Herr Elmar Zeiner wird als Ersatzgemeinderat angelobt.

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Die Mehreinnahmen und Mehrausgaben (Abweichend vom Voranschlag)  vom 27.03.2018 bis 11.06.2018 – Beträge über € 100,- wurden verlesen.

12 Ja

Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 - Kenntnisnahme

Der Tagesordnungspunkt wurde erst nach dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt weil der Überprüfungsausschussobmann aus dienstlichen Gründen erst später zur Sitzung erschien.

Dieser Bericht stand ja schon bei der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 auf der Tagesordnung wurde aber wegen Ungereimtheiten damals abgesetzt.

Die berichtigte Niederschrift wurde vom Überprüfungsausschussobmann vorgetragen.

„Die Getränkesteuer ist in Abklärung beim Steuerberater, und wurde aus der Liste der Mehreinnahmen entfernt.“

„Aufgrund einer Fehlbedienung des Kufgem Finanzprogrammes werden laufende Exekutionen im Finanzprogramm der Gemeinde Birgitz nicht mehr dargestellt.

Die Exekutionen liegen beim Bezirksgericht Innsbruck auf. Bei der Prüfung 4. Quartal werden die Beträge dem Überprüfungsausschuss vorgelegt.“

Meine Frage von der Gemeinderatssitzung am 8.7.2018 zu den Ausgaben im außerordentlichen Haushalt, angegeben für das 1. Quartal mit € 563.839,53,und verringert sich im 2. Quartal auf € 452.240,02, was ja nicht gut möglich ist, wurde mit einer Fehlbuchung begründet. (Es wurde fälschlicherweise eine Soll sowie eine Ist Buchung durchgeführt)

13 Ja

Punkt 3 Prüfbericht der Gemeinderevision der BH Innsbruck - Kenntnisnahme

Die Kasse der Gemeinde Birgitz wurde von der Bezirkshauptmannschaft am 08.05.2018 überprüft. Es wurden nur kleinere Mängel (Abfuhr der Bundesgebühren) festgestellt.

12 Ja

Punkt 4 Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Gebührenanpassung - Beschlussfassung

Nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht, muss die Einhebung des Bastelbeitrages (Kindergarten und Kinderkrippe) über die Gebührenvorschreibung der Gemeinde Birgitz erfolgen.

Somit ist dies eine Gebührenänderung und muss daher im Gemeinderat beschlossen werden.

Gebührenanpassung Kindergarten:

Koch und Bastelbeitrag: € 25 pro Semester

Gebührenanpassung Kinderkrippe:

Bastelbeitrag: € 40,00 pro Kinderkrippenjahr

Mittagessen inkl. Jause

Erhöhung von €3,50 auf € 4,50 pro Tag

12 Ja

Punkt 5 Errichtung einer Trinkwassertransportleitung – von der Herrengasse zur Birga – samt Druckreduzierstation und weiterführendem Ringschluss in die Obergasse – Abhandlung nach Bundesvergabegesetz, Vorprüfung durch AEP - Beschlussfassung

Das Projekt übersteigt die im Voranschlag 2018 budgetierte Summe vom € 110.000,- bei weitem.

Die Angebote liegen zwischen € 390.000,- und  € 890.000,-.

Daher wird das Projekt geteilt, Trinkwasserleitung und Druckreduzierstation heuer, Ringschluss 2019/2020  abhängig vom Budget.

Abschnitt 1 ca. € 240.000,- (VA 110.000,-, Förderzusage 70.000,- Rest aus Rechnungsüberschuss 2017)

Da es in Bereich Fuchsgasse immer wieder Probleme mit der Wasserversorgung gibt, forderte ich den Bürgermeister auf, den Ringschluss ins Budget 2019 aufzunehmen.

Kostenerhöhung durch die Auftragsteilung entstehen keine.

