Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.10.2016

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 7.9.2016

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 07.09.2016

Hallo Leute,

Punkt 1 Änderung des Bebauungsplan Gst 1253, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Im Bereich Rohracker ist für Grundstücke bis 500m² eine maximale Baumassendichte von 2,10 und für Grundstücke bis 610 m² eine maximale Baumassendichte von 1,50 laut Bebauungsplan festgelegt.

Beim betreffenden Grundstück (504 m²) wurde die maximale Baumassendichte  auf 1,90 erhöht, damit ist die Errichtung einer Garage zusätzlich zum Wohngebäude möglich.

Da kann man ja nichts dagegen haben.

Abstimmung 11 Ja 1 Nein 1 Enthaltung (befangen)

Punkt 2 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet:

Die Agrarbehörde hat die Jahresrechnung 2015 genehmigt.

Dazu gibt es folgendes Mail von der Agrarbehörde:

Konto Nr. 47 Bewirtschaftungsbeitrag:

Auf Rückfrage der Agrarbehörde warum trotz Einnahmen und Ausgaben aus land- und Forstwirtschaftlicher Tätigkeit kein Bewirtschaftungsbeitrag an die Nutzungsberechtigten verbucht wurde, erklären Sie, dass die Vorschreibung durch den vorherigen Substanzverwalter am 29.12.2015 durchgeführt wurde und die Einzahlungen auf das Bankkonto der Gemeindegutsagrargemeinschaft somit erst im Wirtschaftsjahr 2016 erfolgen. Dies wird von der Agrarbehörde somit zur Kenntnis genommen.“

Dazu stellte ich dem Substanzverwalter vier Fragen:

• Warum wurde die Tatsache, dass die Vorschreibung des Bewirtschaftungsbeitrags für 2014 am 29.12.2015 erfolgte, mir als Rechnungsprüfer nicht mitgeteilt und mein Prüfprotokoll bei der Gemeinderatssitzung am 19.05.2015 dahingehend korrigiert?

• Wie viele Rechnungen wurden an die Mitglieder gestellt?

• Gibt es dazu Rechnungskopien?

• Warum wurden diese Rechnungen nicht als „Außenstände“ in den Rechnungsabschluss aufgenommen. Die Steuerschulden aber schon?

Auf keine dieser Fragen erhielt ich eine Antwort – nicht vorbereitet?

Ich habe mir vor der Gemeinderatssitzung überlegt, diese Fragen in Form einer schriftlichen Anfrage zu stellen, wäre besser gewesen.

So gibt’s die Antworten eben bei der nächsten Gemeinderatssitzung.

Das Problem „Steuerberatungskosten“, Thema bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde nicht geklärt????

die Honorarnoten 374 bis 376 vom Steuerberater der Gemeindegutsagrargemeinschaft in Höhe von € 5.208,- vom 20. November 2015 wurden nicht bezahlt, (Übernahme Buchhaltung 2014. 1 Quartal 2015 UVA, Jahresabschluss 2013, Steuererklärung 2013 – Überleitung auf 2014, Einheitswert Teilabrechnung, Jahresrechnung 2014 samt Korrekturen, Aufbereitung Daten für Rechnungsprüfer samt Besprechungen)

Mahnung ist eingegangen.

Der damalige Substanzverwalter kann nicht erklären warum diese Rechnungen nicht bezahlt wurden.

Der Bericht des Substanzverwalters wird zur Kenntnis genommen 13 Ja

Punkt 3 Kinderbetreuungseinrichtung - Berichterstattung

Hier geht es um die Errichtung einer Kinderkrippe.

Der Bürgermeister berichtet:

• Eine Umfrage der Gemeinde hat einen Bedarf derzeit für 22 Kinder ergeben (Alter 1,5 bis 3 Jahre)
• Der Widum samt Garten würde von der Pfarre zur Verfügung gestellt.
• Betreuung nur bis 14 Uhr möglich.
• Dieses Provisorium würde vom Land für 2 bis 3 Jahre genehmigt.
• Im Provisorium „Widum“ dürfen maximal 13 Kinder betreut werden (eine Gruppe).
• Umbaukosten  ca. € 50.000,-

Es rächt sie wieder einmal die „Untätigkeit des ehemaligen Bürgermeisters“ und kostet die Gemeinde viel Geld für ein Provisorium.

Ich habe bereits am 20.04.2014 einen selbständigen Antrag bezüglich Erhebung möglicher Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung gestellt.

Leider wurde dieser Antrag von keiner Gemeinderatsfraktion unterstützt.

Der Bürgermeister wurde zur weiteren Verfolgung dieses Projekts beauftragt.

Punkt 4 VVT Jahresticket 2017 Verlängerung - Beschlussfassung

Das VVT Jahresticket kostet € 525,-

Genutzt wurde dieses Ticket (Freifahrt nach Innsbruck) habt sächlich von 6 Personen. Andere Gemeindebürger haben wahrscheinlich von dieser Aktion der Gemeinde nichts gewusst.

Der Antrag lautete, diese Aktion 2017 nicht mehr anzubieten, dem ich mich anschloss.

Abstimmung 10 Ja 2 Nein und 1 Enthaltung

Punkt 5 Projekt „Gesunde Gemeinde“ – weitere Vorgehensweise – Berichterstattung und Diskussion

Sepp Strasser berichtet vom Projekt „Gesunde Gemeinde“

Leider wurden die Unterlagen nicht allen Gemeinderäten vor der Sitzung übermittelt, so dass ich mich nicht über die zukünftig geplanten Aktionen informieren konnte.

Die anschließende Diskussion ergab für mich folgendes Bild:

Alle Wortmeldungen der Mehrheitsfraktion enthielten zuerst ein Lob für Sepp Strasser für seine geleistete Arbeit, dann kam das große

„aber“

• Das Projekt ist viel zu groß
• Die Finanzierung ist zu unübersichtlich
• Im Leitungsteam sind zu wenige Gemeinderäte
• Durch die Aktionen werden andere Vereine behindert
• Projekte sind zu teuer
• Bestimmte Aktionen sind nicht notwendig
• Usw.

Ich habe mich wegen fehlender Unterlagen nicht zu Wort gemeldet.

Punkt 6 Personelles – Verlängerung Dienstvertrag Betreuungspersonal gemäß den Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes für die Volksschule Birgitz – Beschlussfassung – (geschlossener Sitzungspunkt

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Punkt 7 Altersheimverband westliches Mittelgebirge – Personelles – Berichterstattung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet über Pläne eines Radweges von der Birgitzer Alm nach Götzens. Der Tourismusverband wurde zur Gemeinderatssitzung eingeladen hat aber abgesagt.

Die Anregung  vom Gemeinderätin Andrea Bol, die Verkehrsinsel bei der Billakreuzung  schöner zu gestalten, (siehe Verkehrsinsel beim Freizeitzentrum Axams) wurde vom Vizebürgermeister mit der Begründung, da muss man erst mit der Landesstrassenverwaltung reden, abgetan.

M.f.G

Herbert

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 07.09.2016