Hallo Leute,
am 23.03.2016 fand endlich die konstituierende
Gemeinderatssitzung statt.
Was hat sich verändert?
Eigentlich nicht viel, die Mehrheit ist von der
Bürgermeisterliste / Allgemeinen Liste (bisher 7 Mandate) zur Unabhängigen Liste
gewandert (Neu 7 Mandate)
Einen wirklich neuen Gemeinderat gibt’s nur bei der Heimatliste Birgitz (Bol
Andrea)
Alle anderen Gemeinderäte waren im alten Gemeinderat zumindest schon als
Ersatzgemeinderat tätig. ( Haid Georg und Zöttl Thomas)
Auf der Tagesordnung stand die Angelobung der Gemeinderäte,
Wahl des Vizebürgermeisters, Wahl des Gemeindevorstandes, Besetzung der
Ausschüsse und sonstigen Gremien, Wahl des Substanzverwalters und der zwei
Stellvertreter, Wahl des ersten Rechnungsprüfers der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz und Bestellung der Protokollzeichner.
·
Wahlvorschlag ein Vizebürgermeister –
einstimmig ( Gemeinden mit mehr als tausend Einwohner könnten auch zwei
Vizebürgermeister wählen)
·
Wahlvorschlag fünf Gemeindevorstände –
einstimmig
·
Wahlvorschlag Ersatzmitglieder für den
Gemeindevorstand – einstimmig
Ermittlung der Vorstandsstellen:
Unabhängige Liste 3
Bürgermeisterliste (Miteinander für Birgitz) 2
Heimatliste Birgitz 0 (7 Stimmen bei der Gemeinderatswahl zu wenig)
·
Wahlvorschlag Vizebürgermeister, Steiner
Wolfgang und Oberdanner Alois
Zum Vizebürgermeister wurde in geheimer
Wahl Steiner Wolfgang von der Unabhängigen Liste mit 9 Stimmen gewählt.
(Oberdanner Alois 4 Stimmen)
Die
Heimatliste Birgitz gratuliert dem neuen Vizebürgermeister Wolfgang Steiner.
·
Wahl weitere Gemeindevorstände, Werner Dilitz
(12 Stimmen), Alois Oberdanner (11 Stimmen) Josef Strasser (11 Stimmen)
Besetzung der Ausschüsse:
Zwingend vorgeschrieben ist der „Überprüfungsausschuss“,
alle anderen Ausschüsse legt der Gemeinderat fest.
Die Anzahl der
Ausschussmitglieder legt ebenfalls der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit fest.
Ich stellte den Antrag zum Tagesordnungspunkt „ die Anzahl der Ausschussmitglieder auf
sechs zu erhöhen“. Damit wäre auch die Heimatliste Birgitz in den einzelnen
Ausschüssen mit einem Mitglied vertreten.
Abstimmung: 2
Ja 8 Nein 3 Enthaltungen
Damit ist klar, die Mehrheit der Gemeinderäte ist an
einer Zusammenarbeit nicht interessiert.
Im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde
uns folgendes angeboten:
„Ein ständig beratendes Mitglied ohne
Stimmrecht“ im Umweltausschuss, Kulturausschuss und Liftausschuss
Im Überprüfungsausschuss, Bauausschuss und Sozialausschuss nicht, weil sich die
designierten Ausschussobleute dagegen ausgesprochen haben?
Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Heimatliste Birgitz im Umweltausschuss, Kulturausschuss und
Liftausschuss ein ständig beratendes Mitglied ohne Stimmrecht zuzuerkennen.
Abstimmung 6 Ja 1
Nein 4 Enthaltungen
Die Gemeinderäte der Heimatliste Birgitz haben an dieser Abstimmung nicht
teilgenommen.
Der Bürgermeister wertete dieses Abstimmungsergebnis
als „Antrag abgelehnt“???
