Schriftliche Anfrage Brunnenfiguren 21.11.11

 Sehr geehrte Leser

Auf vielfachen Wunsch hin werde ich in Zukunft nicht nur die Gemeinderatsprotokolle und Berichte zu den Gemeinderatssitzungen veröffentlichen sondern auch aktuelles aus der Gemeinde.

Beginnen möchte ich mit einer schriftlichen Anfrage an den Bgm.

Sie werden sich fragen warum schriftliche Anfragen ich könnte diese Fragen ja auch bei der Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „ Anfragen „ stellen.

Habe ich bereits gemacht und  vom Bgm als Antwort erhalten „ Das kann Ich jetzt ohne Vorbereitung nicht beantworten „

Wenn Sie persönliche Fragen oder Fragen an die Gemeinde haben von denen Sie glauben dass sie für die Allgemeinheit von Interesse sind so informieren Sie mich bitte.

Ich stelle diese gerne für Sie.

Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung 2001

§ 42

Anfragen einzelner Mitglieder

des Gemeinderates

(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates kann an den

Bürgermeister und an die Mitglieder des Gemeindevorstandes

oder Gemeinderates, denen der Bürgermeister

einen Geschäftsbereich nach § 50 Abs. 2 zugewiesen hat,

Anfragen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches

der Gemeinde stellen. Der Befragte hat

die Anfragen zu beantworten oder die Beantwortung abzulehnen,

wenn und insoweit gesetzliche Verschwiegenheitspflichten

dem entgegenstehen.

(2) Schriftliche Anfragen sind beim Gemeindeamt

einzubringen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates

unter dem Tagesordnungspunkt .Anträge, Anfragen

und Allfälliges. zu verlesen. Ihr wesentlicher

Inhalt ist in der Niederschrift festzuhalten. Kann die

Anfrage nicht in der selben Sitzung beantwortet werden,

so ist sie längstens innerhalb von sechs Wochen

nach der Sitzung schriftlich zu beantworten. Findet

innerhalb dieser Frist eine weitere Sitzung des Gemeinderates

statt, so kann die Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt

.Anträge, Anfragen und Allfälliges. auch

mündlich beantwortet werden.

(3) Mündliche Anfragen sind in der Sitzung des Gemeinderates

unter dem Tagesordnungspunkt .Anträge,

Anfragen und Allfälliges. zu stellen. Abs. 2 zweiter bis

vierter Satz ist anzuwenden.

§ 43

                                                                                                              21.11.2011

Schriftliche Anfrage „Instandhaltung Brunnenfiguren“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,hallo Luis

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.10.2010 wurde unter Punkt 2. Zerstörter Dorfbrunnen „auch auf die Renovierung der Brunnenfiguren hingewiesen.

Auszug aus dem Protokoll

 „Die Brunnenfigur sollte bei dieser Gelegenheit restauriert werden, ebenso die Brunnenfigur vom Dorfplatzbrunnen. Hiezu ist jedoch ein Kostenvoranschlag einzuholen.“

Im Voranschlag 2011 sind unter 1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren   2000,-€ budgetiert.

 Wurden für die Restaurierung der Brunnenfiguren Angebote eingeholt?

Werden diese heuer noch restauriert bzw. wieder aufgestellt?

M.f.G

Herbert Jordan

Protokoll GR-Sitzung 19.10.11

Bericht zur Gr-Sitzung am 19.10.2011

Punkt 1) Personelles geschlossener Sitzungspunkt

Punkt 2) Bericht bezüglich außerordentlicher Bedarfszuweisung

-

Die Gemeinde Birgitz hat vom Land Tirol eine außerordentliche Bedarfszuweisung in der Höhe von € 101.100,00 erhalten

Punkt 3) Nachtragsbeschlüsse

Endlich hat der Bgm auf meine Forderungen reagiert und  alle  Ausgaben die im Voranschlag 2011 nicht gedeckt sind oder diesen überschreiten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt

. Lt. Tiroler Gemeindeordnung müsste er dies aber vor der jeweiligen Anschaffungen machen?

a.       Garderobe Kindergarten ( € 307,35 )

b.      Dachfenster Volksschule (€ 18.651,60 )

c.       Gebrauchsgegenstände für Mittagstisch Volksschule (€  134,38 )

Diese Mehrausgaben werden aus der außerordentlichen Bedarfszuweisung bestritten

d.      Verschiedenes lt. Liste

Den Listenführen wurde vor der Gemeinderatssitzung eine Haushaltsüberwachungsliste übermittelt.

