Sonntag, 11. März 2012
Montag, 5. März 2012
Aufsichtsbeschwerde 02.03.2012
Gemeindeamt Birgitz
Dorfplatz 1
6092 Birgitz
Birgitz, 2.3.2011
Betreff: Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Alois Oberdanner wegen Nichteinhaltung der TGO 2001 §41 Anträge
Sehr geehrte Damen und Herrn
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.02.2012 wurde unter Punkt 1 e) der Voranschlag 2012 besprochen und beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich einen Änderungsantrag gestellt:
„ die Position Naturbestandsaufnahme ( € 12.000,- ) ganz zu streichen und dafür die Position Renovierung Nepomukkapelle € 4.500,- neu aufzunehmen und mit den restlichen Mitteln die Positionen Instandhaltung Straßen und Wege und Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum zu gleichen Teilen zu erhöhen.“
Der Bürgermeister nahm den Antrag zur Kenntnis ließ aber zuerst über seinen Antrag abstimmen. Seiner Meinung nach ist in der TGO nicht geregelt in welcher Reihenfolge über die einzelnen Anträge abgestimmt werden muss. Daher lässt er immer zuerst über seinen Antrag abstimmen und wenn dieser angenommen wird über die restlichen Anträge nicht mehr. So auch dieses Mal.
Ich bin der Meinung wenn ein Gemeinderat einen Antrag zum Tagesordnungspunkt stellt, so hat er auch das Recht dass darüber abgestimmt wird. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
Die Reihenfolge der Abstimmung soll einen Sinn ergeben.
Auch wenn der Voranschlag 2012 beschlossen wurde hätte der Bürgermeister über meinen Änderungsantrag auf jeden Fall abstimmen lassen müssen. Der Voranschlag 2012 ist ja nicht in Stein gemeißelt sondern er wird ja bei jeder Abstimmung über eine Budgetüberschreitung geändert.
Ich fordere daher, dass über meinen Änderungsantrag zum Voranschlag 2012 bei der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt wird.
Weiters ersuche ich um Info wie aus Ihrer Sicht die Reihenfolge der Abstimmungen erfolgen soll.
M.f.G
Herbert Jordan
Dorfplatz 1
6092 Birgitz
Birgitz, 2.3.2011
Betreff: Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Alois Oberdanner wegen Nichteinhaltung der TGO 2001 §41 Anträge
Sehr geehrte Damen und Herrn
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.02.2012 wurde unter Punkt 1 e) der Voranschlag 2012 besprochen und beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich einen Änderungsantrag gestellt:
„ die Position Naturbestandsaufnahme ( € 12.000,- ) ganz zu streichen und dafür die Position Renovierung Nepomukkapelle € 4.500,- neu aufzunehmen und mit den restlichen Mitteln die Positionen Instandhaltung Straßen und Wege und Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum zu gleichen Teilen zu erhöhen.“
Der Bürgermeister nahm den Antrag zur Kenntnis ließ aber zuerst über seinen Antrag abstimmen. Seiner Meinung nach ist in der TGO nicht geregelt in welcher Reihenfolge über die einzelnen Anträge abgestimmt werden muss. Daher lässt er immer zuerst über seinen Antrag abstimmen und wenn dieser angenommen wird über die restlichen Anträge nicht mehr. So auch dieses Mal.
Ich bin der Meinung wenn ein Gemeinderat einen Antrag zum Tagesordnungspunkt stellt, so hat er auch das Recht dass darüber abgestimmt wird. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
Die Reihenfolge der Abstimmung soll einen Sinn ergeben.
Auch wenn der Voranschlag 2012 beschlossen wurde hätte der Bürgermeister über meinen Änderungsantrag auf jeden Fall abstimmen lassen müssen. Der Voranschlag 2012 ist ja nicht in Stein gemeißelt sondern er wird ja bei jeder Abstimmung über eine Budgetüberschreitung geändert.
Ich fordere daher, dass über meinen Änderungsantrag zum Voranschlag 2012 bei der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt wird.
Weiters ersuche ich um Info wie aus Ihrer Sicht die Reihenfolge der Abstimmungen erfolgen soll.