Alle Ausschussobleute stellt die Unabhängige Liste
(Wahl durch die jeweiligen
Ausschussmitglieder, Abstimmung immer 3 zu 2)
Überprüfungsausschuss Obmann Werner Dilitz
Umweltausschuss Obmann Wolfgang Steiner
Bauausschuss Obmann Heinz Haid
Kulturausschuss Obmann Wolfgang Schweighofer
Liftausschuss (Schlepplift) Obmann Anton Schweighofer
Sozialausschuss Obmann Werner Dilitz
Der Gesundheitsausschuss (gesunde Gemeinde) wurde nicht
mehr installiert.
·
Wahlvorschlag Substanzverwalter Georg Haid
Diesen Wahlvorschlag konnte ich nicht
zustimmen, die zusätzlich anfallenden Kosten, weil der Bürgermeister nicht den
Substanzverwalter macht, sind unangemessen. Es fallen nicht nur die
Aufwandsentschädigung für den Substanzverwalter (Vizebürgermeistergehalt wenn
es nicht der Bürgermeister mitmacht) sondern auch die Kosten für einen
zusätzlichen Arbeitsplatz (Büro, Computer, Telefon, usw.) im Gemeindeamt an.
Sitz der Gemeindegutsagrargemeinschaft ist das Gemeindeamt, alle Akten sind
dort zu lagern und alle Amtsgeschäfte des Substanzverwalters haben dort
stattzufinden.
Bürgermeister Markus Haid meint dazu: „Er hat für diese Arbeit keine Zeit und
daher hat er sich einen Fachmann (Landwirt) für diese Aufgabe ausgesucht."
Der Substanzverwalter
hat die Interessen der Gemeinde zu vertreten,
ob der Substanzverwalter dies immer in Einklang mit seiner Funktion als Bauernbundobmann bringen kann???
Aber man kann ja immer wieder positiv überrascht werden.
Die Unabhängige Liste hat mit ihrer Mehrheit (7 zu 6) Georg Haid zu Substanzverwalter
bestellt.
Erster Substanzverwalterstellvertreter Werner Dilitz (9
Ja 4 Nein)
Zweiter Substanzverwalterstellvertreter Wolfgang Steiner (9 Ja
4 Nein)
Erster Rechnungsprüfer
Herbert Jordan (9 Ja 1 Nein 3 Enthaltungen)
Protokollzeichner: Heinz Haid, Herbert Jordan einstimmig
Anfragen, Anträge, Allfälliges
Bgm. Markus Haid berichten von einem Gespräch mit dem Bezirkshauptmann
der auf die Bereitstellung von Asylquartieren pocht. Aktuelle Quote für Birgitz
1,5% der Bevölkerung (20 Asylbewerber)
Weil mir die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Birgitz
sehr wichtig ist habe ich folgenden „selbständigen Antrag„ gestellt:
Birgitz am 23.03.2016
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „Ingenieurleistungen
für Sanierung Hochbehälter“
Sehr geehrte Gemeinderäte,
eine sichere
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ist oberste Aufgabe der Gemeinde. Wenn in
der AEP Studie über den Zustand des Hochbehälters von „teilweise nicht mehr
betriebssicher“. die Rede ist, so besteht dringender Handlungsbedarf.
Antrag
Der Gemeinderat
wolle beschließen:
Der Bürgermeister wird
angewiesen,
1. Die Ingenieurleistungen für die
Sanierung des Hochbehälters sofort zu vergeben und die Kostenvoranschläge dem
Gemeinderat vorzulegen.
( Kostendeckung durch
Umschichtung der Haushaltsstelle
1/851000-004002 Kanalisationserweiterung Sandbichl € 20.000,-)
2. Die Abklärungen mit dem Land
Tirol, bezüglich Subventionen durchzuführen.
3. Die Sanierungskosten in den
Voranschlag 2017 zur Gänze aufzunehmen.
Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des Antragstellers zur Vorberatung über
den Antrag verlangt.
M.f.G
Herbert Jordan
