Dienstag, 24. April 2012
Sonntag, 15. April 2012
Bericht zur Gr - Sitzung am 11.04.2012
Als aufmerksamer Leser werden Sie feststellen, dass die Reihenfolge der Berichterstattung ( Einladung zur GR-Sitzung – Bericht – Protokoll ) etwas durcheinander gekommen ist.
Grund ist ich habe für die Gemeinderatssitzung am 28.03.2012 bis heute 15.04.2012 noch kein Protokoll erhalten.
Das Protokoll schreiben ist nicht nur für die Gemeinderatssitzung anscheinend ein Problem auch für die vor der letzten GR-Sitzung stattgefundenen Bauauschusssitzung und Vorstandssitzung gibt`s noch kein Protokoll.
Damit soll wohl eine seriöse Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung erschwert werden.
Punkt 1) Genehmigtes Bauvorhaben Dorfplatz 26 ( Traubenwirt ); Ansuchen des Hr. Günther Kirchmair um Reduktion der vorgeschriebenen Parkplätze auf GP 784/2 und Gewährung einer Ausnahme von der Stellplatzverordnung der Gemeinde Birgitz vom 05.01.2005
Von der Baubehörde ( Bürgermeister )wurden Hr. Kirchmair für seinen Umbau 44 Autoabstellplätze vorgeschrieben.
Lt. Einreichplan hat er aber nur Platz für 37 Autoabstellplätze.
Es entwickelte sich eine Diskussion ob man die Stellplatzverordnung ändern soll( Einführung einer neuen Kategorie Wohnungen bis 50 m² ) oder nur in diesem Fall eine Ausnahme zu genehmigen.
Mein Einwand dass die Berechnung der Autoabstellplätze falsch ist und man bei der Abstimmung über eine Reduzierung der Stellplätze von richtigen Zahlen ausgehen soll wurde vom Bgm und Gemeinderat ignoriert.
Urteilen Sie selbst:
Berechnung des Bgm.:
Wohnung bis 100 m²- 1,5 Stellpl. x 21 WEH = 31,5
Wohnung über 100 m² - 2 Stellpl. x 1 WEH = 2
Geschäft mindestens 3 Stellpl. 3
Betrieb 97,23 m² 1 Stellpl./ 50m“ 2
Besucherstellplätze 15% von ( 31,5 + 2 ) 5
Gesamt 44
Nach dieser Berechnung braucht man für Wohnungen Besucherparkplätze aber für Geschäfte keine
Auszug aus der Stellplatzverordnung der Gemeinde Birgitz vom 5.1.2005
1.0 Wohnbauten
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen
Je Wohneinheit bis 100 m² 1,5 Stellplätze
Über 100 m² 2,0 Stellplätze
Besucherstellplätze: Zusätzlich mindestens 15% der erforderlichen Stellplätze, sie sind zu kennzeichnen und dürfen nicht im Sinne des WEG einer Wohneinheit oder sonstigen Einheiten zugeordnet werden ( allgemeine Flächen )
2.0 Verkaufsstätten
Läden, Geschäfte mit geringem Besucherverkehr
Je 50m² Nutzfläche: 1,0 Stellplätze mindestens jedoch 3 Stellplätze je Laden.
Besucherstellplätze: mindestens 75% der erforderlichen Stellplätze
Laut meiner Berechnung ergibt das 48 Autoabstellplätze.
Der Antrag auf Reduktion der vorgeschriebenen Autoabstellplätze wurde mit 10 ja angenommen.
Ich habe mich wegen der falschen Zahlen der Stimme enthalten.
Punkt 2) Personelles ( geschlossener Punkt )
Da es sich um einen geschlossenen Punkt (wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert) handelt ,darf ich über den Sitzungsverlauf nicht berichten.
Daher berichte ich über meinen Wissenstand in dieser Angelegenheit vor der Sitzung.
Der Bgm hat eine Ihm unliebsame Mitarbeiterin der Gemeinde dazu gebracht, dass Sie am 30. März 2012 unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist mit Ende Juni 2012 gekündigt hat.
Dies war den Bürgermeister anscheinend noch zu wenig, denn auf die Kündigung hin hat er Sie mit 2.04.2012 „ fristlos Entlassen „
Der Bgm. sprach diese fristlose Entlassung aus obwohl er genau weis, dass er nach der Tiroler Gemeindeordnung dazu nicht berechtigt ist.