M.f.G
Herbert Jordan
Schriftliche Anfrage WVA Hüttenbodenquelle 02.03.2012
02.03.2012
Schriftliche Anfrage „ WVA Hüttenbodenquelle „ Lt. TGO 2001 § 42
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hallo Luis
Bei diesem Projekt ist mir einiges Unklar daher habe ich in den Gemeinderatsprotokollen nachgelesen und habe folgende Gemeinderatsbeschlüsse gefunden.
4.12.2007 Vergabe Ingenieurleistung „ Quellzusammenschluss Hüttenboden“
Fa. Freudenschuss und Huber € 3.980,- netto
9.07.2008 Punkt 4.a; Quellzusammenschluss Hüttenboden
Darlehnsaufnahme € 35.000,- beim WLF
Weiter Beschlüsse habe ich keine gefunden.
Da das Projekt nicht realisiert wurde kündigte der WLF 2011 das Darlehn vorzeitig.
Restbetrag € 28.610,74
Frage 1 : Wer hat entschieden dass das Projekt nicht realisiert wird. Gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluss?
Frage 2 :Das Vorhaben wurde im außerordentlichen Haushalt budgetiert.
Der Restbetrag von € 28.610,74 wurde aber aus dem ordentlichen Haushalt 2011 bezahlt.
Der Restbetrag müsste aber lt.TGO noch beim nicht realisierten Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes vorhanden sein
Für welche Projekte wurde das Darlehn verwendet und gibt es dafür Gemeinderatsbeschlüsse?
§ 96
Zweckbestimmung
der Einnahmen und Ausgaben
(1) Alle im ordentlichen Voranschlag vorgesehenen
Einnahmen können, soweit sie nicht einem besonderen
Zweck dienen, zur Deckung aller dort vorgesehenen
Ausgaben verwendet werden. Die im außerordentlichen
Voranschlag veranschlagten Einnahmen dürfen nur zur
Finanzierung jenes Vorhabens verwendet werden, für
das sie vorgesehen sind.
(2) Die im ordentlichen und im außerordentlichen
Voranschlag vorgesehenen Ausgaben dürfen nur für den
vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die in besonderen
Fällen erforderliche Änderung des Verwendungszweckes
bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates.
M.f.G
Herbert Jordan
Schriftliche Anfrage „ WVA Hüttenbodenquelle „ Lt. TGO 2001 § 42
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hallo Luis
Bei diesem Projekt ist mir einiges Unklar daher habe ich in den Gemeinderatsprotokollen nachgelesen und habe folgende Gemeinderatsbeschlüsse gefunden.
4.12.2007 Vergabe Ingenieurleistung „ Quellzusammenschluss Hüttenboden“
Fa. Freudenschuss und Huber € 3.980,- netto
9.07.2008 Punkt 4.a; Quellzusammenschluss Hüttenboden
Darlehnsaufnahme € 35.000,- beim WLF
Weiter Beschlüsse habe ich keine gefunden.
Da das Projekt nicht realisiert wurde kündigte der WLF 2011 das Darlehn vorzeitig.
Restbetrag € 28.610,74
Frage 1 : Wer hat entschieden dass das Projekt nicht realisiert wird. Gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluss?
Frage 2 :Das Vorhaben wurde im außerordentlichen Haushalt budgetiert.
Der Restbetrag von € 28.610,74 wurde aber aus dem ordentlichen Haushalt 2011 bezahlt.
Der Restbetrag müsste aber lt.TGO noch beim nicht realisierten Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes vorhanden sein
Für welche Projekte wurde das Darlehn verwendet und gibt es dafür Gemeinderatsbeschlüsse?
§ 96
Zweckbestimmung
der Einnahmen und Ausgaben
(1) Alle im ordentlichen Voranschlag vorgesehenen
Einnahmen können, soweit sie nicht einem besonderen
Zweck dienen, zur Deckung aller dort vorgesehenen
Ausgaben verwendet werden. Die im außerordentlichen
Voranschlag veranschlagten Einnahmen dürfen nur zur
Finanzierung jenes Vorhabens verwendet werden, für
das sie vorgesehen sind.
(2) Die im ordentlichen und im außerordentlichen
Voranschlag vorgesehenen Ausgaben dürfen nur für den
vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die in besonderen
Fällen erforderliche Änderung des Verwendungszweckes
bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates.
