Einladung GR-Sitzung am 25.07.11

Protokoll GR-Sitzung 29.06.11

Bericht zur GR-Sitzung am 29.06.2011

Punkt 1) Änderung Flächenwidmungsplan Gst. 506, 505, 499, 483
Der Antrag auf Umwidmung in Bauland im Bereich Sandbichl wurde von der Aufsichtsbehörde wegen Verfahrensfehler ( fehlende Baulandumlegung ) zurückgewiesen. Weiters wurde von der Behörde auf die unverhältnis hohen Erschließungskosten für dieses Projekt hingewiesen.
Der Antrag auf Umwidmung wurde zurückgezogen
Punkt 2) Rechnungsabschluss 2010 und Voranschlag 2011 der Agrargemeinschaft Birgitz
Vom Bgm. Wurde der Rechnungsabschluss 2010 und der Voranschlag 2011 mit Vorbehalt unterschrieben.
Der von mir aufgezeigt Umstand dass im Rechnungsabschluss 2010 der Endstand mit plus € 20.816,- ausgewiesen ist und nicht wie richtig mit minus € 20.816 wurde vom Bgm mit einem Vorzeichenfehler erklärt den man übersehen kann.
Voranschlag 2011
Rechnungskreis I   -2.095,54
Rechnungskreis II   2.095,54
Endergebnis           -22.911,54
Meine Anfrage wie sich die Position „ Einnahmen aus Miete/Dienstbarkeiten/Baurecht und Jagdpacht „ zusammensetzen und nach welchen Schlüssel diese zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde aufgeteilt werden wurde weder vom anwesenden Agrarobmann noch vom Bürgermeister beantwortet.
Diese Position ist im VA 2011 wie folgt ausgewiesen:
Gesamt                   € 25.314,28
Rechnungskreis I  € 22.088,79    ( wird der Agrargemeinschaft zugerechnet )
Rechnungskreis II  € 3.225,45    ( wird der Gemeinde zugerechnet )
Punkt 3) Ausschussberichte
Der Kulturausschussobmann berichtet über die letzte Sitzung:
Hauptthema der Sitzung war wer an nach den Feierlichkeiten am 2 Juli und 15 August zur Ehrentafel eingeladen wird und dort platznehmen darf  ???
Weiters wurde über die Erstellung einer Dorfchronik gesprochen.
Die restlichen Ausschussobmänner  hatten nichts zu berichten.
Punkt 4) Personelles (geschlossener Sitzungspunkt)
Punkt 5) Allfälliges, Anfragen, Anträge
Ein Mandatar fragte nach warum bei solchen Feierlichkeiten wie zum Beispiel die 40 Jahrfeier der Schützenkompanie nur der Bürgermeister eingeladen wird und nicht der ganze Gemeinderat
Weiters wurde die Einhaltung des Pachtvertrags Liftstüberl angesprochen.
M.f.G
Herbert Jordan

Protokoll GR-Sitzung01.06.2011

Einladung GR-Sitzung am 29.06.2011

Bericht zur Gr-Sitzung am 01.06.2011

Punkt 1) Kindersommerbetreuung, Mittagstisch

Eine Sommerbetreuung, wie in anderen Gemeinden angeboten, wird es in Birgitz wegen zu hoher Kosten nicht geben?

Meine Frage nach den Kosten für die Gemeinde konnte nicht beantwortet werden weil sie nicht erhoben wurden.

Der Bedarf ( Anzahl der betroffenen Kinder ) wurde ebenfalls nicht erhoben.

Vom Bgm. wurde immer wieder auf das Angebot in den Nachbargemeinden hingewiesen.

Die betroffenen Eltern müssen sich selbst um einen Platz kümmern von der Gemeinde wurde bei den Nachbargemeinden über mögliche offene Plätze nicht angefragt.

Meine Meinung dazu ist : Eltern in kleineren Gemeinden wie Birgitz sollten die gleichen Möglichkeiten haben wie in größeren Gemeinden, eine Sommerbetreuung der Kinder sollte auch in Birgitz angeboten werden.

Der Mittagstisch für den Kindergarten und der Volksschule wird sehr gut angenommen. Wegen der steigenden Kinderzahl wird es da aber auch Änderungen geben müssen. Die Einnahme der Mahlzeiten wird nicht mehr im Kindergarten erfolgen können sondern in den Mehrzweckraum verlegt werden müssen. Die Kosten für diese Maßnahme werden von der Gemeinde erhoben.

Punkt 2) Änderung Flächenwidmungsplan Gp 42/3

Änderung wurde angenommen.

Punkt 3) Baumaßnahmen Nasses Tal

Im Nassen Tal wurde das Hochwasserrückhaltebecken saniert. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch der öffentliche Weg saniert.

Punkt 4) Schaden am Kinderspielplatz

Die Seilrutsche am Kinderspielplatz wurde saniert.

Punkt 5) Sportförderung an Einzelpersonen

Eine Einzelförderung ist derzeit wegen der Budgetsituation nicht möglich.

Punkt 6) Dorfcafe Birgitz – Verlängerung der Benützungsbewilligung des Vorplatzes

Die Benützung des öffentlichen Gutes wurde auf weitere drei Jahre erteilt

Punkt 7) Kassenprüfungsprotokoll 1/2011

Das Überprüfungsergebnis wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen

Punkt 8) Änderung des Pachtvertrages „ Liftstüberl

Der Pächter des Liftstüberls hat um Änderung des Pachtvertrags  angesucht. Er will wegen zu geringen Geschäftsgangs in den Monaten April / Mai und Oktober / November 2011 den Betrieb schließen und für diese Monate auch keinen Pacht zahlen

Nach längerer Diskussion wurde die Änderung des Pachtvertrags abgelehnt, Ihm aber die Pacht für die Monate April / Mai 2011 erlassen.

Dieser Regelung konnte ich mich nicht anschließen aber die Abstimmung ergab 7 ja Stimmen und wurde damit angenommen.

Punkt 9) Anschaffung einer Nass-Trocken-Reinigungsmaschine

Für die Reinigung des Gemeindezentrums soll eine Nass-Trocken-Reinigungsmaschine angeschafft werden- finde ich auch nicht schlecht – nur ist im Voranschlag 2011 für diese Anschaffung kein Budget geplant.

In diesem Fall sieht die Tiroler Gemeindeordnung vor, dass der Bgm vor der Abstimmung bekannt gibt aus welchem Budgettopf er diese Anschaffung finanziert.

Da er dies trotz Aufforderung meinerseits nicht bekannt gab habe ich dagegen gestimmt

Punkt 10) Sanierungskosten Stiegenaufgang / Gemeindeamt

Für die Erneuerung des Vorplatzes ( € 38.000,- ) und des Stiegenaufgangs beim Gemeindeamt ( € 51.000,-) wurde ein Angebot eingeholt .Bei diesen Angeboten ist eine Trockenlegung der Gebäude noch gar nicht enthalten.

Mann einigte sich auf eine Sanierung der vorhandenen Schäden (€ 5.000,-)

Punkt 11) Allfälliges

Meine schriftliche Anfrage bezüglich Agrargemeinschaft Rechnungsabschluss 2010, und Voranschlag 2011 wurde vom Bgm. beantwortet.

Rechnungsabschluss 2010 und Voranschlag 2011 wurden vom Bgm. mit Vorbehalt unterschrieben.

Weil sich die Budgetzahlen gravierend geändert haben wird er dies bei der nächsten Gemeinderatssitzung als eigenen Punkt auf die Tagesordnung setzen und darüber berichten.

Einladung GR-Sitzung am 01.06.2011