Hallo Leute
Letzte Woche war in der TT groß zu lesen:
Gemeinden
verstecken ihre tatsächlichen Schulden
In diesem Artikel war auch die Gemeinde Birgitz
angeführt.
Verschuldungsgrad der Gemeinde Birgitz 2015 laut eigenen
Angaben:
36,4
Prozent Schuldendienst jährlich € 131.192,-
Verschuldungsgrad der Gemeinde Birgitz 2015 laut
Landesrechnungshof:
43,2
Prozent Schuldendienst jährlich € 174,499,-
2016 und später wird sich dieser Abstand in den Berechnungen nochmals
vergrößern.
Wie schon von mir berichtet und kritisiert, wurde die
Umstellung der Straßenbeleuchtung mit einem sogenannten „Contractingvertrag“ realisiert.
Laufzeit
10 Jahre € 191.400,- (120 Monatsraten a.
1.595,- €)
2015 wurden zwar für die „Ratenzahlung Straßenbeleuchtung“
€ 19.200,- budgetiert, aber keine Rate bezahlt.
Daher müssen wir bis Ende 2025 den Kredit
laufend zurückzahlen scheint aber in den offiziellen Schulden der Gemeinde
nicht auf.
Bereits im Jänner 2015 habe ich mich bei der Aufsichtsbehörde
erkundigt, ob diese Vorgangsweise korrekt ist, und habe folgende erstaunliche
Antwort erhalten:
„Sehr
geehrter Herr Jordan!
„Contractingverträge“
bedürfen auf Basis der derzeit gesetzlichen Grundlagen (siehe auch § 123 Abs. 1
lit. a der
TGO 2001)
keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Es handelt sich nämlich weder um
einen Leasingvertrag
noch um eine
Darlehensaufnahme im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Somit ist
auch keine Erfassung im Darlehens- bzw. Leasingnachweis möglich.“
Anfrage an die Gemeindeaufsicht vom 19.01.2015
Sehr geehrte
Damen und Herrn
Die Gemeinde Birgitz hat für den Straßenlampenaustausch einen "Leasingvertrag" mit der Fa. Mösel (120 Monate, a 1.595,- Euro ) abgeschlossen.
Dieser Leasingvertrag ist im Voranschlag 2015 unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" nicht angeführt.
Meine schriftliche Anfrage wurde bei der Gemeinderatssitzung beantwortet.
Auszug aus dem Protokoll:
" Zur schriftlichen Anfrage von GR Herbert Jordan, betreffend den fehlenden Nachweis über den Austausch der Straßenbeleuchtung bei der Position Darlehensschulden und des Schuldendienste im Voranschlag 2015, teilt der Bürgermeister mit, dass es sich hierbei um keinen Leasing- sondern um einen Contractingvertrag handelt. Aus diesem Grund ist die Aufnahme unter der oben angeführten Position nicht vorgesehen, sondern unter einer eigenen Haushaltsstelle."
Diese Haushaltsstelle lautet:
1/616000-619900 Ratenzahlung Straßenbeleuchtung € 19.200,-
Aus dieser Haushaltsstelle ist nicht ersichtlich wie viele Raten, Rückzahlungsbeginn, Rückzahlungsende und welche Zinsen dabei anfallen.
All diese Daten währen bei einem Eintrag unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" ersichtlich.
Kann man mit dieser Vorgangsweise wirklich Schulden in der Höhe von ca. € 191.400,- verheimlichen?
Wesentlich kleinere Bankdarlehen (z.B. 15.000,-Euro) scheinen in dieser Liste sehr wohl auf.
Ich ersuche um Info, ob diese Meinung des Bürgermeisters den Voranschlagsvorschriften entspricht.
Die Gemeinde Birgitz hat für den Straßenlampenaustausch einen "Leasingvertrag" mit der Fa. Mösel (120 Monate, a 1.595,- Euro ) abgeschlossen.
Dieser Leasingvertrag ist im Voranschlag 2015 unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" nicht angeführt.
Meine schriftliche Anfrage wurde bei der Gemeinderatssitzung beantwortet.
Auszug aus dem Protokoll:
" Zur schriftlichen Anfrage von GR Herbert Jordan, betreffend den fehlenden Nachweis über den Austausch der Straßenbeleuchtung bei der Position Darlehensschulden und des Schuldendienste im Voranschlag 2015, teilt der Bürgermeister mit, dass es sich hierbei um keinen Leasing- sondern um einen Contractingvertrag handelt. Aus diesem Grund ist die Aufnahme unter der oben angeführten Position nicht vorgesehen, sondern unter einer eigenen Haushaltsstelle."
Diese Haushaltsstelle lautet:
1/616000-619900 Ratenzahlung Straßenbeleuchtung € 19.200,-
Aus dieser Haushaltsstelle ist nicht ersichtlich wie viele Raten, Rückzahlungsbeginn, Rückzahlungsende und welche Zinsen dabei anfallen.
All diese Daten währen bei einem Eintrag unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" ersichtlich.
Kann man mit dieser Vorgangsweise wirklich Schulden in der Höhe von ca. € 191.400,- verheimlichen?
Wesentlich kleinere Bankdarlehen (z.B. 15.000,-Euro) scheinen in dieser Liste sehr wohl auf.
Ich ersuche um Info, ob diese Meinung des Bürgermeisters den Voranschlagsvorschriften entspricht.
- § 123
Genehmigungsvorbehalt
(1) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen
bedürfen folgende Beschlüsse von Gemeindeorganen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde:
a)
|
die
Aufnahme von Krediten, der Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche
Sachen, die Übernahme von Schulden, die Umwandlung von Schulden, die
Übernahme von Haftungen sowie die Gewährung von Krediten, sofern die
gewährten Kredite im Einzelfall 10 v. H. der im Voranschlag
veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen,
|
|||||||||
b)
|
die
Errichtung, die wesentliche Erweiterung oder die Auflassung wirtschaftlicher
Unternehmen, der Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmen und
|
|||||||||
c)
|
der
Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
|
|||||||||
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den
Beschluss
a)
|
ein
Gesetz oder eine Verordnung verletzt wird oder
|
|||||||||
b)
|
eine
unverhältnismäßig hohe Belastung der Gemeinde oder ein unverhältnismäßig
hohes finanzielles Wagnis für die Gemeinde zu erwarten ist.
|
|||||||||
Bei der Beurteilung, ob Auswirkungen im Sinne der
lit. b zu erwarten sind, sind insbesondere die Größe der Gemeinde, ihre
finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Art und Umfang der von ihr zu besorgenden
Pflichtaufgaben zu berücksichtigen. Unverhältnismäßigkeit liegt jedenfalls vor,
wenn die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes
oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden
Aufgaben bzw. ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden.
(3) Liegt kein Grund nach Abs. 2 lit. a
oder b vor, so ist die Genehmigung zu erteilen. Sie ist befristet, unter
Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung von
Auswirkungen im Sinne des Abs. 2 erforderlich ist.
(4) Rechtsgeschäfte der Gemeinde, die einer
Genehmigung nach Abs. 1 bedürfen, werden Dritten gegenüber erst durch die
Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wirksam.
M.f.G. Herbert