M.f.G
Herbert Jordan
Donnerstag, 1. März 2012
Montag, 27. Februar 2012
Bericht zur Gr - Sitzung am 22.02.2012
Punkt 1) Voranschlag 2012 – Beschlussfassung
a) Untervoranschlag Freiwillige Feuerwehr Birgitz
Der Untervoranschlag in der Höhe von € 33.700,- wurde einstimmig genehmigt
b) Untervoranschlag Volksschule
Der Untervoranschlag in der Höhe von € 9.200,- wurde einstimmig genehmigt
c) Subventionen
Die Subventionen und Pflichtbeiträge ( Pflichtbeiträge an das Land € 341.400,-,Pflichtbeiträge an Gemeindeverbände € 168.400,- , Pflichtbeiträge an Gemeinden € 45.000,- , Sonstige Beiträge € 85.700,- ) in der Höhe von € 687.900,73 wurde mit 10 ja und einer Enthaltung genehmigt,
d) Lehrlingsförderung
Die Lehrlingsförderung wurde einstimmig genehmigt
e) Voranschlag 2012
Zum Voranschlag 2012 gab es eine Vorbesprechung am 20.2.2012 bei der ich als einziger Gemeinderat schriftliche Änderungsvorschläge einbrachte:
Positiv an den VA-Entwurf ist, dass für 2012 keine neuen Kredite geplant sind.
Der Voranschlagsquerschnitt MFP für 2013-2015 fehlt
Der ausgewiesene Rechnungsüberschuss 2011 von € 275.900,- ist meiner Meinung nach zu hoch angesetzt.
Bei einem Vorjahresüberschuss von prognostizierten € 275.900,- sehe ich keinen Grund einzelne Gemeindeabgaben ( Kanalanschlussgebühr, Kanalbenützungsgebühr und das Entgelt für Mittagessen der Kindergarten und Volksschulkinder ) zu erhöhen.
Bei folgenden geplanten Ausgaben und Einnahmen beantrage ich Änderungen bzw. Neuaufnahme in den VA 2012
1/032000-772002 Aktualisierung Naturbestandsaufnahme € 17.000,- streichen 17.000,-
1/070000-729000 Verfügungsmittel Bgm von € 3.500,- auf 1.500,- reduzieren 2.000,-
1/094000-729000 Angestell. Betriebsausflug von €1.500,- auf 500,- reduzieren 1.000,-
1/062000-729000 Allg. Ehrungen von €3.000,- auf 2.000,- reduzieren 1.000,-
2/842000-824200 Jagdpacht € 2.500,- Aufnahme in den VA 2.500,-
Summe der Einsparungen bzw. Mehreinnahmen 23.500,-
1/846000-614000 Instandhaltung Gemeindezentrum Erhöhung von €6000,- auf 12.000,- 6.000,-
1/672000-611000 Instandhaltung Straßen u. Wege von €2.000,- auf 10.000,- 8.000,-
1/369000-777000 Heimatpflege außerordentliche Subvention Schützen €5000,- 5.000,-
Renovierung Nepomukkapelle Neuaufnahme in den VA 4.500,-
Summe der Mehrausgaben 23.500,-
Folgende Positionen möchte ich genauer erklärt haben:
1/816000-619900 Sanierung Straßenbeleuchtung ( Weihnachtsbeleuchtung €19.000,- 1/850000-004002 Wasserleitungserweiterung „Sandbichl“ € 14.000,- 1/851000-004002 Kanalisationserweiterung Sandbichl €35.000,- 1/914000-779003 Investitions- u. Tilgungszuschuss Schlepplift ( VA 2011 € 2.900,- ) € 92.900,- 1/420000-772002 Parkanlagen/Garten Altersheim Axams €24.000,- 1/852000-020000 Salzsilo €15.000,-
Summe 199.900,-
Mein schriftliche Vorschlag und die mündlichen Änderungswünsche der anderen Gemeinderatsfraktionen wurden sachlich diskutiert.
