Punkt 1 Grundabtretung GP 1135/3 KG Birgitz an die Gemeinde Birgitz – Beschluss auf Übernahme ins öffentliche Gut.
Das Grundstück befindet sich nördlich der Landesstrasse gegenüber der Tischlerei Schweighofer. Ursprünglich als Parkfläche für die Wohnanlage „ Kirchplatzl „ geplant
Der Bgm verließt ein Schreiben vom Land Tirol, wonach dieses Grundstück als Parkfläche nicht genehmigt wird.
Es taucht die Frage auf warum der Eigentümer das Grundstück der Gemeinde schenkt, obwohl es Kaufinteressenten gibt.
Der Bgm gibt an dass das Geschenk sehr wohl in Zusammenhang mit der geplanten Wohnanlage zu sehen ist es aber keinerlei Absprachen oder Zusagen von seitens der Gemeinde gibt.
Daher habe ich den Antrag zugestimmt.
7 ja 1 nein 5 Enthaltungen und damit angenommen.
Punkt 1b Anrechnung der Altkubatur auf die Erschließungskosten
Der Bgm stellt den Antrag auf Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung
Ich und ein weiterer Gemeinderat wahren dagegen, weil es keine Vorbereitungsmöglichkeit gab.
Der Punkt wurde trotzdem behandelt.
Weil es für den Altbestand ( Tischlerei Schweighofer ) keine Unterlagen gibt ob jemals Anschlussgebühren bezahlt wurden muss der Gemeinderat einer Gegenverrechnung zustimmen
Antrag wurde mit 11 ja angenommen- habe mich der Stimme enthalten weil es keine Möglichkeit der Vorbereitung gab.
Punkt 2 Änderung BebPlan 306E009b-11 GP 2/2 KG Birgitz
Der am 21.09.2011 beschlossene Bebauungsplan ( Tischlerei Schweighofer ) ist fehlerhaft und wurde von der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen
Meine Frage an den Bgm warum wir jetzt für das Grundstück 2/2 einen Bebauungsplan beschließen sollen .obwohl der ursprüngliche Bebauungsplan für das Grundstück .2 erlassen wurde und sich alle Schreiben und auch der vorliegende Plan auf das Grundstück .2 beziehen.
Der Bgm teilte mit, dass inzwischen eine Grundstücksteilung erfolgte.
Mein Einwand dann gehören auch die Pläne geändert wurde von Ihm ignoriert.
Habe mich daher der Stimme enthalten
Antrag wurde mit 9 ja angenommen,.
Punkt 3 Untervoranschlag der Feuerwehr 2012 – Beschlussfassung
Es wurde nachgefragt, wann mit dem längst überfälligen Voranschlag 2012 der Gemeinde zu rechnen ist.
Wegen längerer Krankheit der Gemeindekassierin verzögert sich dieser noch etwas
Tagesordnungspunkt wurde vertagt
Punkt 4 Untervoranschlag der Volksschule 2012-Beschlussfassung
Wurde vertagt
Punkt 5 Aktualisierung des Naturbestandes ( Naturbestandskarte ) im Ortsgebiet ( Einmessung Leitungskataster, Neu-, Zu- und Umbauten, letzte Aktualisierung 1998 )-Grundsatzbeschluss
Das Angebot beläuft sich auf ca. € 50.000.- und die jährliche Aktualisierung Kostet ca. € 6,000.-
Meine Frage an den Bgm wer diese Pläne braucht und einen Nutzen davon hat ( Eingemessen wird wie das Gebäude im Grundstück steht aber keine Grundstücksgrenzen ) konnten von Ihm nicht beantwortet werden.
Er hat einmal einen Kostenvoranschlag eingeholt weil teilweise andere Gemeinden diese Pläne auch haben?
Wurde vertagt
Punkt 6 Änderung der Grundstücksgrenzen im Bereich GP .23, 49 und 1135/1 KG Birgitz
Dabei handelt es sich um eine Grenzbereinigung vor dem Bauernhaus „ Toler „ und entlang der Herrengasse.
Grundtausch ca. 76m²
Einstimmig genehmigt
Punkt 7 Gründung einer ARGE innerhalb des Planungsverbandes zum Projekt „Schiegebietszusammenschluss Axamer Lizum – Götzner-/Mutteralmbahn – Schlick“
Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 190.000,-
Anteil Birgitz 2012 € 1.907,11
Nach einer regen Diskussion wie sinnvoll es ist dass „ Gemeinden mit Steuergeld Lobbying für den Zusammenschluss machen und das Land mit noch mehr Steuergeld Lobbying gegen den Zusammenschluss betreibt“ stellte der Bgm den Antrag die Summe von € 1.907,11 in den Voranschlag 2012 aufzunehmen.
Ob wir der Arge beitreten wird dann wohl nach vorliegen des Budgets beschlossen werden müssen.
Die Argumentation mit den Steuergeldern hat mich dazu bewogen mit nein zu stimmen
7 ja 6 nein
Punkt 8 FFW Birgitz – Bericht bezüglich künftiger Anschaffung eines KLF-A ( Kleinlöschfahrzeug/Allrad ( Beschlussfassung, Zeitplan, Budgetplan )
Die FFW plant aus Altersgründen den Austausch des Kleinlöschfahrzeuges im Jahr 2014
Kosten ca. € 140.000,- bis 160.000,-
Ich stellte den Antrag diesen Ankauf einen Ausschuss zuzuteilen der dann in Absprache mit der Feuerwehrführung die entsprechenden Angebote einholen kann und auf Ihre praktische und wirtschaftliche Gegebenheit zu prüfen.
Im laufe der Diskussion musste ich feststellen, dass kein Gemeinderat für diese Arbeit zu begeistern ist und man alles der Feuerwehrführung überlassen will.
Daher habe ich meinen Antrag vor Abstimmung zurückgezogen.
Abgestimmt wurden mit 13 ja für die Aufnahme der geplanten Anschaffung ins Budgetjahr 2014
Punkt 9 Personelles
Geschlossener Sitzungspunkt
Punkt 10 Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm berichtet vom Altersheimverband, Krankenhausverband, Hauptschulverband
Es wird die Anschaffung eines Beamer für diverse Veranstaltungen angeregt.
Der Bgm ist dagegen.
Auf meine schriftliche Anfrage vom 21.11.2011 angesprochen, bekam ich die Antwort, er glaubt einen Kostenvoranschlag eingeholt zu haben, weis es aber nicht mehr genau.
Die Arbeiten wurden 2011 nicht erledigt ( wohl wegen Arbeitsüberlastung des Bürgermeisters ) wies weiter geht ???????
Schriftliche Anfrage „Instandhaltung Brunnenfiguren“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,hallo Luis
Bei der Gemeinderatssitzung am 20.10.2010 wurde unter Punkt 2. Zerstörter Dorfbrunnen „auch auf die Renovierung der Brunnenfiguren hingewiesen.
Auszug aus dem Protokoll
„Die Brunnenfigur sollte bei dieser Gelegenheit restauriert werden, ebenso die Brunnenfigur vom Dorfplatzbrunnen. Hiezu ist jedoch ein Kostenvoranschlag einzuholen.“
Im Voranschlag 2011 sind unter 1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren 2000,-€ budgetiert.
Wurden für die Restaurierung der Brunnenfiguren Angebote eingeholt?