12 Ja

Punkt 6 Verordnung von Park- und Halteverboten anlässlich der kommenden Rad WM - Beschlussfassung

Die notwendigen Park und Halteverbote für die Radweltmeisterschaft wurden beschlossen.

11 Ja 1 Enthaltung

Punkt 7 Selbständiger Antrag nach § 41 TGO betreffend der Errichtung eines zusätzlichen Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Nedergasse – Dorfstraße Richtung Osten - Beschlussfassung

Der von mir am 20.02.2018 eingebrachte selbständige Antrag wurde am 04.04.2018 im Umweltausschuss behandelt.

Offene Fragen sollen geklärt werden. (ob die Befestigung bei der Privatgarage möglich ist, ob eventuell ein „gewölbter“ Spiegel bzw. welches Format notwendig ist )

Diese Fragen wurden vom Vizebürgermeister geklärt und der zusätzliche Spiegel soll nun errichtet werden.

10 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 8 Kindergartenerweiterung – neue Übergangslösung für zusätzlichen Gruppenraum - Beschlussfassung

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Containerlösung gegenüber der Kirche beschlossen, (ich war dagegen) dieser Gemeinderatsbeschluss wurde nun aufgehoben.

Es hat sich eine neue Lösung für das Problem Kindergarten ergeben Die Gemeinde kann die am Kindergartenareal angrenzende ehemalige Werkstatt (ca. 42 Quadratmeter) anmieten.

Diese Übergangslösung gefällt mir wesentlich besser. Vielen Dank an die Vermieterin.

12 Ja 1 Nein 1 Enthaltung

Punkt 9 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet:

Die Sanierung der Kanalschächte (Deckel) entlang des Birgitzeralmweges ist Gemeindesache.

Punkt 10 Wohnungsvergabe bzw. Nachbesetzung der Mietwohnung (Herrengasse 1, TOP 7) – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 11 Personelle Angelegenheiten – auf Empfehlung des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 12 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr. Sitzung am 05.09.2018

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 01.08.2018

Bericht von der Gr- Sitzung am 01.08.2018

Hallo Leute,

Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte aufzunehmen. 12 Ja

Punkt 1 Provisorische Erweiterung des Kindergartens – Anschaffung einer Containerlösung – auf Empfehlung des Gemeindevorstandes - Beschlussfassung

Laut Berechnung der Kindergartenleitung werden für das Kindergartenjahr 2018/2019 45 Kindergartenkinder  erwartet.

Derzeit dürfen in den zwei bestehenden Kindergartengruppen, in Folge eines Ausnahmeansuchens beim Land Tirol, maximal 44 Kindergartenkinder betreut werden.

Als provisorische Lösung wurde vom Bürgermeister, eine Containeranlage auf dem erst kürzlich von der Gemeinde erworbenen Grundstück neben der Kirche vorgeschlagen.

 Kostenschätzung (gebrauchte Container, Bauseitige Leistungen Zimmermannarbeiten, Bauseitige Leistungen Tiefbau/Hochbau, Kanal, Fundamente, Strom, usw., Nebenleistungen Planung und Einrichtung –Kindergerecht) rund 80.000,- Euro.

Im Voranschlag 2018 nicht budgetiert.

Ich habe keine Freude mit einem neuerlichen Provisorium, und bin der Meinung für diese 3 Kindergartengruppe müsste sich auch im Gemeindezentrum vorübergehend eine Lösung finden.

 Auf den geplanten Standort soll schnellst möglich eine Gesamtlösung für Kindergarten und Kinderkrippe realisiert werden.

Es wurde über mögliche andere Standorte für diese Containerlösung diskutiert (Liftparkplatz, Friedhofsparkplatz usw.) weiteres wurde auch über einen sogenannten Waldkindergarten gesprochen .Alle diese Vorschläge wurden abgelehnt.

Abstimmung 10 Ja 2 Nein, auch ich weil ich mit dem Standort nicht einverstanden bin.