Einstellung und Kündigung ( Entlassung )von Gemeindearbeitern ist Aufgabe des Gemeinderates.
Können Sie sich vorstellen wie angenehm es für eine Arbeitnehmerin ist wenn Sie sich um eine neue Arbeitsstelle bewirbt und berichten muss bei der alten bin ich „ fristlos Entlassen „ worden ?
Bei dieser Vorgangsweise des Bürgermeisters kann ich nur sagen:
„Wenn jemand am Boden liegt ,dann tritt man nicht noch drauf „
Aber ich habe ja auch am eigenen Leib erfahren wie der Bgm. mit Mitarbeitern die Ihm nicht täglich“ Honig ums Maul“ schmieren umgeht.
Ich bekam für meine „ geringfügige Anstellung„ als Recyclinghofbetreuer regelmäßig Belobigungsschreiben, bis ich in den Gemeinderat gewählt wurde.
Danach gab`s nur mehr schriftliche Ermahnungen, Vorladung zur Gemeindevorstandssitzung und Schluss endlich auf Antrag des Bürgermeisters vom Gemeinderat die Kündigung.
Bei der Kostengegenüberstellung ( Gemeindearbeiter - Maschinenringmitarbeiter - geringfügige Beschäftigung ) wurden vom Bgm. geschickt „ Äpfel mit Birnen „ ( teils Jahreskosten ohne Stundenanzahl, teils Stundenlöhne ) verglichen und dem Gemeinderat während der Sitzung kurz vor der Abstimmung vorgelegt.
Punkt 3) Allfälliges,Anfragen,Anträge
Der Bgm. berichtet von den Beitrittsverhandlungen Götzens zum Altersheimverband.
Götzens würde mit ca, 32% Mitglied werden.
Über die Aufteilung der bisherigen Investitionskosten ca. 13,5 Millionen Euro wird noch verhandelt.
Die Kosten für einen Altersheimplatz habe ich nun auch erhoben. ( Konnte vom Bgm. bei der vorletzten Sitzung ja nicht beantwortet werden ).
Tagessätze Altersheim 2012
Wohnheim 43,10
Betreuung 1 54,80
Betreuung 2 64,80
Teilpflege 1 83,00
Teilpflege 2 99,60
Vollpflege 115,00
Platzfreihaltegebühr ( z.B. Krankenhausaufenthalt ) € 7,00
Weiters wurde wieder einmal die fehlende Dorfchronik, Raumnutzung „ Grüne Birgitz“ angesprochen und eine neue Variante für den sozialen Wohnbau Rohräcker kurz vorgestellt
M.f.G
Herbert Jordan,
Montag, 9. April 2012
Bericht zur Gr - Sitzung am 28.03.2012
Diesmal leider kein Bericht in der gewohnten Form da ich aus beruflichen Gründen an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen konnte.
Daher einige Details der Jahresrechnung 2011
Gesamteinnahmen 2011 € 2.618.136,76 ( VA € 1.903.000,-)
Gesamtausgaben 2011 € 2.360.451,57 ( VA € 1.903.000,-)
Jahresergebnis € 257.685,19
Kassastand der Gemeinde mit 31.12.2012 € 167.806,40
Sie werden sich nun mit Recht fragen warum der Kassastand um ca. € 90.000,- niederer ist als das Jahresergebnis.
Dieses Jahresergebnis ist ein Buchhalterischer Wert.
In die Jahresrechnung wurden die Einnahmenrückstände mit 31.12.2012 in der Höhe von rund € 212.000,- und Ausgabenrückstände von rund € 59.000,- mit eingerechnet.
Das auf den ersten Blick gute Jahresergebnis resultiert aus der im VA 2011 budgetierten Fertigstellung des BA 07 ( Kanal- und Wasserbauprojekt Dorfplatz/Obergasse ) welches auf 2012 verschoben wurde. Warum ? Geld währe ja vorhanden gewesen.
Nun zur Schuldenentwicklung 2011
Darlehnsschulden ohne Leasing ( Gemeindezentrum )
Stand 01.01.2011 € 1.360.233,74
Stand 31.12.2011 € 1.524.812,07
Der Schuldenstand hat sich 2011 um € 164.578,33 erhöht, was wurde damit geschaffen?
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Birgitz beträgt 57%
Damit ist Birgitz stark Verschuldet ( 51 – 80% )
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist von 16% im Jahre 2006 auf 57% im Jahre 2011 angestiegen.
