Bericht von der Gemeinderatssitzung am 06.05.2015

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 - Beschlussfassung

Hier werden alle Haushaltsstellen aufgelistet die mehr als 100,- Euro gegenüber dem Voranschlag abweichen und müssen /sollen nachträglich vom Gemeinderat genehmigt werden.

Mehreinnahmen € 11.809,86

Mehrausgaben    € 12.458,72

Für die Mehrausgaben ist immer die Bedeckung anzugeben.

Über zwei Haushaltsstellen wurde länger diskutiert:

1/852000-010000 Leuchteninstallation Überzogen um € 5.533,17

Begründung: Fa. Mösl – Leuchteninstall. Neu bzgl. Geänderter Öffnungszeiten am RCH – GR Beschl. Vom 7.5.2014

Im Voranschlag 2015 wurden für diese Arbeiten (beauftragt und durchgeführt 2014) keine Budgetmittel reserviert. Da hat der Bürgermeister wohl nicht daran gedacht, dass man beauftragte und geleistete Arbeiten auch bezahlen muss, nicht der erste Fall.

1/816000-050000 Austausch Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsscheck Überzogen um € 2.548,20

Begründung: Fa. Aigner – zusätzl. Beratungstätigkeit und Vorortbesprechung im Zuge der Erneuerung d. Str. Beleuchtung. Gutachten für Rechtssache Geiger/ Arnold

Wieder das gleiche, im Voranschlag 2015 keine Budgetmittel reserviert,

Die Rechtssache Geiger / Arnold wurde diskutiert und die Vorgangsweise des Bürgermeisters in dieser Sache von einigen Gemeinderäten scharf kritisiert.

Abstimmung 11 Ja   1 Enthaltung (nicht ich)

Punkt 2  Kassenprüfungsprotokoll 1/2015 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Prüfprotokoll wurde verlesen und die aufgezeigten Fragen vom Bürgermeister beantwortet.

Abstimmung 12 Ja

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Punkt 3 Umbau Gemeindezentrum, Barrierefreiheit – Berichterstattung und allfällige Beschlussfassung

Zu diesem Thema wurde ein Planentwurf vorgelegt. Durch die Errichtung eines freistehenden Liftes im Bereich zwischen Gemeindeamt und Kultursaal mit diversen Zugangsbrücken sollen diese beiden Gebäude Barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Die Konstruktion soll Großteils in Glas ausgeführt werden.

Die Zustimmung vom Denkmalamt ist noch ausständig.

Im Zuge dieser Arbeiten muss auch der gesamte Vorplatz neu gestaltet werden.

Kostenschätzungen gibt’s noch keine.

Dem Entwurf wurde grundsätzlich zugestimmt – 12 Ja

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Die Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft wurde vom Substanzverwalter einberufen und durchgeführt, weil vom Obmann schon längere Zeit keine Vollversammlung abgehalten wurde.

Zur Vollversammlung sind 28 von 42 Mitgliedern erschienen.

Über Details der Versammlung wurde nicht berichtet.

Der Rechnungsabschluss 2014 und der Voranschlag 2015 wurde vom Substanzverwalter noch nicht erstellt, weil ihm die Subventionszusage des Landes für die Dachsanierung der Birgitzer Alm (Gasthaus) noch fehlt?????

Auszug aus dem TFLG:

1) Der Substanzverwalter hat die für das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellte Jahresrechnung zunächst dem ersten Rechnungsprüfer zur Prüfung und dann bis spätestens 31. März des Folgejahres gemeinsam mit dem Voranschlag der Agrarbehörde vorzulegen.

Der Substanzverwalter erklärt den Rechnungsabschluss 2014 und den Voranschlag 2015 bis 15. Mai vorzulegen.

Punkt 5 „Sozialer Wohnbau Rohracker“ – Vergabe der restlichen Wohneinheiten – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 6 Kanalbaulos BA04 – Ablöse von landwirtschaftlichen Randflächen im Bereich der GP 402, 403 und 425, KG Birgitz – Berichterstattung Ausschusssitzung vom 23.03.2015 – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt.

Punkt 7 Auszeichnung bzw. Ehrung eines Gemeindebürgers – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Punkt 8 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Der Bürgermeister berichtet:

Das Straßenbau Projekt (Einfahrt Mittlerer Birgaweg) wird um ca. € 5.000,- teurer kommen als geplant. Realisiert 2014 (Gesamtkosten waren € 15.000,- vorgesehen)

Die Besprechung mit der IKB bezüglich Abwasserverband hat keine gröberen Beanstandungen ergeben.