Zum Schluss der Diskussion ging der Bürgermeister noch einmal meine Änderungswünsche durch, und wurde dabei äußerst beleidigend mir gegenüber. Am meisten regte Ihn meine Forderung auf die Verfügungsmittel des Bürgermeisters nicht zu erhöhen ( VA 2011 - € 1.500,- )
Auf Grund seiner unsachlichen Argumentationen verließ ich die Sitzung.
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.02.2012 brachte nun der Bgm folgende Änderungen gegenüber den Entwurf des Voranschlages ein.
Aktualisierung Naturbestandsaufnahme reduzieren von € 17.000,- auf € 12.000,-
Aufnahme der außerordentlichen Subvention Schützen in der Höhe von € 5.000,-
Streichen der Position 900 Jahr Feier ( 2012 hätten wir ja 901 Jahre feiern können ) von € 9.000,-
Eröffnung Rätermuseum Erhöhung auf € 4.000,-
Erstellen einer Gemeindehomepage Erhöhung auf € 5.000,-
Instandhaltung Straßen und Wege Erhöhung auf € 6.000,-
Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum Erhöhung auf € 8.000.-
Dies Änderungen waren mir zu wenig daher stellte ich den Antrag die Position Naturbestandsaufnahme ( € 12.000,- ) ganz zu streichen und dafür die Position Renovierung Nepomukkapelle € 4.500,- neu aufzunehmen und mit den restlichen Mitteln die Positionen Instandhaltung Straßen und Wege und Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum zu gleichen Teilen zu erhöhen.
.Der Bürgermeister stellte den Antrag auf Genehmigung des Voranschlages 2012 in der Höhe von € 2,439.700 (Ordentlicher Haushalt € 2,372.700,- Außerordentlicher Haushalt € 67.000,-
Antrag wurde mit 10 ja angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.
Über meinen Antrag ließ der Bürgermeister nicht abstimmen was wieder einmal eine grobe Verletzung der Tiroler Gemeindeordnung 2001 ist.
Eine Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache überlege ich mir noch.
Mit diesen Voranschlagsbeschluss wurden auch die Kanalanschlussgebühr ( € 5,10,- je m³ umbauten Raum ) und die Kanalbenützungsgebühr ( Für die ersten 40 m³ Mindestverbrauch pauschal € 22,- und für jeden weiteren m³ € 1,994,- ) erhöht. Wozu bei diesen Jahresüberschuss 2011 ?
Weiters wurden mit diesen Beschluss auch die Kosten für die Mittagsbetreuung der Volksschulkinder beschlossen. Diese werden nun im nach hinein für das laufende Schuljahr verrechnet womit ich auch nicht einverstanden war.
Punkt 2) Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm berichtet über den Brand bei der Hofstelle „ Xander „ in der letzten Nacht.
Die Gäste mussten Evakuiert werden und verbrachten die Nacht teils im Turnsaal und in der Feuerwehrhalle.
Eine andere Unterkunft war nicht aufzutreiben.
Ein Gemeindevorstand fragt nach warum er im Gemeinderatssitzungsprotokoll als „ unentschuldigt „ angeführt wird obwohl für Ihn ein Ersatzgemeinderat bei der Sitzung anwesend war.
Die Gemeindereinigungskraft will aus gesundheitlichen Gründen ab dem nächsten Schuljahr nur mehr halbtags arbeiten. Ein entsprechendes Ansuchen wurde dem Bgm übergeben.
Ich stellte noch einen selbständigen Antrag den der Bgm als unnötig empfand. ( Er verhandelt mit den Firmen bessere Konditionen ? )
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich Beitritt zur GemNova DL GmbH.
Sehr geehrte Gemeinderäte/rätin
Die GemNova DienstleistungsGmbH ist ein Tochterunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes und somit Unternehmen der Tiroler Gemeinden.
• Sie verhandeln mit Lieferanten im Namen aller Tiroler Gemeinden
• Über die Einkaufsplattform (Online-Shop) kann jede Gemeinde einfach und schnell zu den verhandelten Preisen einkaufen
Alle Tiroler Gemeinden sind automatisch Mitglied. Die Zugangsdaten können im Bereich "Mitglied werden" angefordert werden.
Ich stelle daher den Antrag, dass die Gemeinde Birgitz sich diese Zugangsdaten beschafft und die Angebote der GemNova Dl GmbH nutzt.