Der Schuldenstand ist seit 2006 um € 617.257,66 gestiegen
Zum Schluss noch ein Vergleich mit unseren Nachbargemeinden:
Birgitz 57,00%
Götzens 50,86%
Axams 24,24%
Jeweils ohne Leasing
M.f.G
Herbert Jordan
Sonntag, 1. April 2012
Sonntag, 25. März 2012
Mittwoch, 21. März 2012
Bericht zur Gr - Sitzung am 14.03.2012
Punkt 1) Änderung Bebauungsplan ABP 015/2003 und /Bzw. Erlassung EBP im Teilbereich „ Straßenanlage GP 178/2 ( Unterer Birgaweg ) „ Grundsatzbeschluss
Der Stichweg ( Sackgasse ) in die niedere Birga soll auf 5 Meter verbreitert werden und bei der Abzweigung auf dem unbebauten südlich davon gelegen Grundstück eine Ausweichstelle geschaffen werden.So der Antrag des Bgm. Da dies mit Verträgen lt. Bgm nicht möglich ist soll es im Zuge einer Bebauungsplanänderung erfolgen .Aktuell wird das Ganze weil ein betroffenes Grundstück verbaut werden soll. Der Bauwerber wird schon seit längeren vom Bgm hingehalten weil er der Verbreiterung in der vom Bgm gewünschten Form nicht zustimmt. Vom Bgm wird dieser Zusammenhang abgestritten.
Im laufe der Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Verbreiterung ( Stichweg 5 Meter, fast alle anderen Wege in der Birgasiedlung sind 4 Meter ) wurde ein Gegenantrag gestellt.
Verbreiterung des Stichweges auf 4 Meter ( auf beiden Seiten zu gleichen Teilen ) und Verzicht auf die Ausweichstelle
Dieser Antrag wurde mit 9 ja angenommen. Über den Antrag des Bgm wurde nicht abgestimmt.
Punkt 2) Rohracker „ Sozialer Wohnbau“, Vorlage Bebauungsstudie – Beschlussfassung der Variante sowie über nächste Verfahrensschritte und Zeitplan
-
Vom Bauausschuss wurde ein Vorschlag mit 8 Reihenhäuser ( 4 +2 + 2 ) vorgelegt.
Die Häuser verfügen jeweils über Keller, EG und 1 Stock mit je 2 Autoabstellplätzen
Es gab eine Diskussion ob man Garagen oder Carports errichten soll?
Über die Bauweise ( Holz oder Ziegel ) wurde länger diskutiert
Es werden nun 3 bis 4 Bauträger angeschrieben die einen Kostenberechnung ( Holz /Ziegel ) vorlegen sollen.
Auf meine Frage warum ich zu der Bauausschusssitzung nicht eingeladen wurde antwortet der Obmann des Bauausschusses, dies wurde vergessen und sollte nicht mehr vorkommen.
12 Ja
Punkt 3) Kassaprüfung Nr. 3/2011 – Kenntnisnahme durch den GR
Der Bericht wird erst jetzt dem Gemeinderat vorgelegt, weil der Bgm diesen verlegt hat und er erst jetzt dieses Versehen bemerkte.
Bei dieser Sitzung am 20.10.2011 wurde von mir eine Sonderprüfung des Recyclinghofumbaus angeregt und vom Ausschuss angenommen.
„ Der Überprüfungsausschuss beschließt die Sonderprüfung der Einmaligen Instanthaltung / Umbau RCH Birgitz nach Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Bauvorhabens gem. TGO § 109 Abs. 2 „
Punkt 4) BH Ibk – Überörtliche Prüfung der Kassa der Gemeinde – Kenntnisnahme durch den GR
Die BH Innsbruck bemängelt einige Buchungen, nicht Buchungen, kompliziertes Vorgehen bei Buchungen usw.
Lt. Bgm wurden diese Mängel behoben.
Die Führung der Handkassa wurde ebenfalls bemängelt.
Punkt 5) Kassaprüfung Nr. 4/2011 – Kenntnisnahme durch den GR
Im Zuge dieser Kassaprüfung am 12.12.2011 sollte auch die Sonderprüfung „ Recyclinghofumbau „ stattfinden.
Im Voranschlag 2011 wurden für diesen Umbau € 18.000,- veranschlagt.
Bei der Gemeinderatssitzung am 6.4.2011 wurde diese Summe auf € 35.700,- erhöht wobei uns der Generalunternehmer versicherte, dass diese Summe sehr hoch angesetzt ist.