Folgende Fragen, Beschwerden wurden von einzelnen Gemeinderäten gestellt:

Warum wurden die Gemeinderäte nicht zur 125 Jahrfeier der Feuerwehr Birgitz eingeladen?

Warum wurde beim Liftstüberl eine Glaseinhausung errichtet und der Liftausschuss nicht vorher informiert?

Warum wurden beim „Tolersbrunnen“ die Gemeindeflächen begrünt und keine öffentlichen Parkplätze dort geschaffen?

Beim letzten Feueralarm standen die Einsatzkräfte vor verschlossener Tür des Feuerwehrhauses, keiner hatte einen Schlüssel, - Der Bürgermeister erklärte dazu, jetzt wird ein provisionelles Türöffnungssystem installiert – bei Alarmauslösung wird die Tür automatisch entriegelt.

Die Sauberkeit und Ordnung am Recyclinghof wurde kritisiert.

Ich hatte diesmal ausnahmsweise keine Fragen an den Bürgermeister.

M.f.G

Herbert

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 06.05.2015

Hallo Leute,

was ist eigentlich ein Gemeinderatsbeschluss wert?? in Birgitz, obwohl der Bürgermeister dem Antrag zugestimmt hat, nicht viel.

Gemeinderatssitzung am 04. März 2015

Tagesordnungspunkt 2

Vzbgm. Heinz Haid stellt folgenden Antrag:

„ Vzbgm. Heinz Haid stellt sodann den Antrag, der Gemeinderat möge innerhalb der kommenden 4 Wochen über die Forteschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes tagen. Bis dahin ist eine schriftliche Stellungnahme der Tiroler Landesregierung bezüglich der notwendigen Freihaltefläche für die geplante Umfahrungsstraße sowie eine aktuelle Baulanderhebung durch den Raumplaner DI Erwin Ofner vorzulegen“

Dieser Antrag wurde mit 11 Ja und einer Enthaltung (Ich wegen der Ungleichbehandlung des Bgm. bei der Abstimmungsreihenfolge) angenommen.

Gemeinderatssitzung am 25. März 2015

(3 Wochen später)

Tagesordnungspunkt 2 Allfälliges, Anfragen, Anträge

„Vzbgm. Heinz Haid erkundigt sich über den aktuellen Stand der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. Dies wird in der April Sitzung behandelt“

Einladung zur Gemeinderatsitzung am 06. Mai 2015

( 9 Wochen später)

In der Einladung scheint kein Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzepts auf.

Ach ja, habe ich ganz übersehen, im April 2015 fand keine Gemeinderatssitzung statt, dann wird dieser Antrag wohl bei der Gemeinderatssitzung im April 2016 auf der Tagesordnung stehen.

M.f.G

Herbert Jordan

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 25.03.2015

sozialer Wohnbau???????????

Hallo Leute, ihr habt sicher auch die Information der Gemeinde Birgitz bezüglich sozialer Wohnbau Rohracker erhalten.

In diesem Schreiben werden noch vier Bewerber für die freien Wohneinheiten gesucht.

Allein die Tatsache, dass nun schon das dritte Informationsschreiben an die Bevölkerung von Birgitz notwendig ist, um Interessenten für den sozialen Wohnbau zu finden sagt alles über dieses soziale Projekt.  (Kosten)

Derzeit stehen noch folgende Wohneinheiten frei zur Vergabe. ( 4 von 9)

Haus A Top 2: WNFl. 88,18 m², Kaufpreis: 294,134,94 (ohne Nebenkosten)

Haus A Top 3: WNFl. 88,48 m² Kaufpreis: 291.590,75 (ohne Nebenkosten)

Haus B Top 2: WNFl. 140,99 m² Kaufpreis: 466.964,61 (ohne Nebenkosten)

Haus C Top 2: WNFl. 110,42 m² Kaufpreis: 351.482,32 (ohne Nebenkosten)

Die Bemerkung „ohne Nebenkosten“ ist immer kleiner geschrieben als der Ausschreibungstext. Was sind nun diese Nebenkosten

Nebenkosten bei Haus C Top 2

Kaufpreis                                                                   € 351.482,32

Erstellung Kaufvertrag ( 2% + 20% MwSt.)               €     8.635,58

Eintragung Eigentumsrecht (1,1 % vom Kaufpreis    €     3.866,30

Grunderwerbssteuer (3,5  vom Kaufpreis)                 €   12.301,90

Kaufpreis inkl. Nebenkosten                                   € 376.286,10

Das Haus  C Top 2 kostet also nicht wie angegeben rund  350.000,- sondern rund 380.000,- Euro.