Punkt 2 Auftragsvergabe zur Sportplatzsanierung- auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung-, Kultur- und Sport - Beschlussfassung

Die Einzäunung am Sportplatz wird immer wieder mutwillig beschädigt, es soll daher eine neue aus Stahlgitter bestehende errichtet werden.

Schäden durch Vandalismus werden von der Versicherung nicht bezahlt.

Kostenschätzung ca. 30.000,- Euro. Im Voranschlag 2018 mit € 5000,- budgetiert, Restfinanzierung Umschichtung vom Konto „Schiliftsanierung“ wird heuer nicht saniert.

12 Ja

Punkt 3 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Bericht

Der Substanzverwalter berichtet von einer Aufsichtsbehördlichen angeordneten Änderung des Rechnungsabschlusses 2017.

Mir ist aufgefallen, dass einige Schachtdeckel auf den Weg zur Birgitzer Alm nicht ordentlich verlegt sind. Dadurch kann sich der Schacht mit Schotter füllen.

Der Substanzverwalter erklärt, sich das anzuschauen und gegebenenfalls zu sanieren.

Kenntnisnahme 11 Ja 1 Enthaltung (SV.)

Punkt 4 Antrag des Vereins „Spielgemeinschaft westliches Mittelgebirge“ – Verwendung des Gemeindewappens und Chronologie - Beschlussfassung

Die Spielgemeinschaft westliches Mittelgebirge plant die Auflage eines Sticker Albums mit allen Nachwuchsspielern. Diese Sticker solle auch alle Gemeindewappen zieren.

12 Ja

Punkt 5 Zusätzlicher Tagesordnungspunkt, ebenfalls Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens

In Axams eröffnet jetzt ebenfalls eine Computeria.

 Es soll mit Birgitz zusammengearbeitet werden. Im Werbefolder soll daher auch das Gemeindewappen von Birgitz verwendet werden dürfen.

12 Ja

Punkt 6 und 7 geschlossene Tagesordnungspunkte. Personelles

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten

Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.

Herbert Jordan

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 01.08.2018

Protokoll der Gr-Sitzung am 04.07.2018

Bericht von der Gr. Sitzung am 04.07.2018

Hallo Leute,

Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Auf Antrag des Überprüfungsausschussobmann`s wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

Grund. Die vorgelegten Listen sind teilweise falsch.

13 Ja

Sepp Strasser stellt den Antrag, die Mehreinnahmen und Überziehungslisten nicht nur wie bisher üblich den Verhandlungsunterlagen beizulegen, sondern den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung per Mail zu übermitteln.

11 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 - Kenntnisnahme

Der Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise vertagt.

Bereits am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll

 habe ich auf die Ungereimtheiten beim „außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:

„Gr. Herbert Jordan möchte noch des Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.

Bürgermeister Markus Haid gibt an, dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“

Abgeklärt wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.

Z.B.. wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von € 570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?

Kenntnisnahme 13 Ja

Punkt 3 Vergabe der Vermessungsarbeiten für das Leitungsinformationssystem (LIS) - Beschlussfassung

Um Förderungen für den Wasser und Kanalbau zu erhalten ist es notwendig die Lage der jeweiligen Schächte und Schieber zu erheben und in digitaler Form darzustellen.

Von der Firma AEP wurden vier Angebote eingeholt. Vergabe erfolgt an den Billigstbieter Fa. NECON ZT (Dollinger). 13 Ja

Zusätzlich sollen die vorliegenden Pläne (Gebäude und Einfriedungen) vervollständigt werden. Diesen Auftrag erhielt die Fa. MS-Vermessungen.

Meine Frage ob die beiden Pläne kompatibel sind, wurde mit ja beantwortet, daher konnte ich dem auch zustimmen.