Der Bgm wurde angewiesen vor Auftragsvergabe noch zwei weitere Angebote einzuholen
Nun liegt die vorläufige Endabrechnung in der Höhe von € 47.857,98 vor.
Aus den vorgelegten Unterlagen konnten wir entnehmen, dass es keinen Generalunternehmer gab.
Eine Aufstellung der beteiligten Firmen und Leistungen gabs nicht.
Zum Beispiel:
Von der Fa. Holzbau Haid wurden nur das Angebot, die Regiezettel ohne Unterschrift des Auftraggebers, ( Regieabrechnung € 6.393,-unter anderem wurde der Einreichplan auf Regiebasis verrechnet ? ) und Teilrechnungen vorgelegt.
Die detaillierte Schlussrechnung fehlte.
Im Angebot der Fa. Holzbau Haid sind mehrere Positionen vorhanden bei denen nur der Grundpreis angegeben ist ( Mengenabrechnung erfolgt nach tatsächlichen Aufwand )
Da keine Schlussrechnung vom Bgm vorgelegt wurde, konnte auch nicht kontrolliert werden ob diese Grundpreise eingehalten wurden.
Eine Sonderprüfung war unter diesen Umständen nicht möglich.
Weiters wurde bemängelt dass bei den Sitzungen des Überprüfungsausschusses die Gemeindekassierin meist nicht anwesend ist.
Die Sitzung findet im 2 Stock statt und die Gemeindekassierin sitzt in Ihrem Büro im 1 Stock des Gemeindeamts.
Bei Fragen muss der Obmann des Überprüfungsausschusses zu Ihr gehen und uns dann berichten.
Dies war dann wohl für den Bgm zu viel. Ich bekam wieder einmal meine verbale Watsche. An allem sei nur ich die Schuld, die ständigen schriftlichen Anfragen und Aufsichtsbeschwerden sind das letzte.
, Dass die Gemeindekassierin bei den Sitzungen nicht mehr dabei ist, ist auch auf mein benehmen gegenüber den Gemeindebediensteten zurückzuführen.
Ich erhob gegen diese unwahren Beschuldigungen Einspruch.
Auch Gemeinderäte der Allgemeinen Liste und der Unabhängigen Liste meldeten sich zu Wort und ersuchten den Bgm diese ständigen Anschuldigungen mir gegenüber endlich zu lassen.
Besonders erfreut war ich über die Wortmeldung eines Mitglieds des Überprüfungsausschusses die dem Bgm ebenfalls wiedersprach.
Punkt 6) Anteilige Kostenübernahme durch die Gemeinde Birgitz für die Unterbringung einer Gemeindebürgerin im Haus Sebastian
Geschlossener Tagesordnungspunkt
Nur soviel dazu. Der Bgm war völlig unvorbereitet , er konnte uns nicht sagen wie hoch die Kosten für die Gemeinde sind noch zu welchen Schlüssel ( Land – Gemeinde ) aufgeteilt wird.
Da im Voranschlag 2012 für diese Ausgabeposition keine Mittel vorgesehen sind werden diese durch laufende Einsparungen aufgebracht
Punkt 7) Allfälliges, Anfragen, Anträge
Nun um bald Mitternacht las der Bgm das Angebot für die Liftparkplatzentwässerung und den Kanalbau im Kapellenweg vor. Auftragssumme ca. € 120.000,-
Meine Frage wie der Parkplatz entwässert wird wurde zögerlich beantwortet.
Gebaut wird ein Auffangbecken im dem das Wasser versickern soll.
Das Wasser vom Steinachweg wird nicht eingeleitet sondern fließt weiterhin in den Schmutzwasserkanal.
Es gab einige Stimmen die meinten dieses Projekt gehört mit einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt. Der Bgm lies trotzdem Abstimmen.
Mir war diese Antwort zu wenig, daher habe ich mich der Stimme enthalten
9 Ja - 3 Enthaltungen
Meine Aufsichtsbeschwerde wegen nicht abstimmen über meinen Antrag zum VA 2012 wurde von der Aufsichtsbehörde beantwortet.
Ich bekam voll Recht.
Der Bgm wollte nun diesen Antrag zur Abstimmung bringen was das Fass bei einigen Gemeinderäten zum überlaufen brachte.
Daraufhin wurde vertagt
M.f.G
Herbert
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