Immer wieder höre ich im Zusammenhang mit dem Projekt sozialer Wohnbau

 „ die bekommen ja die Wohnbauförderung “

Für diese Haus C Top 2 sind rund  96.800,- Euro als Wohnbauförderung zu lukrieren.

Der Wohnbauförderungskredit von € 96.800,- hat eine Laufzeit von maximal 39 Jahren und ist wie folgt zurückzuzahlen:

Die letzte Rate ist nach dieser Berechnung also im Jahre 2054 fällig ?????

M.f.G

Herbert Jordan

Sanierung Friedhof Birgitz

Hallo Leute

Am 21.09.2014 habe ich folgenden selbständigen Antrag gestellt:

Birgitz am 21.09.2014

Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich „Sanierung  Friedhof Birgitz“

Sehr geehrte Gemeinderäte,

der Friedhof einer Gemeinde soll und ist in vielen Gemeinden unseres Landes ein Aushängeschild für die Gemeinde. Leider gehört der Friedhof von Birgitz derzeit nicht dazu. Die einzelnen Gräber werden von den Besitzern sehr schön gepflegt, aber die Wege zu und zwischen den einzelnen Gräbern sind einer Friedhofsanlage nicht würdig.

Es sind verschiedene Wege vorhanden: Natursteinplatten, Kopfsteinpflaster, Kies, Gras und ein Gemisch aus Kies und Gras.

Die Natursteinplatten sind so uneben, dass sie eine akute Stolpergefahr darstellen. Weiteres sind viele Steinplatten mit Gras überwachsen, so dass sie ihre Funktion als Weg nicht mehr erfüllen.

Die Kopfsteinpflaster sind von Unkrautbewuchs durchzogen.

Die Kieswege sind uneben und ebenfalls wegen des fehlenden Unterbaues mit Unkraut überwuchert, gleiches gilt für die Kies/Gras Wege.

Antrag
Der Gemeinderat wolle beschließen:

Der Selbständige Antrag „Sanierung Friedhof Birgitz“ wird dem Bauausschuss zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes zugewiesen.

Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des Antragstellers zur Vorberatung über den Antrag verlangt.

M.f.G

Herbert Jordan

Was ist daraus geworden?

Bei der folgenden Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister, wie in der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehen, den selbständigen Antrag verlesen und zu meinem Erstaunen, nicht wie sonst üblich sechs Monate in die Schublade gelegt, sondern gleich dem Bauausschuss zur Vorberatung übergeben.

Zu dieser Bauausschusssitzung (nur für diesen Tagesordnungspunkt) wurde ich eingeladen. Der allgemeine Tenor war, dass Handlungsbedarf besteht. Der Bauausschuss soll Sanierungsvarianten ausarbeiten, und ins Budget 2015 sollen die erforderlichen Mittel aufgenommen werden.. Dann war für mich die Sitzung vorbei.

Im Voranschlagsentwurf 2015 des Bürgermeisters waren für die Sanierung genau € 100,- Budgetiert.

Auf mein Verlangen wurde die Position auf € 7000,- erhöht.

Vom Bauausschuss habe ich seither nichts mehr gehört. Zu den Sitzungen mit Thema „Friedhofssanierung“ müsste ich ja auf Grund meines Antrages eingeladen werden.

„Wo ist das Sanierungskonzept Herr Bauausschussobmann?“

Ausgeapert und aufgefroren ist es ja mittlerweile, Geld ist vorhanden, worauf warten wir?

Der Friedhof gehört der Gemeinde Birgitz und diese verlangt entsprechende Benützungsgebühren (Benützungsgebühr und Grabstätten kauf).

Einnahmen 2014  rund € 6.300,-  Ausgaben 2014 rund € 500,-

Einnahmen 2013  rund € 4.300,-  Ausgaben 2013 rund € 200,-

Wies wohl weitergeht? Ob da heuer was geschieht? Ich habe so meine Zweifel.

Mittlerweile sind nicht nur die Gehwege sanierungsbedürftig, sondern auch die Holzabdeckung der Friedhofsmauer ist sehr desolat. Jetzt könnte man sie noch sanieren, wenn nichts geschieht, ist wohl eine gänzliche Erneuerung unumgänglich.

M.f.G

Herbert