11 Ja 2 Nein

Punkt 4 Auftragsvergabe zur Errichtung einer Absturzsicherung am Hochbehälter - Beschlussfassung

Beim Hochbehälter soll oberhalb der Steinschlichtungen eine Absturzsicherung in Form eines Maschendrahtzauns (45,00 lfm) errichtet werden.

Ob diese Kosten noch im Projekt „Hochbehälter“ untergebracht werden können kann der Bgm. nicht garantieren.

Auftragsvergabe an Fa. Weithas ( 3.866,85) 13 Ja

Weiteres wurden zwei Angebote für das Gatter am Steinachweg eingeholt, allerdings nur für das Straßengatter nicht für das danebenliegende  kleine Gatter für die Fußgänger.

Ich fragte daher, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine Gesamtlösung für alle Benutzer (Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger) zu errichten.

Bgm. argumentierte dagegen, weil dies wiederum Mehrkosten verursacht.

Der Antrag auf eine Gesamtlösung wurde mit 12 Ja und einer Enthaltung angenommen.

Punkt 5 Montage einer Hangsicherung auf Gst. Nr. 343, KG Birgitz - Beschlussfassung

Im Bereich Omesmühlenweg ist eine Hangsicherung für die Straße notwendig. Mit dem Grundbesitzer wurde eine diesbezügliche Vereinbarung abgeschlossen

13 Ja

Punkt 6 Projekt Friedhofserweiterung mitsamt Vergabe – Beschlussfassung

Über diese, eines Gemeinderates unwürdige Diskussion, möchte ich mich nicht weiter äußern. Obwohl ich an dieser Diskussion nicht beteiligt war, habe ich mir überlegt die Sitzung zu verlassen.

Die Urnengräber sollen erweitert werden. Dazu ist auch eine Umgestaltung der vorhandenen Parkplätze notwendig.

Ich habe schon bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, im Zuge dieser Umgestaltung ein öffentliches WC mit einzuplanen und zumindest die notwendigen Versorgungsleitungen (Wasser, Kanal und Strom) gleich zu verlegen.

Diese Anregung wurde vom Bauausschuss abgelehnt.

Der vorgelegte Plan (ca. 70 neue Urnengräber) ist mir in dieser Form zu voluminös und weil mein Vorschlag bezüglich Einplanung eines öffentlichen WC nicht berücksichtigt wurde, habe ich diesem Projekt nicht zugestimmt.

11 Ja  2 Enthaltungen

Die Umsetzung soll wegen der Dringlichkeit noch heuer erfolgen.

Der Voranschlag 2018 ist zu nieder, daher soll der Großteil nächstes Jahr budgetiert und bezahlt werden.

Vorgelegt wurden 3 Angebote, Vergabe erfolgte an den Billigstbieter Fa. Holzbau Haid.

Da der Gemeinderat die Realisierung dieses Projekts beschlossen hat, habe ich der Vergabe zugestimmt. 10 Ja 1 Nein 2 Enthaltungen

Punkt 7 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung - Kenntnisnahme

Substanzverwalter Georg Haid berichtet von diversen Schäden im Gasthof Birgitzer Alm. (Gasboiler und Waschbecken)

Die Kosten sind im Voranschlag nicht gedeckt.

Kenntnisnahme 12 Ja 1 Enthaltung (SV.)

Punkt 8 Abhaltung des Gesundheitstages 2018, Information und kurze Präsentation - Beschlussfassung

Sepp Strasser berichtet von den Vorbereitungsarbeiten zum Gesundheitstag 2018 der am 12. Oktober stattfinden soll.

13 Ja.

Punkt 9 Zusätzlicher Tagesordnungspunkt  Reinigungskraft Kinderkrippe (geschlossener Tagesordnungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Bgm. Markus Haid berichtet von der Radwegstudie westliches Mittelgebirge.

Weiteres berichtet er von meiner schriftlichen Anfrage bezüglich Haushaltsüberschreitung „Quellsanierung“

Zufriedenstellende Antwort erhalte ich wieder nicht, der Bgm. lässt dann den Gemeinderat darüber abstimmen, ob seine Nichtbeantwortung in Ordnung ist.