Laut dieser Liste haben sich Mehrausgaben von € 99.394,23 mit Stand 30.09.2011 angesammelt für die es nur teilweise Bedeckungsbeschlüsse gibt.

Auf meine Kritik bezüglich unvollständiger und schwerer Lesbarkeit der ausgegebenen Liste hat der Bgm diesen Tagesordnungspunkt vertagt

Punkt 4) Grundabtretung und Flächentausch

Der Besitzer der Liegenschaft GP 1249 schenkt aus Fördertechnischen Gründen der Gemeinde 4 m², diese werden der GP 1247  zugeschlagen. Für die Gemeinde entstehen keinerlei Kosten. Wurde einstimmig angenommen.

Östlich von der Tischlerei Schweighofer besitzt die Gemeinde ein Grundstück ( GP 1135/5 ) im Ausmaß von 54 m²

Wegen des geplanten Umbaus der Tischlerei in eine Wohnanlage soll nun diese Fläche getauscht werden.

Die Gemeinde bekommt auf der westlichen Seite der Tischlerei 51 m² zur Wegparzelle 1135/4  dazu. ( zwischen Kirche und Tischlerei )

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, nur sollte der Tausch 1:1 erfolgen.

Daher konnte ich diesem Tausch nicht zustimmen, zehn Gemeinderäte aber sahen darin kein Problem und stimmten den Grundtausch zu.

Punkt 5) Gemeindearbeiter; Verwendung privater Traktoren

Der Bgm stellte den Antrag die Stundensätze an den vergleichbaren des Maschinenrings anzupassen. Die Entschädigung richtet sich nach PS, Hänger und Frontlader Einsatz

Antrag wurde angenommen

Punkt 6) Liftstüberl- Neuverpachtung

Das Liftstüberl mit der dazugehörigen Liftanlage wird an Herrn Harald Singer verpachtet.

Meine Anregung im neuen Pachtvertrag den Parkplatz anders zu regeln wurde abgelehnt.

Für die Benützer des Spielplatzes und der Sportanlage steht daher nur am östlichen Rand eine Fläche von 40 x 20 Meter als Parkplatz zur Verfügung. Die restliche Fläche nördlich und östlich des Gebäudes wird verpachtet.

Punkt 7) Recyclinghof Endabrechnung

Im Voranschlag 2011 wurden für diesen Umbau € 18.000,- veranschlagt.

Bei der Gemeinderatssitzung am 6.4.2011 wurde diese Summe auf € 35.700,- erhöht wobei uns der Generalunternehmer versicherte, dass diese Summe sehr hoch angesetzt ist.

Der Bgm wurde angewiesen vor Auftragsvergabe noch zwei weitere Angebote einzuholen

Nun liegt die vorläufige Endabrechnung in der Höhe von € 47.857,98 vor.

Ich wollte nun vom Bgm wissen bei welchen zwei Firmen er Gegenangebote eingeholt hat.

Er konnte oder wollte mir diese Frage nicht beantworten.

Daher habe gegen diese Endabrechnung gestimmt.

Punkt 8) Wohnanlage Traubenwirt, Antrag auf Reduktion der Parkplätze

Für die geplante Wohnanlage Traubewirt mit 21 Wohnungen sind laut Stellplatzverordnung 44 Parkplätze notwendig.