M.f.G
Herbert Jordan
a) Untervoranschlag Freiwillige Feuerwehr Birgitz
Der Untervoranschlag in der Höhe von € 33.700,- wurde einstimmig genehmigt
b) Untervoranschlag Volksschule
Der Untervoranschlag in der Höhe von € 9.200,- wurde einstimmig genehmigt
c) Subventionen
Die Subventionen und Pflichtbeiträge ( Pflichtbeiträge an das Land € 341.400,-,Pflichtbeiträge an Gemeindeverbände € 168.400,- , Pflichtbeiträge an Gemeinden € 45.000,- , Sonstige Beiträge € 85.700,- ) in der Höhe von € 687.900,73 wurde mit 10 ja und einer Enthaltung genehmigt,
d) Lehrlingsförderung
Die Lehrlingsförderung wurde einstimmig genehmigt
e) Voranschlag 2012
Zum Voranschlag 2012 gab es eine Vorbesprechung am 20.2.2012 bei der ich als einziger Gemeinderat schriftliche Änderungsvorschläge einbrachte:
Positiv an den VA-Entwurf ist, dass für 2012 keine neuen Kredite geplant sind.
Der Voranschlagsquerschnitt MFP für 2013-2015 fehlt
Der ausgewiesene Rechnungsüberschuss 2011 von € 275.900,- ist meiner Meinung nach zu hoch angesetzt.
Bei einem Vorjahresüberschuss von prognostizierten € 275.900,- sehe ich keinen Grund einzelne Gemeindeabgaben ( Kanalanschlussgebühr, Kanalbenützungsgebühr und das Entgelt für Mittagessen der Kindergarten und Volksschulkinder ) zu erhöhen.
Bei folgenden geplanten Ausgaben und Einnahmen beantrage ich Änderungen bzw. Neuaufnahme in den VA 2012
1/032000-772002 Aktualisierung Naturbestandsaufnahme € 17.000,- streichen 17.000,-
1/070000-729000 Verfügungsmittel Bgm von € 3.500,- auf 1.500,- reduzieren 2.000,-
1/094000-729000 Angestell. Betriebsausflug von €1.500,- auf 500,- reduzieren 1.000,-
1/062000-729000 Allg. Ehrungen von €3.000,- auf 2.000,- reduzieren 1.000,-
2/842000-824200 Jagdpacht € 2.500,- Aufnahme in den VA 2.500,-
Summe der Einsparungen bzw. Mehreinnahmen 23.500,-
1/846000-614000 Instandhaltung Gemeindezentrum Erhöhung von €6000,- auf 12.000,- 6.000,-
1/672000-611000 Instandhaltung Straßen u. Wege von €2.000,- auf 10.000,- 8.000,-
1/369000-777000 Heimatpflege außerordentliche Subvention Schützen €5000,- 5.000,-
Renovierung Nepomukkapelle Neuaufnahme in den VA 4.500,-
Summe der Mehrausgaben 23.500,-
Folgende Positionen möchte ich genauer erklärt haben:
1/816000-619900 Sanierung Straßenbeleuchtung ( Weihnachtsbeleuchtung €19.000,- 1/850000-004002 Wasserleitungserweiterung „Sandbichl“ € 14.000,- 1/851000-004002 Kanalisationserweiterung Sandbichl €35.000,- 1/914000-779003 Investitions- u. Tilgungszuschuss Schlepplift ( VA 2011 € 2.900,- ) € 92.900,- 1/420000-772002 Parkanlagen/Garten Altersheim Axams €24.000,- 1/852000-020000 Salzsilo €15.000,-
Summe 199.900,-
Mein schriftliche Vorschlag und die mündlichen Änderungswünsche der anderen Gemeinderatsfraktionen wurden sachlich diskutiert.
Zum Schluss der Diskussion ging der Bürgermeister noch einmal meine Änderungswünsche durch, und wurde dabei äußerst beleidigend mir gegenüber. Am meisten regte Ihn meine Forderung auf die Verfügungsmittel des Bürgermeisters nicht zu erhöhen ( VA 2011 - € 1.500,- )
Auf Grund seiner unsachlichen Argumentationen verließ ich die Sitzung.
