Punkt 1
Grundabtretung GP 83/1 an das öffentliche Gut – Zustimmung des Gemeinderates
zur Übernahme in das öffentliche Gut und Grundablöse–
In Zuge der Asphaltierungsarbeiten wurde der
Grenzverlauf bereinigt.
30 m² wurden an das öffentliche Gut abgetreten
zu einem Preis vom € 150,- pro m²
einstimmig
Punkt 2
Überschreitungs- und Mehreinnahmenliste – Genehmigung durch den Gemeinderat
Die Listen haben wieder einige Ungereimtheiten
enthalten. Ich habe diese im Vorhinein den Bgm. zur Kenntnis gebracht und um
Abklärung gebeten.
Einige Fehler wurden berichtigt aber nicht
alle Ungereimtheiten zufriedenstellend aufgeklärt.
Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt.
11 Ja 1
Nein
Weiteres habe ich zum Tagesordnungspunkt
folgenden Antrag eingebracht:
Die Voranschlagstelle 1/031100-728902 Kostenaufteilung Planungsverband ARGE
Schiverbindung wurde um € 879,80 überzogen. VA € 1,900,-
Voranschlagsposten dürfen nur nach vorheriger
Genehmigung durch den Gemeinderat überzogen werden. Ich glaube nicht dass in
diesem Fall die Ausnahmebestimmungen nach § 98 anzuwenden sind.
„Besondere
Dringlichkeit, zur Abwehr eines schweren Schadens „
Ich stelle daher den Antrag die Überschreitung
bei der Voranschlagstelle 1/031100-728902 Kostenaufteilung
ARGE Schiverbindung nicht zu genehmigen.
Abstimmung 1 Ja 11
Nein
Punkt 3
Kassenbestandsaufnahme durch die BH am 27.11.2013 – Genehmigung durch den
Gemeinderat
Der Bericht wurde verlesen und die aufgezeigten Mängel lt. Bgm. behoben.
Einstimmig
Punkt 4
Anschaffung eines neuen Garagentores für den Bauhof - Auftragsvergabe
In den Verhandlungsunterlagen war nur ein
Angebot von der Fa. Eisenkies eingeholt vom Abwasserverband zu finden.
Der Bgm. berichtete von drei Angeboten die die
Gemeinde eingeholt hat?
Das Angebot von der Fa. Eisenkies enthielt
andere Preise als das in den Verhandlungsunterlagen?
Ich fragte den Bgm. warum er solche Angebote
nicht über die GemNova. einholt – Antwort „ Das
ist seine Sache „
Ein Gemeinderat wollte wissen ob es sich bei
dem Angebot um ein Aluminiumtor handelt und die Möglichkeit eines Holztores
auch erwogen wurde.
Antwort „Es
ist ein Aluminiumtor die Farbe wurde noch nicht festgelegt und ein Holztor ist
nicht notwendig weil wir nicht so einen schönen Dorfplatz haben“
Kosten € 7445,- Brutto ohne Baumeister und
Elektrikerarbeiten
Diesem Angebot konnte ich wegen der fehlenden
Unterlagen nicht zustimmen.
10 Ja 1
Nein 1 Enthaltung
Punkt 5
Auflösung der Golfprojektgesellschaft und Restbeitragszahlung – Zustimmung des
Gemeinderates
Der Bgm. versucht die Gründe des Scheiterns
dieses Projektes zu erklären.
Der Gemeinde Birgitz entstehen folgende
Kosten:
€ 5000,- bereits bezahlt
€ 9760,- Haftung wird jetzt schlagend.
Antrag auf Auflösung der
Golfprojektgesellschaft
9 Ja 3
Enthaltungen
Punkt 6
Pilot-Projekt Gemeinde Birgitz „Die gesunde Gemeinde“ Präsentation GV DiplVw
Sepp Strasser – Projektzeitplan, Budgetierung - Beschlussfassung
DiplVw Strasser berichtet über das geplante
Pilotprojekt:
Die
Gesunde Gemeinde
-
Mit dem Ziel, einen Prozess in Gang zu setzen, damit dieses Thema
künftig von der politischen Gemeinde aktiv entwickelt und nachhaltig betrieben
wird. Dazu ist es notwendig, auf Beschluss des Gemeinderates einen ständigen
Ausschuss zu errichten und ihn mit entsprechenden Kompetenzen und finanziellen
Mitteln auszustatten.
Motto – „Vorbeugen statt heilen – bewusst gesund leben“
Als Budget stellt er sich jährlich ca. €
3000,- vor
Der Gemeinderat ist damit grundsätzlich
einverstanden - einstimmig
Punkt 7
Pflegekostenübernahme im Haus Sebastian, Einzelangelegenheiten (geschlossener
Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt 8
Wohnungsvergabe Haus Antonius, Beschlussfassung, (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt 9
Gemeindebedienstete, Personelles – (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt
10 Allfälliges, Anfragen, Anträge
Ich erkundigte mich nach dem Fortschritt beim sozialen Wohnbau „Rohracker“
Antwort: Der Vzbgm. ist nicht anwesend und er
will darüber nicht viel sagen?
Auf nachfragen erklärte der Bgm. – „Die Verträge mit den Grundbesitzern sind nun
unterschrieben und alles Weitere ist im laufen“.
Termin für eine Vorstellung des Projekts
wollte er keinen nennen.
Ein Gemeinderat forderte die Beantwortung
seiner Frage von der letzten Sitzung ein:
„ Eingangs und Ausgangspapiere von der Deponie
hinter dem Recyclinghof und eine Kostenanalyse“
Der Bgm. zeigte sich verwundert über diese Beharrlichkeit
des Gemeinderates und wir wurden belehrt „ nicht so viele Fragen zu stellen, weil die
Gemeindebediensteten haben auch so Arbeit genug “
Antwort auf seine Frage erhielt er keine.
.
M.f.G
Herbert Jordan