Der Besitzer hat nun um Reduzierung der Parkplätze auf 37 angesucht,

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, es soll eine eigene Besprechung über eine eventuelle Änderung der gültigen Stellplatzverordnung geben und danach wird entschieden.

Punkt 9) Allfälliges,Anfragen,Anträge

Der Bgm berichtet über eine eingebrachte Klage beim Verfassungsgerichtshofs wegen der  Änderung des Bebauungsplans in der Rissach

Einladung GR-Sitzung am 19.10.11

Protokoll GR-Sitzung 21.09.11

Bericht zur Gr-Sitzung am 21.09.2011

Punkt 1)   Rechtssache „Leis / Liftstüberl „ Bericht RA Dr. Pfurtscheller;
weitere Vorgangsweise

Geschlossener Sitzungspunkt

Punkt 2) Mittagstisch Volksschulkinder

Nachdem der Bgm. einen Tag vor Schulbeginn den Mittagstisch für Schulkinder wegen fehlender Subvention ( ca. € 350,- monatlich ) durch das Land Tirol  abgesagt hat, hat sich der Elternverein auf die Füße gestellt und wollte den Mittagstisch selbst organisieren.

Nach Intervention des Elternvereins bei der zuständigen Landesrätin wurde eine Lösung gefunden.

Der Mittagstisch für Volksschüler wird als Pilotprojekt einer Gemeinde gewertet und damit finanziert das Land Tirol 50% der Betreuungskosten.

Dass der Elternverein den Mittagstisch organisiert war dem Bgm anscheinend auch nicht recht, jetzt wird der Mittagstisch doch von der Gemeinde organisiert und von Mo.- Fr. von 11.45 bis 14.00 angeboten

Lt. Bgm betragen die Kosten für die Betreuung monatlich ca. € 700,-

Die Eltern haben voraussichtlich € 6.50 pro Kind und Tag zu bezahlen.

€ 3,70 für das Essen + € 2,80 ( abhängig von der Gesamtzahl der Kinder ) für die Betreuung.

Punkt 3) Agrargemeinschaft – Bericht

Der Bgm. berichtet von den Vorgängen im Ausschuss der Agrargemeinschaft.

Der Kassier hat seine Funktion wegen Unstimmigkeiten mit dem Agrarobmann zurückgelegt.

Demnächst wird es ein Gespräch mit der Axamer Lizum AG geben (Vorstand und Agrarausschuss)

Punkt 4) Flächenwidmungsplan für Gst. 899 und 898 zum Teil „ Sonderfläche sonstige land-und forstwirtschaftliche Gebäude mit der Festlegung SLG-2 : Feldstadl zur Maschinen-und Futterlagerung, Stallgebäude mit Tenne und landwirtschaftliche Nebengebäude“ gemäß § 47 TROG 2011

Westlich vom Kinderspielplatz soll dieses landwirtschaftliche Gebäude oberhalb des bestehenden Geräteschuppens realisiert werden.

Laut Bgm. gibt es ein Gutachten welches besagt, dass für diese landwirtschaftliche Anlage kein Kanalanschluss benötigt wird. (kein Wohnhaus)

Einstimmig Genehmigt

Punkt 5) Bebauungsplan gem. § 54 ff TROG Gst. 2 – Auflage und Erlassungsbescheid

 Die Fa. Kristallwohnbau plant auf den vorderen straßenseitigen Teil der Tischlerei Schweighofer die Errichtung von 12 Wohneinheiten. Baumassendichte 1,00

Abstimmungsergebnis 10 Ja  3 Enthaltungen

Punkt 6) Kassaprüfungsprotokoll 2.Quartal

Die Kassaprüfung fand am 6.7.11 statt.

Behandlung im Gemeinderat am 21.9.11 also fast 2 Monate später ??? Termin wird vom Bgm festgesetzt.

Einige Details:

Beleg Nr. 2402 Saugbagger für den Aushub der Fundamente beim Recyclinghofumbau           € 1.436,72

Frage: Warum wurde diese Summe nicht über den Generalunternehmer verrechnet?