11 Ja 1 Nein 1 Enthaltung

Mir bleibt in dieser Angelegenheit wohl nur mehr eine Aufsichtsbeschwerde übrig.

Zur Info noch einmal meine schriftliche Anfrage zu den Haushaltsüberschreitungen „Quellsanierung“ .

Birgitz                                                                                                                                     29.01.2018

Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung

 Betreff : Haushaltsüberschreitung 850000-004001 Quellsanierungen
Voranschlag 2017 € 70.000,-
Schlussr. Fa. Rieder € 168.778,24
Überschreitung € 98.778,24

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus

Die Quellsanierungen (Projekt über mehrere Jahre Beginn 2013) wurden entgegen den Vorschriften der TGO im ordentlichen Haushalt durchgeführt.
Leider wurde meine mündliche Anfrage zu diesem Projekt (Kostenüberschreitung 2017 ca. 100.000,- Euro) von dir nicht ausreichend beantwortet.

Auch die im Kassaprüfprotokoll 4/2017 im allgemeinen Teil durchgeführte Überprüfung der Quellsanierung 2015 – 2016 – 2017 beantwortet meine offenen Fragen zu diesem Projekt nicht. Eine Summierung der Voranschlagspositionen im ordentlichen Haushalt über mehrere Jahre ist nicht aussagekräftig, da die Voranschlagsposition wenn sie nicht im Haushaltsjahr verbraucht wird verfällt und wiederum neu budgetiert werden muss.

Im Protokoll  ist ersichtlich dass nicht nur 2017 sondern auch 2016 zu wenig für dieses Projekt budgetiert worden ist. VA 2016 € 140.000,- Rechnungsabschluss der Fa. Rieder  € 180.281,26?

Das Kassaprüfprotokoll 4/2017  weist für die Haushaltsstelle ein Soll von € 180.281,26 und einen Kreditrest (Überziehung) von -110.281,26 Euro aus. Diese Zahlen stimmen wiederum nicht mit der dem Gemeinderat vorgelegten Überschreitungsliste  (-98.778,24) überein.

Eine Beurteilung meinerseits, ob die massive Kostenüberschreitung der Schlussrechnung 2017 gerechtfertigt ist, kann mit den vorhandenen Informationen nicht erfolgen.

Das Projekt wurde über zwei Haushaltskonten abgerechnet.

1/850000-720000 Ingenieurleistungen (2013 – 2016) Rechnungsbetrag € 61.177,06
1/850000-004001 Quellsanierungen  erste Rechnung 2014 € 25.155,70 (kein VA 2014)

Ich ersuche daher um eine Aufstellung der jeweiligen Bestellungen an die Firmen mit den dazugehörigen Rechnungen für diese beiden Haushaltskonten. (2013 – xxxx)

Datum: xxxxxx
Auftragserteilung an Fa.: xxxxxx
Auftragssumme: xxxxxxx
Rechnung mit Datum: xxxxxxx
sachlich und rechnerisch richtig: Name und Datum
Wegen des umfangreichen Zahlenmaterials ersuche ich ausnahmsweise um eine schriftliche Beantwortung.
M.f.G.
Herbert Jordan

Weiteres gab ich zu Protokoll:

Bgm. Markus Haid hat im Zuge eines Gespräches am 05.06.2016 mit meinem Bruder die Aussage „ der Herbert zeigt mich auch laufend bei der Staatsanwaltschaft an“ getätigt.

Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage.

Ich habe Bgm. Markus Haid noch nie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Ich fordere daher Bgm. Markus Haid auf, solche unrichtigen Aussagen in Zukunft zu unterlassen.

Bgm. Markus Haid bestritt diese Aussage getätigt zu haben.

M.f.G.

Herbert Jordan