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.02.2012 brachte nun der Bgm folgende Änderungen gegenüber den Entwurf des Voranschlages ein.
Aktualisierung Naturbestandsaufnahme reduzieren von € 17.000,- auf € 12.000,-
Aufnahme der außerordentlichen Subvention Schützen in der Höhe von € 5.000,-
Streichen der Position 900 Jahr Feier ( 2012 hätten wir ja 901 Jahre feiern können ) von € 9.000,-
Eröffnung Rätermuseum Erhöhung auf € 4.000,-
Erstellen einer Gemeindehomepage Erhöhung auf € 5.000,-
Instandhaltung Straßen und Wege Erhöhung auf € 6.000,-
Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum Erhöhung auf € 8.000.-
Dies Änderungen waren mir zu wenig daher stellte ich den Antrag die Position Naturbestandsaufnahme ( € 12.000,- ) ganz zu streichen und dafür die Position Renovierung Nepomukkapelle € 4.500,- neu aufzunehmen und mit den restlichen Mitteln die Positionen Instandhaltung Straßen und Wege und Instandhaltung Gebäude Dorfzentrum zu gleichen Teilen zu erhöhen.
.Der Bürgermeister stellte den Antrag auf Genehmigung des Voranschlages 2012 in der Höhe von € 2,439.700 (Ordentlicher Haushalt € 2,372.700,- Außerordentlicher Haushalt € 67.000,-
Antrag wurde mit 10 ja angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.
Über meinen Antrag ließ der Bürgermeister nicht abstimmen was wieder einmal eine grobe Verletzung der Tiroler Gemeindeordnung 2001 ist.
Eine Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache überlege ich mir noch.
Mit diesen Voranschlagsbeschluss wurden auch die Kanalanschlussgebühr ( € 5,10,- je m³ umbauten Raum ) und die Kanalbenützungsgebühr ( Für die ersten 40 m³ Mindestverbrauch pauschal € 22,- und für jeden weiteren m³ € 1,994,- ) erhöht. Wozu bei diesen Jahresüberschuss 2011 ?
Weiters wurden mit diesen Beschluss auch die Kosten für die Mittagsbetreuung der Volksschulkinder beschlossen. Diese werden nun im nach hinein für das laufende Schuljahr verrechnet womit ich auch nicht einverstanden war.
Punkt 2) Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm berichtet über den Brand bei der Hofstelle „ Xander „ in der letzten Nacht.
Die Gäste mussten Evakuiert werden und verbrachten die Nacht teils im Turnsaal und in der Feuerwehrhalle.
Eine andere Unterkunft war nicht aufzutreiben.
Ein Gemeindevorstand fragt nach warum er im Gemeinderatssitzungsprotokoll als „ unentschuldigt „ angeführt wird obwohl für Ihn ein Ersatzgemeinderat bei der Sitzung anwesend war.
Die Gemeindereinigungskraft will aus gesundheitlichen Gründen ab dem nächsten Schuljahr nur mehr halbtags arbeiten. Ein entsprechendes Ansuchen wurde dem Bgm übergeben.
Ich stellte noch einen selbständigen Antrag den der Bgm als unnötig empfand. ( Er verhandelt mit den Firmen bessere Konditionen ? )
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den Gemeinderat bezüglich Beitritt zur GemNova DL GmbH.
Sehr geehrte Gemeinderäte/rätin
Die GemNova DienstleistungsGmbH ist ein Tochterunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes und somit Unternehmen der Tiroler Gemeinden.
• Sie verhandeln mit Lieferanten im Namen aller Tiroler Gemeinden
• Über die Einkaufsplattform (Online-Shop) kann jede Gemeinde einfach und schnell zu den verhandelten Preisen einkaufen
Alle Tiroler Gemeinden sind automatisch Mitglied. Die Zugangsdaten können im Bereich "Mitglied werden" angefordert werden.
Ich stelle daher den Antrag, dass die Gemeinde Birgitz sich diese Zugangsdaten beschafft und die Angebote der GemNova Dl GmbH nutzt.
M.f.G
Herbert Jordan
Freitag, 17. Februar 2012
Mittwoch, 8. Februar 2012
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