Antwort des Bgm.: Das ist für die Gemeinde billiger, denn der Generalunternehmer verlangt einen Aufschlag.

Hierbei frage ich mich warum überhaupt ein Generalunternehmer beauftragt wurde.

 Durch diese Vorgangsweise wird versucht „die wahren Kosten“ des Generalunternehmers zu verschleiern.

Konto 1/850-3469

Einmalige Schuldentilgung / WLF Darlehen WVA Hüttenbodenquelle

€ 28.610,74  Rückzahlung Darlehen / Restsumme

Frage:

Woher bzw. von welchem Kto. Stammen diese Mittel? Warum wurde auf Anfrage des Kontrollausschusses vom 01.03.11 Prüfung Rechnungsabschluss 2010 bezüglich. Rückzahlung Darlehen Hüttenbodenquelle nicht reagiert?

Antwort des Bgm. : Keine Antwort ist auch eine Antwort

Haushaltsüberwachung per 30.06.2011

Ausgabenüberschreitung bzw. kein Voranschlag   € 34.538,09

Mehreinahmen bzw. kein Voranschlag                   €  2.881,48

Summe                                                                     € -31.656,61

→ trotz meiner Aufsichtsbeschwerde, bei der von der Aufsichtsbehörde eindeutig mir recht gegeben wurde, welche besagt:

„TGO §95  Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die dessen Ansätze übersteigen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates im unerlässlichen Ausmaß geleistet werden. Im Beschluss ist die Art der Bedeckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben jeweils nach Haushaltsstellen und Beträgen einzeln anzuführen

ignoriert der Bgm. diese Bestimmung der Tiroler Gemeindeordnung.

Durch das Desinteresse der meisten Gemeinderäte an dieser Bestimmung der TGO kann der Bgm diese „Loch auf – Loch zu“ Finanzpolitik auch weiterhin  betrieben.

Ich werde nicht müde werden dies aufzuzeigen.

Allgemein:

Anfrage: Wird in Birgitz ein Zentraler Einkauf über Gemeindeverband/GemNova durchgeführt?

Wer ist die GemNova DienstleistungsGmbH?

Die GemNova DienstleistungsGmbH ist ein Unternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, der Institut für Verwaltungsmanagemant GmbH und des BEMAG Beschaffungsmanagements.

Die GemNova DienstleistungsGmbH bietet eine Einkaufsplattform über die schnell und einfach Produkte beschafft werden können.

Was ist das Ziel der GemNova

Bessere Preise und Konditionen für die Tiroler Gemeinden

Zeitersparnis bei der Suche nach dem günstigsten Preis

Kostenersparnisse  werden erzielt

Antwort des Bgm. : Des brauchen wir nicht- da verdienen nur einige wieder mit.

Punkt 7) Zuschuss zu den Beförderungskosten Kindergartenkinder Kristenhöfe 2011/2012

Zuschuss für ein Kind ( monatlich € 15.-)  wurde einstimmig beschlossen

Punkt 8) Allfälliges,Anfragen,Anträge

Ansuchen Gasthof Traube – Für den geplanten Umbau währen lt. Stellplatzverordnung der Gemeinde Birgitz 44 Parkplätze notwendig. Laut derzeitigen Planungsstand sind aber nur 37 Stellplätze möglich.

Anfrage wegen Termin Abschiedsfeier Gemeindesekretärin  ???

Subventionsansuchen Tierschutzverein-abgelehnt

Anfrage Recyclinghofumbau- Umbau im großen und ganzen fertig -Abrechnung fehlt

Anfrage ob es heuer noch asphaltierungsarbeiten gibt – nur mehr kleinere Reperaturen

Anfrage Liftverpachtung – Bewerbungsunterlagen teilweise noch nicht vollständig-abgegeben

Zweite Anfrage bezüglich. Fortschritt sozialer Wohnbau Rohracker – Noch nichts spruchreif ????

Einladung GR-Sitzung am 21.09.2011